VSStÖ vs. JUNOS: Zum Schluss schenk‘ ich dir Marx (2)

[maxbutton id=“34″]
[maxbutton id=“39″][maxbutton id=“40″][maxbutton id=“38″]
[maxbutton id=“36″][maxbutton id=“37″][maxbutton id=“41″]

Mitten im Wahlkampf treffen sich im Arkadenhof der Universität Wien Lucia Grabetz und Niko Svatek. Lucia ist Spitzenkandidatin des Verbands Sozialistischer Student_Innen Österreichs (VSStÖ), studiert auf der Universität Wien Lehramt Deutsch und Französisch und fordert auf roten Plakaten das „ganze Leben“. Niko, der Spitzenkandidat der NEOS-Tochter JUNOS (Jungen Liberalen Studierende) kommt von der TU Graz, aus der zweitgrößten Studierendenstadt Österreichs und studiert dort Technische Physik. Vor Jahren hat er noch für die Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) kandidiert und will jetzt mit einem pinken Anstrich wieder in die Bundesvertretung.

Zum ersten Teil des Streitgesprächs: Motivationsschreiben und Studienplätze

mokant.at: Gehen wir zu der finanziellen Situation der Studierenden. Nicht nur die Universitäten, auch die Studierenden selbst bekommen Geld vom Staat, das ist jedoch stark ans Alter gebunden. Mit 24 ist es mit der Familienbeihilfe vorbei. Seid ihr damit zufrieden?
Lucia Grabetz: Natürlich nicht. Insgesamt muss das ganze Beihilfensystem komplett reformiert werden, momentan haben Studierende durchschnittlich 750 Euro im Monat zu Verfügung. Das ist weit unter dem Existenzminimum und unter der Armutsgefährdungsschwelle. Um dem entgegenzuwirken, haben wir ein Vier-Säulen Modell entwickelt.

mokant.at: Geht es dabei auch darum, die Altersgrenze wieder runterzusetzen oder ist das ein allgemeines, neues Konzept?
Lucia Grabetz: Prinzipiell ist es wurscht, wie alt du bist. Es gibt auch Menschen, die arbeiten zuerst und studieren dann erst oder machen überhaupt ein Studium im zweiten Bildungsweg.
Niko Swatek: Wir wollen die Familienbeihilfe wieder bis auf den Abschluss des 26. Lebensjahres anheben. So, wie es auch vor der Reform war. Und die Studienbeihilfe wollen wir auf die Höhe der Mindestsicherung, auf die 830 Euro anheben, gleich wie der VSStÖ. Beim Sozialprogramm sind wir beide auf der gleichen Schiene, würde ich sagen. Die Mindestsicherung ist der Betrag, bei dem der Staat sagt, dass man sich damit eine Wohnung leisten kann, Strom, Heizung, Körperpflege usw. Es ist unfair, dass Studierende unter dem Leben müssen.

mokant.at: Der VSStÖ war jetzt zwei Jahre in der Exekutive. Warum hat sich in die Richtung nichts getan.
Lucia Grabetz: Das stimmt so nicht, es hat sich viel getan. Als VSStÖ sind wir eine Verhandlungskonstante in der Hochschulpolitik, gerade in Zeiten wo Wissenschaftsminister alle halben Jahre wechseln und gerade was das Beihilfensystem betrifft, haben wir erreicht, dass die Zuverdienstgrenze von achttausend auf zehntausend Euro erhöht wurde. Das sind zwei tausend Euro im Jahr mehr, das ist eine große Summe für Studierende, die im Schnitt 750 Euro im Monat zu Verfügung haben (Niko nickt zustimmend). Trotzdem gibt es viele Baustellen und an denen muss weiter gearbeitet werden. Einerseits mit konkreten Konzepten und andererseits mit Erfahrung und dem Blick auf die Lebensrealität der Studierenden.
Niko Swatek: Bei konkreten Konzepten bist du bei uns richtig. Es ist wichtig, dass die Bezugs -und Beihilfengrenzen permanent an die Inflation angepasst werden. Es kann nicht sein, dass dadurch Studierende zu wenig Geld haben und in die Armutsfalle tappen.

„Die ÖH fällt medial durch Skandale, Cafe Rosa, Sponsoring von NoWKR Demos ecetera nur negativ auf

mokant.at: Kommen diese Forderungen bei den Studierenden an? Die Wahlbeteiligung bei der letzten ÖH-Wahl lag bei unter 30 Prozent. Sind Studierende heute generell unpolitisch oder interessieren sie sich „nur“ für die ÖH nicht?
Lucia Grabetz: Weder noch. Ich glaube, dass Interessensvertretungen generell ein Problem mit der Wahlbeteiligung haben. Es ist natürlich etwas anderes zur Nationalratswahl wählen zu gehen, als zur Wahl einer Interessensvertretung. Das soll aber keine Ausrede sein. Ich glaube, da sind vor allem Niko und ich uns voll einig. Es geht uns, jeder einzelnen Fraktionen darum, dass so viele Studierende wie möglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Deshalb haben wir auch wieder eine Mobilisierungskampagne gestartet, denn diese Mobilisierung ist wichtig. Wir müssen ins Bewusstsein der Studierenden bringen, dass es wichtig ist, das starke Verhandlungsmandat zu haben und das haben wir gegenüber der Regierung dann, wenn wir viele Stimmen haben.

mokant.at: Es fällt mir nur Folgendes auf: Wir sitzen jetzt im Arkadenhof der Universität Wien, der größten Uni des Landes. Ihr seid beide mit eurem Namen und euren Gesichtern auf vielen Plakaten, trotzdem interessiert sich hier Niemand für uns.
Niko Swatek: Genau das ist das Problem. Den Studierenden ist die ÖH meistens egal und das sieht man daran, dass so wenige wählen gehen. Das kommt, weil die ÖH medial durch Skandale, Cafe Rosa, Sponsoring von NoWKR Demos etc nur negativ auffällt. Das ist nicht das was Studierende wollen. Sie wollen eine starke Interessensvertretung, wollen sich auch vertreten fühlen und ein gutes Service. Das scheint teilweise nicht das Kernthema der ÖH zu sein. Deshalb fordern wir JUNOS einen Neustart der ÖH, wir wollen die ÖH den Studierenden wieder näher bringen, damit sie einen stärkeren politischen Druck auf das Ministerium aufbauen kann um Reformen im Hochschulsektor einzufordern.

JUNOS Plakat

mokant.at: Draußen häufen sich die Wahlplakate – auf einem küssen sich ein Anarcho und ein Burschenschafter. Lucia, wie findest du das Plakat?
Lucia Grabetz: Es ist extrem problematisch, was ihr da für eine Message verbreitet. Wir haben heute den achten Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist eine Verharmlosung von dem, für was deutschnationale Burschenschaften stehen. Was heißt denn für euch überhaupt „Gegen ideologische Grabenkämpfe?“. Einerseits steht ihr natürlich selber für eine Ideologie, es ist eine Ideologie der Elitenbildung.
Niko Swatek: Das Plakat verharmlost ganz sicher nicht den Nationalsozialismus. Es gibt für einen Burschenschafter nichts Schlimmeres als einen anderen Mann zu küssen. Man hat auch auf Facebook gesehen, wie viele Rechte uns für das Plakat kritisiert haben. Was wir mit den „Ideologischen Grabenkämpfen“ meinen, ist, dass die ÖH Arbeit an sich teilweise aufgrund von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Fraktionen verlangsamt wird oder auch ganz zum Stehen kommt. Das beste Beispiel ist die letzte ÖH-Bundesexekutive beim Nah-Ost Konflikt, wo man keine gemeinsame Position finden konnte und zwei Vorsitzende der ÖH-Bundesvertretung für zwei bis drei Wochen nicht miteinander geredet haben und Krisensitzungen abgehalten worden sind. Da kann man nicht sagen, dass Ideologie die ÖH-Arbeit nicht bremst.

mokant.at: Findest du, dass sich die ÖH allgemein zu solchen Themen äußern sollte?
Niko Swatek: Die ÖH sollte sich nur zu Themen äußern, die Studierende direkt betreffen und der Nah-Ost-Konflikt verbessert meine Studienbedingungen nicht und deshalb sehe ich keinen Sinn dahinter, mich dazu zu äußern.

mokant.at: Und was sagst du zum Vorwurf der Elitenbildung?
Niko Swatek: Das ist Blödsinn. Wir sind, wenn man unser Studiengebührensystem anschaut eine sehr soziale Fraktion und Elitenbildung gibt es bei uns in keiner Weise.
Lucia Grabetz: Puh, dazu will ich jetzt sehr viel sagen. Um noch einmal auf die Deutschnationalen zurückzukommen: Wir haben jetzt 650 Jahre Universität Wien und es gibt sehr wenig kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte. Als ÖH müssen auch wir uns mit unserer eigenen Geschichte als Studierende auseinandersetzen. Burschenschaften haben an der Universität immer schon eine große Rolle gespielt. Jeden Mittwoch marschieren Burschenschaften an der Rampe der Universität Wien auf und treten für ihr sexistisches, faschistisches und rassistisches Gedankengut und wollen Studierende auch noch anwerben. Da sagst du, dass wir als ÖH, als Stimme der Studierenden, nichts dagegen sagen sollen? Wirklich?
Niko Swatek: Was ihr gefordert habt, war ein komplettes Coleur-Verbot. Es ergibt keinen Sinn jemanden vorschreiben zu wollen, wie er sich anziehen darf oder was er in seiner Freizeit macht. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Lucia Grabetz: Was das Coleur-Verbot betrifft, eh. Aber was man schon noch dazu sagen muss, ist, dass das Coleur nicht einfach eine Kleidung ist, wie ein Pullover zum Beispiel. Es steht ganz klar für eine politische Symbolik.
Niko Swatek: Ich finde auch, dass wir unsere Vergangenheit restlos aufklären sollten. Das Problem ist nur, wenn diese Aufgabe das Kernthema der ÖH…
Lucia Grabetz: (unterbricht) Das heißt die ÖH sollte sich doch mit Burschenschaften auf den Universitäten auseinandersetzen?
Niko Swatek: Ja.

„Nur weil du ihn ausschließt wird er nicht klüger. Du musst mit ihm diskutieren.“

mokant.at: Wäre nicht der RFS die beste Fraktion, mit der man über dieses Thema reden kann? Heute wäre ein Dreier-Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der Freiheitlichen möglich gewesen, der VSStÖ schließt ein Gespräch aus und Lucia, du willst nicht mit dem RFS an einem Tisch sitzen.
Lucia Grabetz: Ich finde es ganz wichtig, diesen Menschen mit ihrer rechtsextremen und menschenfeindlichen Politik so wenig Platz wie möglich zu geben. Deshalb werde ich mich auch nicht mit ihnen an einen Tisch setzen und diskutieren.
Niko Swatek: Man muss mit jedem diskutieren, vor allem wenn er nicht deiner Meinung ist. Nur weil du ihn ausschließt wird er nicht klüger.
Lucia Grabetz: Na, privat diskutiere ich. Aber ich gebe dieser Ideologie öffentlich keinen Platz. Das ist eine Strategie, die ich richtig finde.

Wahlkampfbudget: VSStÖ: 61.000 Euro –  JUNOS: 15-20 000 Euro

mokant.at: Zurück zum VSStÖ und den JUNOS. In einem Streitgespräch letzte Woche wurde offen über Geld geredet. Wie sieht es bei euch aus? Wie viel Wahlkampfbudget habt ihr zu Verfügung?
Lucia Grabetz: Kann ich gerne offen darlegen. Wir bekommen 61.000 Euro, das meiste davon verwenden wir für das Material. Weil es uns wichtig ist unsere Themenschwerpunkte an die Studierenden zu bringen und mit der Sozialbroschüre einfach auch über Beihilfen zu informieren. Ein weiterer großer Kostenpunkt sind Seminare, die wir abhalten um uns mit der sozialen Lage der Studierenden zu beschäftigen.
Niko Swatek: Wir sind sicher die einzige vollkommen transparente Fraktion in den Finanzen. Wir haben ein Budget von 15 bis 20 000 Euro und man kann jede einzelne Rechnung, die wir bezahlen oder stellen, innerhalb von 24 Stunden auf unserer Homepage verfolgen. Wir führen außerdem über die Bundesebene und die lokalen Ebenen nur ein Budget. Alle anderen Fraktionen haben noch auf ihren lokalen Hochschulebenen zusätzliche Gelder.

mokant.at: Könntet ihr euch, trotz einiger inhaltlichen Unterschiede vorstellen, zusammenzuarbeiten?
Niko Swatek: Sicher, wir haben ein sehr ähnliches soziales Konzept entwickelt und bei Hochschulfinanzierung und Zugangsbeschränkungen können wir uns auch einigen.
Lucia Grabetz: (kurze Pause) Ich würde sagen, wir haben ganz unterschiedliche soziale Konzepte. Weil wir für eine Umverteilung sind, das heißt für eine Besteuerung von Leuten, die vermögend sind und nicht von Bildung. Zugangsbeschränkungen funktionieren für uns auch nicht, wir wollen eine wirkliche Orientierungsphase. Außerdem ist es uns wichtig, die Lebensrealität der Studierenden anzuerkennen, dass sie arbeiten, unheimlich viel Geld für Wohnen ausgeben müssen und dass das Beihilfensystem nicht funktioniert. Zusammenarbeiten werden wir mit den Leuten, die unsere Forderungen mit uns umsetzen.

Zum ersten Teil des Streitgesprächs: Motivationsschreiben und Studienplätze

steckbriefe_niko_lucia

Titelbild und Fotos: (c) Karoline Gittenberger

katharina.egg@mokant.at'
Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

1 Comment

  1. alex.may@gmail.com'

    Mayerhofer

    12. Mai 2015 at 16:54

    Tolles Gespräch!

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.