Die Occupy-Bewegung nahm ihren Ausgang in New York mit Occupy Wall Street und verbreitete sich seitdem über zahlreiche weitere Länder. Ihr Slogan „We are the 99%“ richtet sich gegen die Konzentration von Vermögen und politischem Einfluss beim obersten Prozent der Bevölkerung. Auch in Österreich ist die Bewegung bereits angekommen und machte zuletzt durch die umstrittenen Aussagen des WU-Professors Franz Hörmann unfreiwillig Schlagzeilen.

Occupy Wall Street
Inspiriert vom Arabischen Frühling, rief die kanadische antikapitalistische Adbusters-Zeitschrift im Juli 2011 zur Besetzung der Wall Street auf, um für Demokratie anstelle von „corporatocracy“ – die Herrschaft der Unternehmen – zu demonstrieren. Als Protestbeginn schlug die Redaktion den 17. September vor, den Verfassungstag der USA. Tatsächlich strömten über tausend Personen an diesem Tag in Richtung Wall Street. Die Polizei war jedoch vorbereitet und riegelte die symbolträchtige Straße ab. Die Demonstranten zogen daraufhin weiter und ließen sich im nahegelegenen Zuccotti Park – von der Protestbewegung in Liberty Park umbenannt – nieder. Auf diesem campierten sie, bis die Polizei am 15. November den Platz ohne viel Widerstand der Campierenden räumte.

Die Bewegung veröffentlichte keine konkreten Forderungen, weshalb ihr oft mangelnde Zielgerichtetheit vorgeworfen wird. Sehr wohl aber bestehen Forderungen von Einzelpersonen, die sich mit der Bewegung solidarisieren. So unter anderem von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der in den USA höhere Steuern für Vermögende und eine globale Finanztraktionssteuer fordert. Für ihn könne die Bewegung sogar die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu Ungunsten des Milliardärs Mitt Romney entscheiden. Ende September veröffentlichte die sogenannte Generalversammlung in New York einen Katalog mit Kritikpunkten zu Wirtschaftspolitik, Bildung, Diskriminierung, Privatsphäre und vielen anderen Themen.

Düringer, ein Wutbürger?
Am 15. Jänner rief die Bewegung zum weltweiten Aktionstag auf. Auch in Wien versammelten sich rund 200 Unterstützer von Occupy Vienna auf dem Stephansplatz. Als Gastredner waren unter anderem der Tierrechtsaktivist Martin Baluch und Roland Düringer geladen, der durch seinen Auftritt als Wutbürger bei der letzten Sendung von Dorfers Donnerstalk kurzzeitig zu einem Aushängeschild der Bewegung wurde. Gleich zu Beginn seiner viertelstündigen Rede hielt er jedoch fest, dass er kein Wutbürger sei, sondern Schauspieler. Auf Wortmeldungen aus dem Publikum, wer schuld an der Situation sei, meinte er: „Ok, des sogts ihr. Do steht 99 Prozent, wo sand'n de aundan?“, und erhielt nicht nur dafür Pfiffe aus dem Publikum.

Aufregung um Hörmann
Auch der WU-Professor für Unternehmensrechnung Franz Hörmann trat trotz Protesten am Stephansplatz auf und referierte über seine umstrittenen Thesen zum Finanzsystem aus seinem Buch „Das Ende des Geldes“. Facebook-User warfen ihm im Vorhinein vor, als Mitglied der Human Way Bewegung antisemitisches Gedankengut zu unterstützen. Ein weiteres Mitglied dieser Bewegung ist Hans-Jürgen Klaussner, der auf seiner Homepage in einem mittlerweile offline genommenen Text von „geistig-jüdischen“ Führern der US-Regierung spricht, die „berechtigt die nackte Angst im Nacken gespürt hatten, als das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte.“ In einem darauffolgenden Interview meinte Hörmann, dass er auch mit Personen, die extreme Minderheitsmeinungen vertreten, redet, solange sie sich am demokratischen Diskurs beteiligen und erwähnte dabei explizit auch Nazis. Auf seiner Facebook-Seite klang die Distanzierung jedoch weniger eindeutig. So meinte er, dass er Klaussner sehr lang kenne und er ein liebenswürdiger Mensch sei, dessen Text falsch interpretiert wurde.

Wirklich eng wurde es für Hörmann, als er den Standpunkten – einer Zeitschrift von Volkswirtschaftsstudierenden der WU – ein Interview gab, in dem er laut Protokoll angab, dass „die Frage des Genozids zur Zeit des Nationalsozialismus nicht endgültig geklärt ist, weil es keine objektive und ideologiefreie Diskussion über diese Frage gab“. Er könne nicht sagen, ob es Gaskammern gab. Hörmann warf den Studierenden danach vor, die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben und verteidigte sich mit seinem originären Wissensbegriff. Im darauffolgenden ZIB 2-Interview gab er an, dass er an die Existenz von Gaskammern glaube und davon überzeugt sei. Dennoch wurde er von der WU vorübergehend suspendiert. Über die endgültige Suspendierung muss nun die Disziplinarkommission im Wissenschaftsministerium entscheiden. Hörmann zeigte sich gelassen, er wolle nicht ins rechte Eck gestellt werden, da er „eigentlich Lenins Idee umsetzen will“.

Occupy Austria vs. Occupy Vienna

Auch auf den Facebook-Seiten von Occupy Austria und Occupy Vienna war dies das Hauptthema der letzten Tage. Während sich die Admins von Occupy Austria klar von Hörmann distanzieren, steht ein Großteil der Poster hinter Hörmann und sieht eine Schmutzkübelkampagne. Doch auch zwischen den Admins von Occupy Austria und Occupy Vienna herrscht Uneinigkeit. So wurde mokant.at nach einer Mail-Anfrage an Occupy Austria extra darauf hingewiesen, dass die Seite von Occupy Vienna „von der Zeitgeistbewegung, Franz Hörmann und seinen fanatischen Fans sowie von Antisemiten unterwandert wurde“. Doch nicht nur bei diesem Thema herrscht Uneinigkeit zwischen den Sympathisierenden der Bewegung. Auch bei der Formulierung von Zielen gehen die Vorstellungen auseinander. 99 Prozent der Bevölkerung scheinen schwer unter einen Hut zu bringen zu sein.