23. November 2011 | Politik
„Kapern versuchen“
Kopaczynski: „Transparenz heißt, Politik muss nachvollziehbar sein“
Ältere haben ein Problem mit „Piraten“. Jüngere mit „Partei“
Patryk Kopaczynski, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Österreichs (PPÖ), im Interview
Knapp zwei Monate nach dem überraschenden Wahlerfolg in Berlin ist es wieder still geworden um die Piraten Europas. Auch in Österreich scheint sich genau die Partei, die so viel von Transparenz hält, in den Mantel des Schweigens zu hüllen. Ob dieser Schein trügt und was Piraten in Österreich und Europa so sehr beschäftigt, erklärt Patryk Kopaczynski, Bundesvorstands-Mitglied der österreichischen Piratenpartei, im Gespräch mit mokant.at.
mokant.at: Warum braucht es in Österreich eine Piratenpartei?
Kopaczynski: Die etablierten Parteien sind ausgelastet, da geht nichts mehr weiter. Der zweite Grund ist, dass eines unserer Kernthemen Transparenz in der Politik ist, was heutzutage von den etablierten Parteien nicht aufgefasst wird. Und das geht nicht nur in die Parteien hinein, sondern auch in Wirtschaftsbereiche, einfach überall.
mokant.at: Euer Parteiprogramm besteht nur aus vier Themen.
Kopaczynski: Das sind unsere vier Kernthemen. Aber wir versuchen ständig zu tagespolitischen Themen, die uns direkt betreffen, Positionen zu beziehen und Pressemeldungen auszuschicken. Die letzte Programmerweiterung war ein Reformvorschlag des Suchtmittelgesetzes zur Entkriminalisierung von Cannabis. Jetzt sind wir gerade dabei an einem bedingungslosen Grundeinkommen zu arbeiten und für diverse Gesetze, die unnötig sind, einen Gesetzesänderungsvorschlag zu machen.
mokant.at: Neben Transparenz ist die Privatsphäre auch ein Kernthema. Widerspricht sich das nicht? Wenn man ewig nach Transparenz strebt, greift man doch irgendwann in die Privatsphäre ein, oder?
Kopaczynski: Ja, das stimmt natürlich. Aber man muss zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit unterscheiden können. Privatsphäre ist Familie, Religionsbekenntnis, Hobbys etc. Transparenz heißt ja nicht, von Anfang bis Ende transparent zu sein. Transparenz heißt, dass man die politischen Geschäfte nachvollziehen können muss. In unseren Arbeitsgruppen schauen wir auch, dass wir Ruhe haben können, aber gleichzeitig muss alles dokumentiert werden. Außerdem hat man als Politiker eine politische Vergangenheit oder ist in Vereinen tätig – das spricht dann für Interessenvertretung. Da haben wir heutzutage das Problem mit dem Lobbyismus.
mokant.at: Stichwort geistiges Eigentum: Erreicht die Kunst nur ihre Freiheit, indem sie frei zugänglich ist?
Kopaczynski: Diese Position wird uns von Medien unterstellt, indem immer ein paar Wörter weggelassen werden. Jeder hat geistiges Eigentum, das heißt jeder bestimmt auch, inwiefern er sein Wissen, seine Kreativität oder was auch immer, weitergibt. Es geht aber darum, dass jeder die gleiche Chance hat. Im aktuellen Urheberrecht, das über die AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger , Anm. d. Red.) ausbezahlt wird, bekommen bekanntere Kunstschaffende natürlich mehr Geld, weil sich mit ihnen mehr verdienen lässt als mit kleinen. Aber es gibt viele alternative Urheberrechtsmodelle. Eines, mit dem wir uns auch beschäftigen, ist Creative Commons. Der Kunstschaffende kann sich dabei selber aussuchen, wie viel von seinem geistigen Eigentum von anderen verwendet werden darf. Er kann unter Verwendung seines Namens alles freigeben, er kann es aber auch für gewisse Zwecke verbieten.
mokant.at: Trotzdem können nur mehr wenige Kunstschaffende von ihren Produktionen leben.
Kopaczynski: Das glaube ich nicht. Es gibt ja auch Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter, Diaspora. Im Web 2.0 kann ich mich selber sehr gut produzieren. Ich glaube, wenn jemand wirklich gut ist, dann wird er damit Geld verdienen können. Aber es soll natürlich jedem die Freiheit gegeben werden und die gleiche Chance, damit er gleich anfangen kann und nicht schon im Vorhinein irgendwer von einem Label kommt und sagt: „Du kommst mit und du kommst nicht mit!“.
mokant.at: Wie sieht das beim Schutz von Patent aus?
Kopaczynski: Wir sprechen von Trivialpatenten. Beispielsweise gibt es bei Programmiersprachen Probleme, wenn Firmen Programmiersprachen verwenden, um ein neues Programm oder eine neue Datei zu schreiben und sie es sich als eigenes Patent sichern, obwohl es nur Copy & Paste ist. Patente können eben gekauft und verkauft werden. Aber um wirklich fortschreiten zu können, sollte das von Menschen aus auch selber vermittelt werden, ohne dass Geld eine Rolle spielt.
mokant.at: Ihr beschäftigt euch auch mit anderen gesellschaftlichen Themen. Es wird aber alles über diesen bürgerrechtsliberalen Kamm geschoren, oder?
Kopaczynski: Wir sind eine Themenpartei. Wie jede Partei haben auch wir unsere Anziehungspunkte.
mokant.at: Wollt ihr in Zukunft in erster Linie eine Protestmöglichkeit sein?
Kopaczynski: Das auch, natürlich. Aber in dem Sinn, dass wir schon versuchen, ernsthafte Politik zu betreiben, in dem wir die Themen besetzen, die von anderen Parteien gar nicht bzw. nur sehr wenig besetzt werden. Das ist in erster Linie natürlich das Internet. Das zweite ist natürlich auch Basisdemokratie. Da haben wir schon eine Vorgängerpartei gehabt, die dieses Thema nicht so gut hinbekommen hat.
mokant.at: Seid ihr die Grünen der nächsten Generation?
Kopaczynski: Mit den Grünen werden wir gerne verglichen. Aber wie gesagt, jede Partei hat ihre eigenen Besonderheiten. Wir wollen, dass jeder mitmachen kann, dass jeder seine eigene Meinung zum Ausdruck bringen und seine eigenen Ideen selbst verwirklichen kann. Diese Möglichkeit sehe ich in Österreich nicht.
mokant.at: An diesen Vorsätzen sind die Grünen auch gescheitert. Warum soll es der Piratenpartei gelingen?
Kopaczynski: Das wird ein interessanter Punkt, wenn man auf die Transparenz zurückgreift. Das ist genau der Punkt den wir fördern: die Transparenz.
mokant.at: Wie empfindet ihr euch von der österreichischen Öffentlichkeit wahrgenommen? In Berlin werden sensationelle Wahlresultate erzielt, in Österreich scheint das Interesse eher gering zu sein.
Kopaczynski: Das hat mit der Geschichte zu tun. Deutschland hatte den Nationalsozialismus und die DDR, also Totalüberwachung. Es gibt noch die Generation, die diese ganze totalitäre Überwachung miterlebt hat und deswegen ist man hypersensibel.
mokant.at: Für viele Österreicher sind die Piraten eher eine Bedrohung.
Kopaczynski: Das Problem ist der Name „Piratenpartei“. Für die ältere Generation gibt es ein Problem mit „Piraten“, für die jüngere mit „Partei“. Aber die Leute interessieren sich für uns und unsere Themen. Wir müssen sie aber in unsere Diskussion mit einbeziehen. Das ist das wichtigste.
mokant.at: Könnt ihr die 5-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl meistern?
Kopaczynski: Das ist eine gute Frage. Das hängt immer alles von den politischen Umständen ab. Im Moment sind wir eine der wenigen Alternativen, die man wählen kann, weil man sich auch aktiv im Entwicklungsprozess beteiligen kann. Für 2013 erwarten wir zumindest, dass wir auf die Liste kommen. Die erste Hürde werden die Unterstützungserklärungen.
mokant.at: Glaubst du, dass die große Piratenwelle über Europa schwappt?
Kopaczynski: Man kann das Kapern immer versuchen. Wir haben auch noch die Nationalratswahlen, darauf werden wir mehr Fokus setzen. Natürlich wäre es aber auch eine wunderbare Idee, wenn auf einmal von überall Piratenparteien ins EU-Parlament kommen.
mokant.at: Wird die Piratenpartei in zwanzig Jahren ein fixer Bestandteil im österreichischen und europäischen Parteienspektrum oder bereits komplett in Vergessenheit geraten sein?
Kopaczynski: Wenn wirklich alles vernünftig gemacht wird und genug Wähler erreicht werden, die uns dann auch tatsächlich wählen, und wenn wirklich jeder auch selber mitmacht, dann ist das natürlich machbar. Wenn das wirklich funktioniert, kann ich mir schon vorstellen, dass es dann eine längere Zeit anhält.
Knapp zwei Monate nach dem überraschenden Wahlerfolg in Berlin ist es wieder still geworden um die Piraten Europas. Auch in Österreich scheint sich genau die Partei, die so viel von Transparenz hält, in den Mantel des Schweigens zu hüllen. Ob dieser Schein trügt und was Piraten in Österreich und Europa so sehr beschäftigt, erklärt Patryk Kopaczynski, Bundesvorstands-Mitglied der österreichischen Piratenpartei, im Gespräch mit mokant.at.
mokant.at: Warum braucht es in Österreich eine Piratenpartei?
Kopaczynski: Die etablierten Parteien sind ausgelastet, da geht nichts mehr weiter. Der zweite Grund ist, dass eines unserer Kernthemen Transparenz in der Politik ist, was heutzutage von den etablierten Parteien nicht aufgefasst wird. Und das geht nicht nur in die Parteien hinein, sondern auch in Wirtschaftsbereiche, einfach überall.
mokant.at: Euer Parteiprogramm besteht nur aus vier Themen.
Kopaczynski: Das sind unsere vier Kernthemen. Aber wir versuchen ständig zu tagespolitischen Themen, die uns direkt betreffen, Positionen zu beziehen und Pressemeldungen auszuschicken. Die letzte Programmerweiterung war ein Reformvorschlag des Suchtmittelgesetzes zur Entkriminalisierung von Cannabis. Jetzt sind wir gerade dabei an einem bedingungslosen Grundeinkommen zu arbeiten und für diverse Gesetze, die unnötig sind, einen Gesetzesänderungsvorschlag zu machen.
mokant.at: Neben Transparenz ist die Privatsphäre auch ein Kernthema. Widerspricht sich das nicht? Wenn man ewig nach Transparenz strebt, greift man doch irgendwann in die Privatsphäre ein, oder?
Kopaczynski: Ja, das stimmt natürlich. Aber man muss zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit unterscheiden können. Privatsphäre ist Familie, Religionsbekenntnis, Hobbys etc. Transparenz heißt ja nicht, von Anfang bis Ende transparent zu sein. Transparenz heißt, dass man die politischen Geschäfte nachvollziehen können muss. In unseren Arbeitsgruppen schauen wir auch, dass wir Ruhe haben können, aber gleichzeitig muss alles dokumentiert werden. Außerdem hat man als Politiker eine politische Vergangenheit oder ist in Vereinen tätig – das spricht dann für Interessenvertretung. Da haben wir heutzutage das Problem mit dem Lobbyismus.
mokant.at: Stichwort geistiges Eigentum: Erreicht die Kunst nur ihre Freiheit, indem sie frei zugänglich ist?
Kopaczynski: Diese Position wird uns von Medien unterstellt, indem immer ein paar Wörter weggelassen werden. Jeder hat geistiges Eigentum, das heißt jeder bestimmt auch, inwiefern er sein Wissen, seine Kreativität oder was auch immer, weitergibt. Es geht aber darum, dass jeder die gleiche Chance hat. Im aktuellen Urheberrecht, das über die AKM (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger , Anm. d. Red.) ausbezahlt wird, bekommen bekanntere Kunstschaffende natürlich mehr Geld, weil sich mit ihnen mehr verdienen lässt als mit kleinen. Aber es gibt viele alternative Urheberrechtsmodelle. Eines, mit dem wir uns auch beschäftigen, ist Creative Commons. Der Kunstschaffende kann sich dabei selber aussuchen, wie viel von seinem geistigen Eigentum von anderen verwendet werden darf. Er kann unter Verwendung seines Namens alles freigeben, er kann es aber auch für gewisse Zwecke verbieten.
mokant.at: Trotzdem können nur mehr wenige Kunstschaffende von ihren Produktionen leben.
Kopaczynski: Das glaube ich nicht. Es gibt ja auch Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter, Diaspora. Im Web 2.0 kann ich mich selber sehr gut produzieren. Ich glaube, wenn jemand wirklich gut ist, dann wird er damit Geld verdienen können. Aber es soll natürlich jedem die Freiheit gegeben werden und die gleiche Chance, damit er gleich anfangen kann und nicht schon im Vorhinein irgendwer von einem Label kommt und sagt: „Du kommst mit und du kommst nicht mit!“.
mokant.at: Wie sieht das beim Schutz von Patent aus?
Kopaczynski: Wir sprechen von Trivialpatenten. Beispielsweise gibt es bei Programmiersprachen Probleme, wenn Firmen Programmiersprachen verwenden, um ein neues Programm oder eine neue Datei zu schreiben und sie es sich als eigenes Patent sichern, obwohl es nur Copy & Paste ist. Patente können eben gekauft und verkauft werden. Aber um wirklich fortschreiten zu können, sollte das von Menschen aus auch selber vermittelt werden, ohne dass Geld eine Rolle spielt.
mokant.at: Ihr beschäftigt euch auch mit anderen gesellschaftlichen Themen. Es wird aber alles über diesen bürgerrechtsliberalen Kamm geschoren, oder?
Kopaczynski: Wir sind eine Themenpartei. Wie jede Partei haben auch wir unsere Anziehungspunkte.
mokant.at: Wollt ihr in Zukunft in erster Linie eine Protestmöglichkeit sein?
Kopaczynski: Das auch, natürlich. Aber in dem Sinn, dass wir schon versuchen, ernsthafte Politik zu betreiben, in dem wir die Themen besetzen, die von anderen Parteien gar nicht bzw. nur sehr wenig besetzt werden. Das ist in erster Linie natürlich das Internet. Das zweite ist natürlich auch Basisdemokratie. Da haben wir schon eine Vorgängerpartei gehabt, die dieses Thema nicht so gut hinbekommen hat.
mokant.at: Seid ihr die Grünen der nächsten Generation?
Kopaczynski: Mit den Grünen werden wir gerne verglichen. Aber wie gesagt, jede Partei hat ihre eigenen Besonderheiten. Wir wollen, dass jeder mitmachen kann, dass jeder seine eigene Meinung zum Ausdruck bringen und seine eigenen Ideen selbst verwirklichen kann. Diese Möglichkeit sehe ich in Österreich nicht.
mokant.at: An diesen Vorsätzen sind die Grünen auch gescheitert. Warum soll es der Piratenpartei gelingen?
Kopaczynski: Das wird ein interessanter Punkt, wenn man auf die Transparenz zurückgreift. Das ist genau der Punkt den wir fördern: die Transparenz.
mokant.at: Wie empfindet ihr euch von der österreichischen Öffentlichkeit wahrgenommen? In Berlin werden sensationelle Wahlresultate erzielt, in Österreich scheint das Interesse eher gering zu sein.
Kopaczynski: Das hat mit der Geschichte zu tun. Deutschland hatte den Nationalsozialismus und die DDR, also Totalüberwachung. Es gibt noch die Generation, die diese ganze totalitäre Überwachung miterlebt hat und deswegen ist man hypersensibel.
mokant.at: Für viele Österreicher sind die Piraten eher eine Bedrohung.
Kopaczynski: Das Problem ist der Name „Piratenpartei“. Für die ältere Generation gibt es ein Problem mit „Piraten“, für die jüngere mit „Partei“. Aber die Leute interessieren sich für uns und unsere Themen. Wir müssen sie aber in unsere Diskussion mit einbeziehen. Das ist das wichtigste.
mokant.at: Könnt ihr die 5-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl meistern?
Kopaczynski: Das ist eine gute Frage. Das hängt immer alles von den politischen Umständen ab. Im Moment sind wir eine der wenigen Alternativen, die man wählen kann, weil man sich auch aktiv im Entwicklungsprozess beteiligen kann. Für 2013 erwarten wir zumindest, dass wir auf die Liste kommen. Die erste Hürde werden die Unterstützungserklärungen.
mokant.at: Glaubst du, dass die große Piratenwelle über Europa schwappt?
Kopaczynski: Man kann das Kapern immer versuchen. Wir haben auch noch die Nationalratswahlen, darauf werden wir mehr Fokus setzen. Natürlich wäre es aber auch eine wunderbare Idee, wenn auf einmal von überall Piratenparteien ins EU-Parlament kommen.
mokant.at: Wird die Piratenpartei in zwanzig Jahren ein fixer Bestandteil im österreichischen und europäischen Parteienspektrum oder bereits komplett in Vergessenheit geraten sein?
Kopaczynski: Wenn wirklich alles vernünftig gemacht wird und genug Wähler erreicht werden, die uns dann auch tatsächlich wählen, und wenn wirklich jeder auch selber mitmacht, dann ist das natürlich machbar. Wenn das wirklich funktioniert, kann ich mir schon vorstellen, dass es dann eine längere Zeit anhält.
