Maria Vassilakou: „FPÖ ist offen rassistisch“

Maria Vassilakou über Deutschkurse, die FPÖ und SPÖ-„Lobhudelkampagnen“

„Rechts“ ist für die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen „nur als Wegweiser zulässig“. Die FPÖ hält Maria Vassilakou für eine Partei, die „offen rassistisch und antisemitisch hetzt“ und die ÖVP betreibe keine „anständige Politik“, wenn sie sich davon nicht entschieden abgrenze. Den Vorwurf, die Grünen würden Integrationsprobleme als Reaktion auf die FPÖ schönreden, möchte sie nicht auf sich sitzen lassen. Im Interview erzählt die gebürtige Griechin von den grünen Plänen für gelungene Integration. Zu den internen Querelen der Wiener Grünen gibt sie sich genauso wie zu den schlechten Umfragewerten zugeknöpft. Lieber spricht sie darüber, wofür sie das Wiener Budget verwenden würde, anstatt Millionen für „Lobhudelkampagnen“ rauszuwerfen, wie es ihrer Meinung nach die SPÖ tut.

mokant.at: Die Grünen haben vergangenen Montag Anzeige gegen das jüngste FPÖ-Comic „Sagen aus Wien“ erstattet. Warum?
Maria Vassilakou: Weil in diesem Comic ein Kind von Heinz-Christian Strache aufgefordert wird, mit Steinen nach Ausländern zu schießen. Ich meine, dass jede politische Übertretung dort die Grenze zum Kriminellen überschreitet, wo die Aufforderung zu Gewalt erfolgt. Außerdem wird das Kind auch noch für das Steinewerfen belohnt.
 
mokant.at: Der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hat die ÖVP sehr kritisiert, weil sie sich nicht wirklich zu dem Comic geäußert hat. Die ÖVP hat dann gekontert, die Grünen würden auf jede Provokation der Blauen aus Mangel an eigenen Themen aufspringen. Ist da etwas dran?
Maria Vassilakou: Das ist eine billige Ausrede für Untätigkeit. Die ÖVP ist schon einmal mit der FPÖ in einer Regierung gemeinsam gesessen. Aktuell ist sie auch mit den FPÖ-Ablegern in Kärnten in einer Regierung. Genau diese Form von Politik ist es, die seit Jahren dazu führt, dass sich die FPÖ von Wahl zu Wahl immer mehr Übertretungen leistet. Das ist eine Partei, die inzwischen offen rassistisch, antisemitisch hetzt. Eine Partei, an deren Veranstaltungen Skinheads auftauchen und durch „Heil Hitler“-Rufe auffallen. Es ist etwas, wo ich mir von jeder anständigen Politik erwarten würde, sich entschieden abzugrenzen. Es wundert mich, dass die ÖVP das nicht tut.
 
mokant.at: Sie haben einmal gesagt: „Eine Stimme für mich ist eine Stimme gegen Strache“. Aufgrund solcher Aussagen meinen viele Menschen, dass die Grünen zu sehr damit beschäftigt sind, die FPÖ zu widerlegen und deswegen Probleme, die es in der Integration gibt, verkennen oder schönreden.
Maria Vassilakou: Wo Menschen gemeinsam leben, kommt es immer zu Problemen und Konflikten. Es gilt in der Politik Probleme ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten. Wenn man stattdessen Probleme nur nutzt als Begründung für Hetze und Spaltung der Gesellschaft, dann bietet man keine Lösung.Die Grünen sind die einzige Partei, die seit Jahren darauf hinweist, dass die Hälfte aller Schulkinder eine andere Muttersprache hat als Deutsch. Da braucht es Investitionen, es braucht Lehrpersonal, damit die Kinder von Anfang an gut Deutsch lernen und darüber hinaus gute Kenntnisse in der Sprache ihrer Eltern erwerben. Etwas, das sehr in der Wiener Politik verabsäumt worden ist. Wir wollen, dass Kinder, die in Wien geboren werden und deren Eltern hier arbeiten und leben, auch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen können, ohne dafür viel Geld bezahlen zu müssen. Die Grünen sind außerdem die einzigen, die seit vielen Jahren eine mehrsprachige Mediationsgruppe einfordern, die in der ganzen Stadt über eine Hotline-Nummer angerufen werden kann und die vor Ort vermittelt, wenn es etwa zu Nachbarschaftskonflikten kommt.
 
mokant.at: Es werden ja bereits „Ordnungsberater“ in den Gemeindebauten eingesetzt. Sind diese nicht vergleichbar mit Ihrer Forderung?
Maria Vassilakou: Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er kommt viel zu spät, es gibt viel zu wenige solcher Helferinnen und Helfer, für 500.000 Menschen gibt es in Wien nur zwanzig Kräfte. Und dazu kommt, dass es keine speziell ausgebildeten Mediatoren sind. Ich will deren Beitrag in keinster Weise schmälern, aber es mangelt an Ausbildung in diesem Bereich.
 
mokant.at: Sie haben bereits die Schule angesprochen. Es gibt in Wien Schulklassen mit bis zu neunzig Prozent Migrantenanteil. Die FPÖ hat den Vorschlag geäußert Quoten einführen, um den Migrantenanteil zu beschränken. Was halten Sie davon?
Maria Vassilakou: Ich halte überhaupt nichts von Quoten. Es ist unwichtig, woher die Eltern eines Kindes ursprünglich stammen. Wichtig ist für unser Schulwesen, ob jedes Kind ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können. Wenn ich feststelle, dass es da Schwierigkeiten gibt, dann ist es meine Aufgabe als Politikerin dafür zu sorgen, dass dieses Kind zusätzlich unterstützt wird. Das soll in Form von Begleit- und Zusatzunterricht passieren, mit dem Ziel es so rasch wie nur möglich mit den Deutschkenntnissen auszustatten, die es für sein Leben braucht.Aber eine Spaltung der Wiener Kinder in „unsere Kinder“ und „Ausländerkinder“ ist abartig. Jedes Kind, das in Wien geboren wird und aufwächst, ist ein Wiener Kind. Ich halte nichts davon ihnen schon in ihrer Kindheit einzutrichtern, dass sie nicht dazugehören.
 
mokant.at: Das heißt, Sie sind für verpflichtende Deutschkurse?
Maria Vassilakou: Ich war immer schon dafür, dass alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr den Kindergarten besuchen müssen, damit alle mit sechs so gut Deutsch können, dass es das Problem einfach nicht mehr gibt. Und wenn in späteren Jahren das ein oder andere Kind Schwierigkeiten hat, soll es verpflichtende Aufbaukurse geben.
 
mokant.at: In letzter Zeit waren die Grünen mehr mit Personen, als mit Themen in den Schlagzeilen, etwa durch den Wechsel von Stefan Schennach zur SPÖ oder die Spaltungen im achten und sechsten Bezirk. Wie ist das passiert, noch dazu kurz vor der Wahl?

Maria Vassilakou: Ich finde es schade, wenn langjährige Mitarbeiter die Fronten wechseln, wenn sie nicht das Mandat bekommen, das sie gerne hätten. Aber andererseits brachte das auch eine Klärung und das alles ist jetzt bereinigt.

mokant.at: Hat das nicht auch mit der politischen Positionierung der Grünen zu tun? Immerhin sind die Grünen seit der Zeit ihrer Entstehung immer weiter nach links gerückt. Der grüne Bezirksvorsteher im achten Bezirk, Herbert Rahdjian, der jetzt mit einer eigenen Liste kandidiert, ist aber eher ein Bürgerlicher.
Maria Vassilakou: Nein, das hat damit nichts zu tun. Es sind eine Handvoll Leute gegangen, laut schimpfend, aber sie hatten keine politischen Motive, sondern persönliche.

mokant.at: Es scheint den Grünen auf jeden Fall ziemlich geschadet zu haben. Bei der letzten Wahl hatten sie 14,6 Prozent, eine neue Umfrage prophezeit nur zehn Prozent. Das wäre ein Verlust von einem Drittel der Stimmen.
Maria Vassilakou: Wir erholen uns zunehmend. Umfragen sind Kampfinstrumente der Parteien, um die eigenen Wähler bei der Stange zu halten und andere zu demoralisieren. Wenn über uns kaum berichtet wird, außer über die Probleme in der Partei, dann ist es klar, dass das Auswirkungen hat. Aber jeder in Wien weiß, was man an den Grünen hat. Nämlich eine Kraft, die kompromisslos für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte eintritt. Das ist für die, die uns wählen, ausschlaggebend.

mokant.at: Sollten die Grünen in die Regierung kommen, dann nur in einer Koalition mit der SPÖ, wofür Sie auch werben. Wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, sind sich die beiden Parteien in vielen wichtigen Punkten ziemlich einig. Warum sollte man trotzdem die Grünen wählen?
Maria Vassilakou: Das Problem der SPÖ liegt in ihrer Glaubwürdigkeit, nicht in ihrem Programm. Die Frage, die sich die SPÖ jetzt gefallen lassen muss, ist, warum sie so wenig umgesetzt hat, obwohl sie alleine regiert hat.

Der Unterschied zu den Grünen ist: Die Grünen haben die Kraft und den politischen Willen zu Reformen. Wir würden es endlich angehen, dass man in neue saubere Energie investiert mit dem Ziel, dass man unabhängig wird von teuren Öl- und Gasimporten. Wir würden eine große Schulreform durchführen. Wir wollen in den öffentlichen Verkehr investieren, etwa durch die Hundert-Euro-Jahreskarte für die Öffis.

mokant.at: Die Öffi-Jahreskarte oder auch die vorher genannten Integrationsmaßnahmen hören sich ja an sich nicht schlecht an. Aber: Ist das alles auch realisierbar? Woher soll das Geld kommen?
Maria Vassilakou: Die Tarifreform würde im ersten Jahr 150 Millionen Euro kosten. Dann würde es immer weniger werden, weil durch den Verkauf der Tickets Geld hereinkommen würde. Aber es ist nicht nur das. Die SPÖ hat heuer hundert Millionen Euro für Lobhudel-Kampagnen rausgeworfen, Geld, das man für andere Dinge verwenden kann. Wir haben in Wien ein Budget von elf Milliarden Euro, es ist also eine Frage der Prioritätensetzung.

Titelbild: (c) Georg Marlovics

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

1 Comment

  1. bernhard.knoeller@gmx.at'

    Bernieee

    2. Juni 2014 at 16:12

    „Maria Vassilakou: ‚Ich halte überhaupt nichts von Quoten. Es ist unwichtig, woher die Eltern eines Kindes ursprünglich stammen. Wichtig ist für unser Schulwesen, ob jedes Kind ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können.'“

    Dem kann man leider überhaupt nicht zustimmen. In der Theorie sollte es egal sein, es ist aber leider nicht egal. Vassilakou soll ihre Kinder bitte selbst mal in eine solche Schule schicken um zu sehen wie es teilweise zugeht.

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