mokant.at: Warum gibt es überhaupt zwei kommunistische Fraktionen?

Sissi Luif: Die Spaltung ist 2006 passiert, weil es unterschiedliche Positionen gab. Der KSV hatte sich in den 1990ern gegenüber anderen Strömungen geöffnet, etwa feministischen oder ökologischen. Die andere Seite wollte wieder zurück zu dogmatisch marxistisch-leninistischen Positionen. Dazu gehörte auch die verpflichtende Lektüre der Klassiker oder Gesinnungsprüfungen. Das wollten wir nicht mittragen.

mokant.at: Würdest du dem zustimmen, David?

David Lang: Ich bin jetzt seit viereinhalb Jahren in kommunistischen Organisationen unterwegs und hab noch nie eine Gesinnungsprüfung ablegen müssen. Die Spaltungsangelegenheit muss man in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Partei wegen dem Verkauf des EKH an Rechtsextreme sehen (das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Zentrum der linken autonomen Szene; die KPÖ verkaufte das Haus 2004 und sorgte dadurch für Proteste in den eigenen Reihen, Anmerkung der Redaktion). Die Jugendverbände sind dagegen aufgetreten. Daraufhin hat der KSV zu einem Bundeskongress eingeladen und man hat schnell gemerkt, dass die Positionen, die heute vom KSV-LiLi vertreten werden, im Bundesverband keine Mehrheit haben.

Julia Kraus: Der KSV-LiLi war nie für den EKH-Verkauf - im Gegenteil. Wir arbeiten jetzt auch noch im EKH mit autonomen Gruppierungen zusammen. Also das möchte ich entschieden zurückweisen.

David Lang: Es gab diese Positionen in der Partei und man hat gesehen, wer sich wofür entschieden hat. Ich sage nicht, dass der KSV-LiLi das EKH verkauft hätte.

Sissi Luif: Aus meiner Perspektive hatte das nichts mit der Spaltung zu tun, es waren inhaltliche Differenzen.

mokant.at: Bevor wir zu sehr in das Thema EKH-Verkauf geraten, würde ich das gerne aufgreifen. Wenn man sich etwa die Wahlplakate anschaut, sind kaum inhaltliche Unterschiede zu erkennen. Wenn ich kommunistisch wählen will, warum soll ich mich für euch entscheiden, David?

David Lang: Man sieht die Unterschiede sehr stark in der praktischen Arbeit. Der KSV-LiLi, der in der UV Wien (Universitätsvertretung, Anmerkung der Redaktion) sitzt, spielt dort die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für GRAS und VSStÖ. Wir sehen die Aktivitäten der UV weitaus kritischer.

Sissi Luif: Wir versuchen, breite Bündnisse mit anderen Gruppen einzugehen. Ich finde es wichtig zu diskutieren und gemeinsame konstruktive Lösungen zu finden.

mokant.at: Wenn ihr an der Stelle des KSV-LiLi wärt, wie würdet ihr konkret anders handeln?

David Lang: Konkret, als 2009 die Studierendenproteste ausgebrochen sind, hat die ÖH einfach nicht verstanden, damit umzugehen. In der Zeitung der ÖH Uni Wien, der Unique, wurden die Protestierenden nur schlechtgemacht. Die Möglichkeiten einer ÖH sind auf einer rechtlichen Basis begrenzt. Daher ist das Politikverständnis der UV so: Man beschließt etwas, beschäftigt sich aber nicht damit, wie man das durchzusetzen gedenkt. Das erinnert daran, dass man Wunschzettel ans Christkind schreibt, die vermutlich nie beim besagten Christkind ankommen werden.

mokant.at: Und wie würdet ihr das durchsetzen?

David Lang: Wir verstehen die Aufgabe der ÖH darin, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Anstatt einen Protest von Studierenden zu unterstützen, investiert die ÖH in das Studi-Beisl. Wo werden die Prioritäten gesetzt? Man muss mehr auf die Basis eingehen und den Druck von unten verstärken, um wirklich Änderungen herbeiführen zu können.

mokant.at: Was sagt ihr dazu, Sissi?

Sissi Luif: Die ÖH hat leider tatsächlich keine rechtlichen Möglichkeiten, sie kann nicht etwa ein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Aber die Unibrennt-Bewegung wurde sehr wohl unterstützt von der ÖH Uni Wien, sowohl ideell wie auch finanziell. Die Unique entscheidet autonom, welche Artikel da rein kommen. Außerdem gab es Sachen innerhalb der Proteste, wie fehlende Auseinandersetzung mit Sexismus, die sehr wohl thematisiert und kritisiert werden mussten.

David Lang: Das sehe ich genauso. Aber in der Unique war es das Hauptthema zu den Protesten. Durch so eine Argumentation werden Leute, die für ihre Interessen eintreten wollen, verschreckt.

mokant.at: Wenn ich das jetzt zusammenfasse: David, du meinst, dass die Bewegung noch mehr unterstützt hätte werden sollen und Sissi, du findest, sie wurde ausreichend unterstützt.

Sissi Luif: Sie wurde unterstützt, ich habe auch selbst mitgemacht. Ich finde es aber wichtig, dass man auch an einer Bewegung, die man unterstützt, Kritik anbringt. Wir wollten zum Beispiel ein Frauenplenum machen und gleich gab es Ausrufe: „Ihr scheiß Emanzen, geht's weg vom Podium!“ Da muss man dann schon klarmachen, dass Antisexismus wichtig ist.

mokant.at: Was ist euer Programm für die ÖH-Wahl?

Sissi Luif: Wir wollen eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Studierenden erreichen. Ein wichtiger Punkt ist die Bildungspolitik, die man aber nie getrennt von gesamtgesellschaftlichen Problemen sehen kann. Feminismus ist auch ein wichtiger Punkt. Der dritte ist Überwachung und Repression im öffentlichen Raum, auch an der Universität.

mokant.at: Was genau meint ihr mit Überwachung und Repression an der Uni?

Sissi Luif: Die Unis werden immer mehr zu reinen Ausbildungsstätten, die Studierenden sollen mal kurz hin, ihre Seminare besuchen und dann wieder weg. Wir sehen die Unis als Lebensraum, den die Studierenden auch mitgestalten sollen. Wir setzen uns für selbstverwaltete Räume ein, für mehr demokratische Mitbestimmung.

Julia Kraus: Was die Repression angeht, treten wir etwa stark gegen den Mafia-Paragrafen ein.

mokant.at: David, was sind eure wichtigsten Punkte?

David Lang: Wenn ich mir die Ergebnisse bei wahlkabine.at anschaue, gibt es bei uns breite Übereinstimmungen. Ich bin etwa fünf Punkte am KSV-LiLi vorbeigeschrammt. Wir ziehen an einem Strang bei unserem Einsatz für freie demokratische und soziale Unis. Darunter verstehen wir auch den Einsatz gegen konkrete Verschlechterungen im Leben der Studierenden, wie Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren oder die immer prekärere Lage der Studierenden. Der Unterschied zwischen dem KSV-KJÖ und den anderen Fraktionen ist eben, dass wir sagen: Durch Beschlüsse in der UV ändern wir nichts. Da kann sich die ÖH noch so lange am Hochschuldialog beteiligen, der dann zu einem Ende führt, das Ergebnislosigkeit heißt. Im Gegensatz dazu sagen wir: Es gilt, den Protest von unten zu organisieren. Es gilt möglichst viele Studierende für ihre Interessen zu aktivieren, zu mobilisieren und zu organisieren.

mokant.at: Aber denkst du nicht, dass reiner Protest, ohne irgendwann in Dialog zu treten, erst recht zu Ergebnislosigkeit führt?

David Lang: Man muss sich anschauen, was man herausholen kann. Die Vorschläge, die von Regierungsseite zur Abwiegelung des Protests gemacht wurden, waren lächerlich. Natürlich ist irgendeine Dialogform notwendig. Aber man darf sich nicht nur auf diese Verhandlungen am grünen Tisch verlassen.

Sissi Luif: Ich wollte kurz etwas nachfragen: Du hast gemeint, dass die ÖH zahnlos ist und es nur darum geht, Proteste zu organisieren. Aber was ist dann eure Motivation, euch bei der ÖH-Wahl zu engagieren?

David Lang: Es ist wichtig, dass man dieses Bewusstsein in die ÖH hineinbringt. Man muss sich darüber klar werden, welche Möglichkeiten man hat, um ein Ziel zu erreichen. Das wird sicher nicht am grünen Tisch mit den Vertretern der Regierung passieren.

mokant.at: Du meinst also, die ÖH sei gegenüber der Regierung zu nett. Sagt die ÖH nicht ohnehin oft „Nein“ und schließt kaum Kompromisse?

David Lang: Um noch mal auf diesen Hochschuldialog zurückzukommen: Er wurde nur mit dem Ziel initiiert zu beruhigen. Der KSV, mein KSV, ist als Erster aus diesem Dialog ausgestiegen, als wir gemerkt haben, dass er zu nichts führt. Dann sind die Rektoren ausgestiegen, während die ÖH noch immer dagesessen ist und gemeint hat, vielleicht wird's ja doch noch was. Das waren reine Illusionen.

Julia Kraus: Beim Hochschuldialog waren die Fraktionen vertreten und nicht die ÖH. Wir sind als KSV-LiLi dort gesessen und kurz nach euch ausgestiegen. Uns war auch bewusst, dass dieser Dialog nirgends hinführen wird. Aber es war gut zur Informationsbeschaffung, um die Positionen abzuklären.

David Lang: Das war es dann wert, dass man die Proteste hat versandeln lassen?

Julia Kraus: Ich glaub nicht, dass es eine Fraktionssache war, dass die Proteste versandelt sind. Wegen dem Dialog ist ja nicht jegliches Engagement verloren gegangen.

David Lang: Fühlt euch nicht direkt als KSV-LiLi angegriffen, es geht schon um die ÖH selber.

Julia Kraus: Wir sind ja als KSV-LiLi da.

mokant.at: Sissi und Julia, wie steht ihr zu Verhandlungen?

Sissi Luif: Ich finde es wichtig, Verhandlungen zu führen, aber bei bestimmten Sachen muss man einfach „Nein“ sagen. Studiengebühren zum Beispiel sind für uns keine Verhandlungssache.