KSV vs. KSV-Lili: „Wir leben in einer Diktatur“

Sissi Luif und Julia Kraus (KSV-LiLi) diskutieren mit David Lang (KSV-KJÖ)

Seit 2006 gibt es zwei kommunistische ÖH-Fraktionen, den KSV-LiLi (Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste) und den KSV-KJÖ (Kommunistischer StudentInnenverband – Kommunistische Jugend Österreich). „Unterschiedliche Positionen“ waren laut Sissi Luif und Julia Kraus, den beiden Spitzenkandidatinnen des KSV-LiLi, der Grund für die Spaltung. Sie werfen dem KSV-KJÖ und dessen Spitzenkandidaten David Lang „dogmatisch marxistische-leninistische“ Positionen vor. Lang hingegen bezeichnet den KSV-LiLi als „Mehrheitsbeschaffer“ für die Universitätsvertretung. Die ÖH solle überhaupt statt Verhandlungen zu führen, Proteste organisieren. Was ihr ÖH-Wahlprogramm angeht, ziehen die beiden Fraktionen aber „an einem Strang“. Und auch bei ihren Positionen finden sie manchmal doch wieder zueinander. So stimmt David Lang Sissi Luif durchaus zu, wenn sie meint: „Linke Politik ist feministisch.“

mokant.at: Warum gibt es überhaupt zwei kommunistische Fraktionen?
Sissi Luif: Die Spaltung ist 2006 passiert, weil es unterschiedliche Positionen gab. Der KSV hatte sich in den 1990ern gegenüber anderen Strömungen geöffnet, etwa feministischen oder ökologischen. Die andere Seite wollte wieder zurück zu dogmatisch marxistisch-leninistischen Positionen. Dazu gehörte auch die verpflichtende Lektüre der Klassiker oder Gesinnungsprüfungen. Das wollten wir nicht mittragen.

mokant.at: Würdest du dem zustimmen, David?
David Lang: Ich bin jetzt seit viereinhalb Jahren in kommunistischen Organisationen unterwegs und hab noch nie eine Gesinnungsprüfung ablegen müssen. Die Spaltungsangelegenheit muss man in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Partei wegen dem Verkauf des EKH an Rechtsextreme sehen (das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Zentrum der linken autonomen Szene; die KPÖ verkaufte das Haus 2004 und sorgte dadurch für Proteste in den eigenen Reihen, Anmerkung der Redaktion). Die Jugendverbände sind dagegen aufgetreten. Daraufhin hat der KSV zu einem Bundeskongress eingeladen und man hat schnell gemerkt, dass die Positionen, die heute vom KSV-LiLi vertreten werden, im Bundesverband keine Mehrheit haben.
Julia Kraus: Der KSV-LiLi war nie für den EKH-Verkauf – im Gegenteil. Wir arbeiten jetzt auch noch im EKH mit autonomen Gruppierungen zusammen. Also das möchte ich entschieden zurückweisen.
David Lang: Es gab diese Positionen in der Partei und man hat gesehen, wer sich wofür entschieden hat. Ich sage nicht, dass der KSV-LiLi das EKH verkauft hätte.
Sissi Luif: Aus meiner Perspektive hatte das nichts mit der Spaltung zu tun, es waren inhaltliche Differenzen.

mokant.at: Bevor wir zu sehr in das Thema EKH-Verkauf geraten, würde ich das gerne aufgreifen. Wenn man sich etwa die Wahlplakate anschaut, sind kaum inhaltliche Unterschiede zu erkennen. Wenn ich kommunistisch wählen will, warum soll ich mich für euch entscheiden, David?
David Lang: Man sieht die Unterschiede sehr stark in der praktischen Arbeit. Der KSV-LiLi, der in der UV Wien (Universitätsvertretung, Anmerkung der Redaktion) sitzt, spielt dort die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für GRAS und VSStÖ. Wir sehen die Aktivitäten der UV weitaus kritischer.
Sissi Luif: Wir versuchen, breite Bündnisse mit anderen Gruppen einzugehen. Ich finde es wichtig zu diskutieren und gemeinsame konstruktive Lösungen zu finden.

mokant.at: Wenn ihr an der Stelle des KSV-LiLi wärt, wie würdet ihr konkret anders handeln?
David Lang: Konkret, als 2009 die Studierendenproteste ausgebrochen sind, hat die ÖH einfach nicht verstanden, damit umzugehen. In der Zeitung der ÖH Uni Wien, der Unique, wurden die Protestierenden nur schlechtgemacht. Die Möglichkeiten einer ÖH sind auf einer rechtlichen Basis begrenzt. Daher ist das Politikverständnis der UV so: Man beschließt etwas, beschäftigt sich aber nicht damit, wie man das durchzusetzen gedenkt. Das erinnert daran, dass man Wunschzettel ans Christkind schreibt, die vermutlich nie beim besagten Christkind ankommen werden.

mokant.at: Und wie würdet ihr das durchsetzen?
David Lang: Wir verstehen die Aufgabe der ÖH darin, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Anstatt einen Protest von Studierenden zu unterstützen, investiert die ÖH in das Studi-Beisl. Wo werden die Prioritäten gesetzt? Man muss mehr auf die Basis eingehen und den Druck von unten verstärken, um wirklich Änderungen herbeiführen zu können.

mokant.at: Was sagt ihr dazu, Sissi?
Sissi Luif: Die ÖH hat leider tatsächlich keine rechtlichen Möglichkeiten, sie kann nicht etwa ein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Aber die Unibrennt-Bewegung wurde sehr wohl unterstützt von der ÖH Uni Wien, sowohl ideell wie auch finanziell. Die Unique entscheidet autonom, welche Artikel da rein kommen. Außerdem gab es Sachen innerhalb der Proteste, wie fehlende Auseinandersetzung mit Sexismus, die sehr wohl thematisiert und kritisiert werden mussten.
David Lang: Das sehe ich genauso. Aber in der Unique war es das Hauptthema zu den Protesten. Durch so eine Argumentation werden Leute, die für ihre Interessen eintreten wollen, verschreckt.

mokant.at: Wenn ich das jetzt zusammenfasse: David, du meinst, dass die Bewegung noch mehr unterstützt hätte werden sollen und Sissi, du findest, sie wurde ausreichend unterstützt.
Sissi Luif: Sie wurde unterstützt, ich habe auch selbst mitgemacht. Ich finde es aber wichtig, dass man auch an einer Bewegung, die man unterstützt, Kritik anbringt. Wir wollten zum Beispiel ein Frauenplenum machen und gleich gab es Ausrufe: „Ihr scheiß Emanzen, geht’s weg vom Podium!“ Da muss man dann schon klarmachen, dass Antisexismus wichtig ist.

mokant.at: Was ist euer Programm für die ÖH-Wahl?
Sissi Luif: Wir wollen eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Studierenden erreichen. Ein wichtiger Punkt ist die Bildungspolitik, die man aber nie getrennt von gesamtgesellschaftlichen Problemen sehen kann. Feminismus ist auch ein wichtiger Punkt. Der dritte ist Überwachung und Repression im öffentlichen Raum, auch an der Universität.

mokant.at: Was genau meint ihr mit Überwachung und Repression an der Uni?
Sissi Luif: Die Unis werden immer mehr zu reinen Ausbildungsstätten, die Studierenden sollen mal kurz hin, ihre Seminare besuchen und dann wieder weg. Wir sehen die Unis als Lebensraum, den die Studierenden auch mitgestalten sollen. Wir setzen uns für selbstverwaltete Räume ein, für mehr demokratische Mitbestimmung.
Julia Kraus: Was die Repression angeht, treten wir etwa stark gegen den Mafia-Paragrafen ein.

mokant.at: David, was sind eure wichtigsten Punkte?
David Lang: Wenn ich mir die Ergebnisse bei wahlkabine.at anschaue, gibt es bei uns breite Übereinstimmungen. Ich bin etwa fünf Punkte am KSV-LiLi vorbeigeschrammt. Wir ziehen an einem Strang bei unserem Einsatz für freie demokratische und soziale Unis. Darunter verstehen wir auch den Einsatz gegen konkrete Verschlechterungen im Leben der Studierenden, wie Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren oder die immer prekärere Lage der Studierenden. Der Unterschied zwischen dem KSV-KJÖ und den anderen Fraktionen ist eben, dass wir sagen: Durch Beschlüsse in der UV ändern wir nichts. Da kann sich die ÖH noch so lange am Hochschuldialog beteiligen, der dann zu einem Ende führt, das Ergebnislosigkeit heißt. Im Gegensatz dazu sagen wir: Es gilt, den Protest von unten zu organisieren. Es gilt möglichst viele Studierende für ihre Interessen zu aktivieren, zu mobilisieren und zu organisieren.

mokant.at: Aber denkst du nicht, dass reiner Protest, ohne irgendwann in Dialog zu treten, erst recht zu Ergebnislosigkeit führt?
David Lang: Man muss sich anschauen, was man herausholen kann. Die Vorschläge, die von Regierungsseite zur Abwiegelung des Protests gemacht wurden, waren lächerlich. Natürlich ist irgendeine Dialogform notwendig. Aber man darf sich nicht nur auf diese Verhandlungen am grünen Tisch verlassen.
Sissi Luif: Ich wollte kurz etwas nachfragen: Du hast gemeint, dass die ÖH zahnlos ist und es nur darum geht, Proteste zu organisieren. Aber was ist dann eure Motivation, euch bei der ÖH-Wahl zu engagieren?
David Lang: Es ist wichtig, dass man dieses Bewusstsein in die ÖH hineinbringt. Man muss sich darüber klar werden, welche Möglichkeiten man hat, um ein Ziel zu erreichen. Das wird sicher nicht am grünen Tisch mit den Vertretern der Regierung passieren.

mokant.at: Du meinst also, die ÖH sei gegenüber der Regierung zu nett. Sagt die ÖH nicht ohnehin oft „Nein“ und schließt kaum Kompromisse?
David Lang: Um noch mal auf diesen Hochschuldialog zurückzukommen: Er wurde nur mit dem Ziel initiiert zu beruhigen. Der KSV, mein KSV, ist als Erster aus diesem Dialog ausgestiegen, als wir gemerkt haben, dass er zu nichts führt. Dann sind die Rektoren ausgestiegen, während die ÖH noch immer dagesessen ist und gemeint hat, vielleicht wird’s ja doch noch was. Das waren reine Illusionen.
Julia Kraus: Beim Hochschuldialog waren die Fraktionen vertreten und nicht die ÖH. Wir sind als KSV-LiLi dort gesessen und kurz nach euch ausgestiegen. Uns war auch bewusst, dass dieser Dialog nirgends hinführen wird. Aber es war gut zur Informationsbeschaffung, um die Positionen abzuklären.
David Lang: Das war es dann wert, dass man die Proteste hat versandeln lassen?
Julia Kraus: Ich glaub nicht, dass es eine Fraktionssache war, dass die Proteste versandelt sind. Wegen dem Dialog ist ja nicht jegliches Engagement verloren gegangen.
David Lang: Fühlt euch nicht direkt als KSV-LiLi angegriffen, es geht schon um die ÖH selber.
Julia Kraus: Wir sind ja als KSV-LiLi da.

mokant.at: Sissi und Julia, wie steht ihr zu Verhandlungen?
Sissi Luif: Ich finde es wichtig, Verhandlungen zu führen, aber bei bestimmten Sachen muss man einfach „Nein“ sagen. Studiengebühren zum Beispiel sind für uns keine Verhandlungssache.

mokant.at: Wenn man sich die Webseite des KSV-Lili anschaut, werden Antisexismus und Feminismus oft thematisiert. Welche Rolle spielt Feminismus bei euch?
Julia Kraus: Wir leben noch immer in keiner gleichberechtigten Gesellschaft, Frauen sind noch immer benachteiligt. Deswegen ist es sehr wichtig, Frauen aktiv zu unterstützen und da reicht auch keine Frauenquote.
David Lang: Richtig.
Sissi Luif: Linke Politik ist feministisch oder sie ist nicht links.
David Lang: Ja, dem stimme ich zu.

mokant.at: Also da hätten wir zum Beispiel ein Thema, wo ihr euch einig seid. Wäre eine Wiedervereinigung gar keine Option?
David Lang: Ausschließen würde ich nichts, aber kurzfristig ist das schwer möglich, weil man auf sehr verhärtete Fronten stößt.
Julia Kraus: Wir verstehen uns als undogmatische Organisation, die pluralistisch ist. Diesen Ansatz sehe ich beim KSV leider nicht, deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass wir wieder zusammenfinden.
David Lang: Die Auseinandersetzungen sind noch nicht ausgestanden. Es ist zum Beispiel die Sache mit dem Namen: Der KSV als Verein existiert seit 1972, seit 1974 wird zur ÖH-Wahl angetreten. Wenn eine Gruppe austritt und dann unter unserem Namen auftritt, ist es für uns problematisch. Studierende aus anderen Bundesländern kennen dort unsere Arbeit und assoziieren das mit dem Namen „KSV“.
Sissi Luif: Um dem etwas entgegenzuhalten: Die Gruppe in Wien hat auch eine Kontinuität, die bis 1972 zurückgeht. Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass wir KSV-LiLi sind und die anderen KSV-KJÖ, wobei der Beiname „linke Liste“ für uns auch bedeutet, dass wir uns gegenüber anderen linken Leuten geöffnet haben.

mokant.at: Habt ihr vor, weiter um den Namen zu kämpfen?
David Lang: Natürlich. Es gab ja auch ein zivilgerichtliches Urteil, weswegen sich der neue Verein, den die damals Ausgetretenen gegründet haben, auflösen musste.
Sissi Luif: Der Verein wurde damals aufgelöst, aber die Wahlkommission der Uni Wien hat unseren Namen bestätigt.

mokant.at: Die Positionen sind grundsätzlich verständlich, aber viele scheinen die Diskussion nicht nachvollziehen zu können. Im Standard-Forum gab es zum Artikel zu diesem Thema den User-Kommentar: „Nehmt doch als Kürzel, das auch für die Ideologie steht: GULAG!“ Was sagt ihr dazu?
Sissi Luif: Es steht auf jeden Fall nicht für unsere Positionen. Realsozialistische Versuche in der Vergangenheit entsprechen nicht dem, was wir uns unter Kommunismus vorstellen. Es ist wichtig, das, was es in der Vergangenheit gab und sich als Kommunismus bezeichnet hat, zu kritisieren und aufzuarbeiten.

mokant.at: Und was stellt ihr euch unter Kommunismus vor?
Sissi Luif: Die Überwindung aller unterdrückerischen Verhältnisse. Uns geht es darum, die Gesellschaft dahingehend zu verändern. Das machen wir in Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Gruppen.
David Lang: Dass die Versuche des Realsozialismus nicht das Gelbe vom Ei waren, bestreitet bei uns auch keiner. Nur denken wir, dass es sehr wohl positive wie negative Seiten gegeben hat. Es gilt, genau zu analysieren, woran es wo konkret gehapert hat. Es gibt auch jetzt noch realsozialistische Länder, wie Kuba, wo man es schafft, grundlegende soziale Rechte zu sichern, die wir in Österreich so nicht einmal kennen. Das allein sollte uns genug Ansporn sein, um neue Wege zu gehen. Man muss schauen, was man aus der Vergangenheit holt und wie man versucht weiterzuarbeiten.

mokant.at: Du siehst Kuba als positives Beispiel?
David Lang: Ja.

mokant.at: Was ist mit Meinungsfreiheit oder politischer Vielfalt, richtigen Wahlen?
David Lang: Es stellt sich die Frage, was die Alternative dazu ist. Wenn man sich die Gegend dort ansieht, wäre die Alternative ein System wie in Jamaika, wo es keinerlei soziale Absicherung gibt, wo es ein elitäres Bildungswesen gibt, wo die Leute auf der Straße krepieren.

mokant.at: Deine Position ist also: Diktaturen sind legitim, wenn sie soziale Leistungen erbringen?
David Lang: Wir leben auch jetzt in einer Diktatur, also so demokratisch geht es bei uns ja auch nicht zu. Bei uns ist es so: Wer das Geld hat, hat das Sagen. Wir haben eine Minderheit, die eine Mehrheit kontrolliert.

mokant.at: Teilt ihr diese Meinung?
Julia Kraus: Nein. Wir würden das gegenwärtige System in Österreich sicher nicht als Diktatur bezeichnen.
Sissi Luif: Ich bin der Meinung, dass eine Demokratie einer Diktatur auf jeden Fall vorzuziehen ist. Du hast schon Recht, David, wenn du sagst, dass Geld eine entscheidende Rolle spielt. Es werden etwa Parteien von Unternehmen unterstützt und diese haben dann viel zu sagen. Aber trotzdem gibt es eine gewisse Einflussmöglichkeit seitens der Bevölkerung und das ist auch wichtig so.

mokant.at: Immer wenn kommunistische Bewegungen an die Macht kommen, hat es mit Gewalt zu tun. Könnte das auch anders funktionieren?
David Lang: Das ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. Wenn man ein System überwindet, werden sich die vormaligen Machthaber mit Händen und Füßen dagegen wehren. Es kann durchaus möglich sein, wenn die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft dementsprechend aufgestellt sind, dass man einen Handschlag macht und dann ist man im Realsozialismus und kann mit der Aufbauarbeit hin zum Kommunismus beginnen.

mokant.at: Nirgendwo, wo Kommunisten regiert haben, wurde richtiger Kommunismus etabliert. Kann richtiger Kommunismus überhaupt existieren?
David Lang: Es ist von den Ländern, die bei uns als kommunistisch bezeichnet werden, nie selbst behauptet worden, dass sie kommunistisch seien. Aber ja, ich denke, dass Kommunismus existieren kann. Es ist notwendig, das kapitalistische System zu überwinden. Dieses System zerstört sich jeden Tag, es lässt jeden Tag Leute elendig krepieren. Eine permanente Befreiung von Ausbeutung, Verwertungszwang, Krieg wird im Kapitalismus nicht möglich sein.

mokant.at: Sissi und Julia, ist Kommunismus überhaupt möglich? Und wie könnte man ihn erreichen?
Sissi Luif: Natürlich glaube ich an die Möglichkeit. Aber ich glaube nicht, dass man Kommunismus von oben etablieren kann. Das muss von allen ausgehen, von einer breiten Masse der Bevölkerung. Das Ziel ist, dass die Leute selber über ihr Leben bestimmen können.

mokant.at: Damit eine große Bewegung mit dem Ziel, Geld anders zu verteilen, entstehen kann, müssten viele Menschen wahrscheinlich freiwillig auf etwas verzichten. Wäre das realistisch?
Sissi Luif: In den 1970er-Jahren gab es schon stärkere Maßnahmen zur Umverteilung in Österreich. Wobei das mit dem freiwillig …

mokant.at: Da sind wir dann wieder bei der Gewalt.
Sissi Luif: Es geht auf jeden Fall nicht darum, Leute, die viel Geld haben, umzubringen und ihnen ihr Geld wegzunehmen. Man braucht eine ganz andere Organisierung der Gesellschaft, die so funktioniert, dass es einfach nicht möglich ist für einzelne Menschen, so viel Reichtum anzuhäufen.
Julia Kraus: Nur zu sagen „Man muss das Geld denen wegnehmen, die zu viel haben“, ist eine sehr verkürzte Kapitalismus-Kritik. Das würde zu nichts führen. Und wenn eine Revolution stattfindet, etabliert sich wieder eine neue Minderheit, die eine Mehrheit kontrolliert und das führt dann ebenso genau zu gar nichts. Das muss ein Prozess sein, der sich in der Gesellschaft etabliert.

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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