Seit WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Neue Plattformen und Gesetze entstehen

Mit spektakulären Enthüllungen, wie „Collateral Murder“ und „Cablegate“, erlangte WikiLeaks und damit auch das Whistleblowing an sich, große Aufmerksamkeit. In Folge entstanden nicht nur neue Plattformen. Auch Gesetzgeber arbeiten seither aus underschiedlichen Motiven an neuen Modellen, um Informantinnen und Informanten besonders zu schüzten. WikiLeaks kämpft indessen weiterhin mit der Justiz und versucht sich, mit eigenem sozialen Netzwerk und TV-Show, in Öffentlichkeitsarbeit.

Neue Aufmerksamkeit

Auch wenn die realen Konsequenzen der Enthüllungen von WikiLeaks umstritten bleiben, war es der große Verdienst von WikiLeaks, dem Begriff „Whistleblower“ so große Aufmerksamkeit zu bescheren. Das zeigen die vielen neuen Enthüllungsplattformen, die speziell im letzten Jahr entstanden. Es gibt verschiedene Plattformen für bestimmte geografische Gebiete und bestimmte Handlungsbereiche, wie beispielsweise den öffentlichen Dienst oder einzelne Wirtschaftsbranchen. Außerdem betreiben auch immer mehr Medien eigene Plattformen, wie beispielsweise der Kurier, das Wall Street Journal oder Al Jazeera.

Zahlreiche Gesetzgeber auf der Welt verabschiedeten mittlerweile Gesetze zum Schutz von Whistleblowern. „Grund dafür ist die Erkenntnis, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde diejenigen sind, die am schnellsten und genauesten über Missstände – insbesondere korrupte Machenschaften – an ihrem Arbeitsplatz Kenntnis erlangen“, erklärt Walter Gehr. Er ist der Obmann des Vereins „Whistleblowing Austria“, der sich für den Schutz von Whistleblowern einsetzt. Außerdem bedeute Whistleblowing auch die Ausübung der Meinungsfreiheit. 

Gesetzliche Lage in Österreich

Österreich hinkt den internationalen Standards und gültigen Abkommen noch hinterher. Seit Beginn des Jahres gibt es zwar mit der Dienstrechts-Novelle 2011 erstmals einen Whistleblower-Schutz. Allerdings beschränkt sich dieser Schutz auf öffentlich Bedienstete. „Der Europarat hatte Österreich nur dazu aufgefordert, diesen Schutz einzuführen. Für mehr war man trotz internationaler Vorbilder offensichtlich nicht bereit“, bemängelt Walter Gehr. Außerdem beschränke sich der Schutz nur auf Wirtschaftsdelikte. „Beamte, die auf andere Missstände hinweisen, zum Beispiel Kindesmissbrauch in staatlichen Institutionen, werden vom Gesetz nicht ausdrücklich geschützt“, meint Gehr. Das Justizministerium stand für eine Stellungnahme diesbezüglich leider nicht zur Verfügung.

Andere Länder sind da schon weiter. Großbritannien verfügt schon seit 1998 über einen umfassenden Schutz von Hinweisgebenden, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Die USA schützen ihre öffentlich Bediensteten seit 1989 mit dem „Whistleblower Protection Act“. Die Vorläufer dieses Gesetzes reichen zurück zur Zeit Abraham Lincolns, also in die Mitte des 19. Jahrhunderts.

Social Media, TV-Show und Justiz

Führende Mitglieder von WikiLeaks kämpfen indessen mit der Justiz. Dieser Tage entscheidet das britische Höchstgericht über die Auslieferung von Julian Assange nach Schweden. Der US-Soldat Bradley Manning, der in Verdacht steht, geheime Daten WikiLeaks zugespielt zu haben, muss sich in den nächsten Monaten vor einem US-Militärgericht verantworten. Ihm droht lebenslange Haft. 

Neue Enthüllungen sind auf WikiLeaks vorerst nicht geplant. Paypal, Mastercard und Visa weigern sich nach wie vor, Spenden an die Plattform weiterzuleiten. Daher fehlen momentan die Mittel, um die Sicherheit von Informationsquellen zu gewährleisten. Stattdessen setzt WikiLeaks auf Öffentlichkeitsarbeit. Kürzlich ging mit Friends of WikiLeaks, ein eigens geschaffenes soziales Netzwerk, online. Es dient der besseren Vernetzung und Kommunikation von Sympathisierenden und potentiellen Quellen. Außerdem kündigte Assange eine eigene TV-Talkshow an, in der er mit politischen Insidern und Denkern über die „Welt von morgen“ diskutiert. Geplant sind vorerst zehn halbstündige Folgen, die der russische TV-Kanal Russia Today ab März 2012 zeigen wird. Die Kooperation ist umstritten, schließlich gilt Russia Today, im Besitz der staatlichen Nachrichtenagentur, als loyales Verlautbarungsorgan des Kreml.