Schulmeister: „EU-Austritt macht überhaupt keinen Sinn“

Stephan Schulmeister, wissenschaftlicher Mitarbeiter am österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) spricht im Interview mit mokant.at über das „Profitstreben des Kapitalismus“, die „notwendige Griechenlandhilfe“, und über einen möglichen EU Austritt Österreichs.

mokant.at: Sie sprechen sich für eine Griechenland-Hilfe ausgesprochen. Warum?
Schulmeister: Weil der Bankrott eines Industrielandes, das gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union und der Währungsunion ist, wesentlich schlimmere Folgen für die Weltwirtschaft hätte, als etwa der Bankrott einer Bank wie Lehmann Brothers im September 2008.

mokant.at: Hätte es etwas gebracht Griechenland aus der Eurozone auszuschließen?
Schulmeister: Ich glaube nicht, dass es etwas gebracht hätte, weil man in so einer schweren Krise nur gemeinsam eine Lösung finden kann. Der Versuch von einzelnen Länder sich durch Ausschlüsse eines anderen besser zu stellen, führt im Gesamtsystem zu einer schlechteren Lösung. Der Ausschluss Griechenlands wäre höchstwahrscheinlich nur der erste Schritt in einer Kettenreaktion. Denn sobald das Tabu, dass die Währungsunion in ihrer Existenz unauflöslich ist, gebrochen wird, werden andere Länder, wie Portugal oder Spanien zunächst ins Visier der Spekulation geraten und dann ihrerseits ausgetreten werden.

mokant.at: Also gibt es  keine Alternative?
Schulmeister: Nein, es kann keine Alternative geben. Allerdings ist die Weise, wie man diese Rettungsmaßnahme gesetzt hat, unzureichend, das war schon vor einem Jahr mit der Bankenrettung so. Man hätte mit diesen Maßnahmen zugleich markante Schritte in Richtung einer viel stärkeren Regulierung der Finanzmärkte setzen müssen.

mokant.at: Jetzt wird etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erwogen.
Schulmeister: Die Transaktionssteuer wäre ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie diesen Grundsatz, diese finanz-alchemistische Kultur aus Geld mehr Geld machen zu wollen, einschränken würde. Aber man müsste weitergehen. Diese Art von Kapitalismus, die wir jetzt haben, hat sich selbst unterminiert.

mokant.at: Inwiefern?
Schulmeister: Die elementare Energie des Kapitalismus ist das Profitstreben. Der Kapitalismus kann aber nur funktionieren, wenn das Profitstreben auf produktive Tätigkeiten gelenkt wird, das heißt wenn das Profitstreben in der Realwirtschaft passiert. In den letzten 30 Jahren hat sich aber das Profitstreben auf Finanzveranlagung und Finanzspekulation verlagert. Und das sind Umverteilungsspiele. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Wenn immer mehr Akteure dieses Spiel spielen, nach dem Motto „mach mehr aus deinem Geld“, dann kommt es irgendwann zu einer Krise. Dieser Versuch aus Geld mehr Geld zu machen ist mit der Destabilisierung der wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft, wie Wechselkurse, Rohstoffpreise, Aktienkurse verknüpft. Diese Instabilität der Preise führt dazu, dass es immer schwieriger wird Gewinne in der Realwirtschaft zu erzielen.

mokant.at: Was wäre jetzt die Lösung?
Schulmeister: Eine Lösung im Sinne einer Patentlösung kann es nicht geben. Wenn sich Gesellschaften in einem Prozess von 30 Jahren etwas einbrocken, müssen sie das in einem schwierigen Lernprozess auch wieder auslöffeln. Der wesentliche Druck zum Lernen kommt von der Verschärfung der Krise. Bis vor kurzem waren viele der Meinung das Schlimmste an der Krise hätten wir hinter uns. Ich war immer schon der Meinung, dass wir es erst vor uns haben. So eine Krise entwickelt sich in mehreren Etappen. Nach der ersten Etappe „Panik, Furcht und Reue“ kam die zweite Etappe „wir machen weiter wie vorher“. Die wurde jetzt abgelöst durch die Etappe, wo dieses „wir machen weiter wie vorher“ total scheitert, es gibt eine große Orientierungslosigkeit. Und da ist jetzt die Frage, wie lange man braucht, um zu lernen. Das kann durchaus einige Jahre dauern.

mokant.at: Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein EU-Austritt für Österreich?
Schulmeister: Das ist unabsehbar. Es würde überhaupt keinen Sinn machen auszutreten. Österreich wäre eine Enklave innerhalb der EU. Ich kann da überhaupt keinen Vorteil erkennen.

Titelbild: Stephan Schulmeister

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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