„Wer profitiert nicht von Unis?“
Angelika Gruber und Martin Schott über Studiengebühren und ihre Wahlziele
mokant.at: Der VSStÖ will eine Grundsicherung für Studierende, die monatlich 700 Euro betragen soll. Wie soll das finanziert werden?
Angelika Gruber: Es geht darum, endlich Geld in die Hand zu nehmen. Die Regierung schiebt sehr oft das volkswirtschaftliches Argument vor, das Budget dazu wäre nicht da - das Budget ist aber sehr wohl da. Die Regierung muss sich überlegen: Was ist mir wichtig, was soll der Staat finanzieren? Da muss Bildung an oberster Stelle stehen. Das ist einerseits eine ausgabenseitige Prioritätensetzung, andererseits gibt es einnahmenseitig ganz klare Steuerinstrumentarien.
mokant.at: Konkret?
Angelika Gruber: Vermögensbezogene Steuern. Österreich ist eines der wenigen Länder in der EU, das null Prozent vermögensbezogene Steuern hat. Wenn man sich die Aufteilung der Steuerlast zwischen Arbeit und Kapital ansieht, liegt die ganz klar auf dem Faktor Arbeit. Man kann Kapital also grundlegend mehr besteuern.
Martin Schott: Die Bundesregierung hat den Mut, die Familienbeihilfe zu kürzen und den Studierenden Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Bundesregierung hat den Mut, die Universitäten vor die Klippe zu stellen, indem sie mit dem nächsten Budget in Aussicht stellt, dass teilweise Studien geschlossen werden müssen. Aber sie hat nicht den Mut, endlich einmal das Förderwesen und die Verwaltungsreformen anzugehen. Da sind Milliarden, die man herausschöpfen könnte, um sie dann in einen gesellschaftspolitischen Wert zu investieren, nämlich die Universitäten. Das ist eine langfristige Investition, aber anscheinend gibt es nur das Denken in Legislaturperioden.
mokant.at: In Australien werden die Studiengebühren und Beihilfen vom Staat in Form eines zinslosen Kredits vorfinanziert, der erst ab einer gewissen Einkommensschwelle zurückzuzahlen ist. Was haltet ihr von diesem Modell?
Angelika Gruber: Die ÖH und auch der VSStÖ sind nicht statisch. Es ist wichtig, offen für neue Konzepte zu sein. Zum Kreditsystem konkret: Ich sehe nicht ein, warum Leute aus finanziell schwächerem Background mit einem Riesen-Schuldenstand ins Leben starten sollen.
mokant.at: Der aber erst ab einer gewissen Einkommensschwelle anfällt, wenn sie es sich leisten können.
Angelika Gruber: Aber trotzdem hat das eine regressive Wirkung: Leute, die keinen Kredit aufnehmen, haben diese quasi „nachgelagerten Steuern“ nicht zu bezahlen. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, Bildung als irgendetwas zu sehen, für das wir bezahlen müssen. Bildung ist ganz klar ein öffentliches Gut. Und deswegen muss sie auch öffentlich finanziert werden, eine private Beteiligung macht keinen Sinn. Ich spreche mich aber sehr wohl dafür aus, dass Leute, die ein höheres Einkommen haben, mehr in den Steuertopf einbezahlen.
mokant.at: Das trifft aber alle. Ein Kreditsystem trifft hingegen nur die, die von den Universitäten profitiert haben.
Angelika Gruber: Wenn wir den Ertrag, der in Form von Einkommen aus Bildung entstehen kann, besteuern, dann müssten wir diesen Ertrag aus Bildung jedem Unternehmen anrechnen. Dann müsste für die Wissenschaft, die von einzelnen Menschen betrieben worden ist, eine Technologiesteuer eingeführt werden, wenn wir das Konstrukt weiterspinnen würden. Bildung hat ein gesamtgesellschaftliches Benefit, und das ist nicht so einfach messbar.
Martin Schott: Wer profitiert nicht von den Universitäten? Eine Gesellschaft, die in Universitäten, Forschung, Wissenschaft, Entwicklung und Bildung investiert, die profitiert langfristig davon. Wir sind kein Billiglohnland, wir haben keine Rohstoffquellen, auf die wir setzen können. Ich finde es schade, dass in Bezug auf Wissenschaft und Universitäten immer davon die Rede ist, wie wir das ganze System finanzieren. Universitäten sind finanzierbar, wenn wir den Mut dazu haben - den brauchen wir in der Politik.
mokant.at: In der derzeitigen ÖH-Exekutive wird der Feminismus groß geschrieben. Beispielsweise wird als Argument gegen Zugangsbeschränkungen gerne vorgebracht, dass Frauen hier benachteiligt seien. Warum sollte das so sein?
Angelika Gruber: Da gibt es den EMS (Eignungstest für Medizinstudium, Anmerkung der Redaktion), wo Zahlen ganz klar zeigen, und es auch bewusst in Kauf genommen wird, dass mehr Frauen zum EMS antreten und weniger durchkommen. Wenn in Kauf genommen wird, dass Frauen ganz klar diskriminiert werden, dann muss ich mich gegen diese Diskriminierung aussprechen. Je weiter es in der universitären Laufbahn geht, desto weniger Frauen finden sich. Das ist sicher nicht aus dem Grund, weil Frauen weniger an der Wissenschaft interessiert sind, sondern weil ihnen Hindernisse oder Hürden aufgestellt werden. Es gibt ganz klare Mittel, wie man das lösen kann: 50:50-Quoten in allen universitären Gremien, Förderung von Wissenschaftlerinnen, Lehrveranstaltungen, in denen so etwas aufgezeigt wird. Frauen müssen sich vermehrt als Wissenschaftlerinnen wahrnehmen.
mokant.at: Wo liegt beim EMS konkret die Diskriminierung?
Angelika Gruber: Die Fragestellung oder der Aufbau des Tests scheint Frauen, zu benachteiligen. Einerseits bin ich sowieso dafür, dass der EMS-Test abgeschafft wird, denn es muss keine Zugangsbeschränkungen geben, auch nicht auf einer Medizin-Uni. Andererseits könnte man auch in diesem Bereich zumindest kurzfristig eine Quote einführen.
mokant.at: Was ist die Position der FLÖ dazu?
Martin Schott: Eine Gesellschaft muss 2011 soweit sein, sich mit Feminismus auseinanderzusetzen, weil in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Frau und Mann selbstverständlich sein muss. Deswegen ist es auch für uns wichtig, dass zum Beispiel geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, weil sie die Realität ablichten soll. Wir sind ja nicht vor zehn Jahren darauf gekommen, dass wir Frauen zu schlecht behandelt haben, machen jetzt irgendetwas anders und alles passt. Es ist vielmehr ein langwieriger Prozess, der unbedingt fortgesetzt werden muss und auch auf Unis gelebt werden muss.
mokant.at: Seid ihr also auch für eine Frauenquote beim EMS?
Martin Schott: Studien belegen, dass der EMS Frauen in irgendeiner Form tatsächlich benachteiligt. Dann ist es einfach nicht akzeptierbar, dass dieser EMS-Test weiterhin fortgesetzt wird.
mokant.at: Welche möglichen Koalitionen seht ihr? Könnt ihr eine Zusammenarbeit mit gewissen Fraktionen ausschließen?
Martin Schott: Wir schließen eine Koalition mit dem Ring Freiheitlicher Studenten definitiv aus.
Angelika Gruber: Wenn man für bessere soziale Absicherung steht, wenn man dafür ist, dass alle studieren können sollen, dann wird es aus inhaltlicher Perspektive schwierig werden, mit der Aktionsgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Deswegen schließe ich die AG als Koalitionspartnerin aus, auch aus dem Grund, weil man mit ihnen nicht konstruktiv zusammenarbeiten kann. Sie zeigen das immer wieder, indem sie kurzfristig wieder abspringen und einen inhaltlichen Zickzackkurs verfolgen, oder sich neuerdings ganz klar für Zugangsbeschränkungen aussprechen. Die ÖH könnte so nach außen hin nicht geeint auftreten und gut arbeiten.
Mit GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen, Anmerkung der Redaktion) und FEST (Fraktion Engagierter Studierender, Anm. d. Red.) haben wir in den letzten zwei Jahren auf Bundesvertretungsebene sehr gut zusammengearbeitet, deswegen kann ich mir mit beiden Fraktionen auch weiterhin eine Koalition vorstellen. Mit der FLÖ ist in der Vergangenheit schon einiges passiert. Da ist es sehr abhängig davon, welche Menschen in der FLÖ gerade am Ruder sitzen. Ich glaube, dass wir uns zur Zeit inhaltlich sicher näher sind, also kann ich mir vorstellen, dass wir zusammenarbeiten könnten.
mokant.at: Die ÖH will mit ihrer „NichtwählerInnen“-Kampagne die Wahlbeteiligung heben. Mit welcher Wahlbeileitung wärt ihr zufrieden, was wäre realistisch?
Angelika Gruber: Mir wäre wichtig, dass alle Studierenden ihre Interessenvertetung mitbestimmen, insofern kann man nur mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zufrieden sein. Realistischerweise geht es darum, die Wahlbeteiligung anzuheben. Je mehr, desto besser.
Martin Schott: Das Thema Wahlbeteiligung hängt nicht nur davon ab, dass man auf die ÖH aufmerksam macht. Die ÖH muss auch ganz klar darüber informieren, was gewählt wird, was die einzelnen Gremien machen und wer dort aktiv ist. Man wird an der Wahlbeteiligung an den jeweiligen Unis auch sehen, wie gut die ÖH dort arbeitet. Ich ganz persönlich wünsche mir an meiner Universität, an der BOKU, eine Wahlbeteiligung von über 40 Prozent. Das wäre eine super Steigerung. Bundesweit ist es recht schwierig, weil die ganzen Unis gemittelt werden, aber auch hier wünsche ich mir eine ganz klare Erhöhung der Wahlbeteiligung.
mokant.at: Zum Schluss noch euer Wahlziel?
Angelika Gruber: Unser Wahlziel ist, wieder in der Exekutive zu sein, um unsere Projekte weiterverfolgen und umsetzen zu können.
Martin Schott: Unser Wahlziel ist, an den Universitäten, wo wir antreten, stärkste Kraft zu werden. Wir wollen im Vorsitzteam vertreten sein, um dort die Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, weiterhin garantieren zu können. In der Bundesvertretung wollen wir ebenfalls stärkste Kraft werden. Wenn die Gegebenheiten passen und unsere Grundsätze gewahrt sind, können wir uns auch eine Exekutivbeteiligung vorstellen.
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