„Nicht nur Nein schreien“
Martin Schott (FLÖ) und Angelika Gruber (VSStÖ) über ihre Forderungen und die ÖH
In den nächsten Wochen bittet mokant.at die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der größten ÖH-Fraktionen zum Interview. Den Anfang machen Martin Schott von den Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und Angelika Gruber vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Schott studiert Biotechnologie an der BOKU, Gruber Volkswirtschaft an der WU. Bei vielen Themen vertreten sie die gleiche Position, dennoch vermisst Angelika Gruber „klare Ziele und Positionen“ bei den parteiunabhängigen FLÖ. Doch die erklärt Martin Schott ihr gerne im Interview, denn schließlich müsse man jetzt „zusammenhalten“.
mokant.at: Die ÖH-Bundesvertretung hat bisher eher auf Protest gesetzt als auf Verhandlung. Seid ihr zufrieden mit dem Stil?
Martin Schott: Es ist definitiv wichtig, Protest lautstark zu artikulieren, wenn es nicht anders geht. Es ist oft auch das einzige Mittel, das die ÖH zur Verfügung hat, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam zu machen. Ohne den Protest der ÖH und der Studierenden wäre das Thema Bildungspolitik niemals so öffentlich geworden wie es jetzt ist. Es ist auch schwierig, dem Bundeskanzler oder Finanzminister gegenüber zu sitzen und der sagt, dass sich nichts ändern wird. Da kann ich das Frustrationspotenzial oft verstehen. Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass vielleicht öfters einmal die Scheuklappen abgelegt hätten werden müssen und man aufeinander zugehen hätte sollen. Auch für die Verhandlungsposition gegenüber dem Ministerium ist es besser, wenn man als konstruktiver Partner dasteht und nicht als Protestierender.
Angelika Gruber: Es ist sehr wichtig, nicht nur Nein zu schreien, sondern auch Konzepte dahinter zu haben. In der Verhandlung gilt es aber ganz klar, für die Interessen der Studierenden da zu sein und sich nicht auf faule Kompromisse mit der Regierung einzulassen. Es braucht einen guten Mix aus beiden. Nur zu protestieren ist natürlich nicht der richtige Weg, aber es gibt einfach Momente, wo der Protest die richtige Form sein kann. Bei der teilweisen Abschaffung der Studiengebühren hat man sehr wohl etwas mit Protesten erreicht.
mokant.at: Wo seht ihr die Aufgaben der ÖH? Soll sie sich auf Hochschulpolitik beschränken, oder auch gesellschaftspolitisch tätig sein?
Martin Schott: Die Aufgabe der ÖH ist die Vertretung der Studierenden auf allen Ebenen. Auf der Ebene der Studienvertretung sind es eher „banale“ Dinge wie Probleme mit Lehrveranstaltungen und Lehrenden, Prüfungsplätze und -korrekturen. Auf universitärer Ebene sind es Verhandlungen mit dem Rektorat - bei uns auf der BOKU zum Beispiel über den Übergang vom Papierausweis zur Scheckkarte. Auf Bundesebene sind es natürlich die bildungspolitischen Themen, wie Zugangsbeschränkungen oder Studiengebühren. Es gibt sehr wenige Bereiche, die die Studierenden nicht betreffen. Deswegen sollte die ÖH sich in viele Dinge einmischen. Es gibt aber natürlich gewisse Grenzen. Wir erleben immer wieder Anträge in manchen Sitzungen, die über die Aufgabe der ÖH hinausgehen.
Angelika Gruber: Die ÖH ist ganz klar eine Interessenvertretung. Das heißt: Wir müssen uns für Verbesserungen für Studierende einsetzen. Das passiert einerseits durch Beratungsarbeit, also Serviceleistungen, auf allen drei Ebenen. Andererseits ist es aber auch ganz klar ein politischer Anspruch, den die ÖH hat. Man muss Hochschulpolitik auch als Gesellschaftspolitik begreifen, weil ich den Anspruch habe, dass alle studieren sollen, unabhängig vom Kontostand der Eltern. Und deswegen ist es wichtig, als ÖH auch zu gesellschaftspolitischen Themen eine ganz klare Stellung zu haben. Das kann auch die Asylpolitik betreffen, wenn Studierende abgeschoben werden, weil jemandem die Prüfungsleistungen um drei Wochen zu spät anerkannt worden sind. Auch wenn Studierende armutsgefährdet sind, ist das eine gesellschaftspolitische Frage, die Studierende betrifft.
mokant.at: Was sind eure drei wichtigsten Forderungen, mit denen ihr in den Wahlkampf geht?
Angelika Gruber: Unser Schwerpunkt liegt sicher auf der sozialen Absicherung von Studierenden. Wir setzen uns für ein faires Beihilfesystem mit 250 Euro Grundsicherung ein. Die soll direkt an die Studierenden ausbezahlt werden. Das Studienbeihilfesystem sollte dringend reformiert werden, vor allem muss die Höchststudienbeihilfe auf mindestens 800 Euro angehoben werden. Die jetzige Höchststudienbeihilfe liegt mit 679 Euro sogar unter der Mindestsicherung, das reicht nicht zum Leben. Das Unterhaltsrecht gehört ebenfalls dringend reformiert. Viele Eltern können sich einerseits den Unterhalt finanziell gar nicht leisten und andererseits wollen sie es oft nicht, was zu Streitigkeiten führt. Kurzfristig setzen wir uns für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle ein, damit es einen neutralen Ort gibt, um Unterhaltsstreitigkeiten zumindest nicht vor Gericht austragen zu müssen.
Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Wissenschaftlerinnen. Die Statistiken zeigen ganz klar, dass Frauen in gewissen Wissenschaften unterrepräsentiert sind, auch an der Uni. Es gibt weniger Professorinnen als Professoren, es gibt bis jetzt nur zwei Rektorinnen - das muss sich dringend ändern. Wichtig ist natürlich auch die Ausfinanzierung der Universitäten. Ohne Ausfinanzierung können sich Studienbedingungen kaum verbessern. Hier muss endlich Geld von der Regierung in die Hand genommen werden, um in die Zukunft zu investieren.
Martin Schott: Unser erster großer Punkt ist Bildung. Da geht es hauptsächlich darum, dass durch die finanzielle Aushungerung der Universitäten durch die Bundesregierung die Studienbedingungen teilweise extrem prekär sind. Wie alle Fraktionen fordern wir deshalb eine Ausfinanzierung der Universitäten. Ein wichtiger Fokus liegt bei uns auch auf den Studienvertretungen, der direkten Vertretung der Studierenden. Für uns als unabhängige Fachschaftslisten ist das die wichtigste Vertretung in der ÖH, weil man da am ehesten auf die Probleme der Studierenden mit Lehrveranstaltungen und Lehrenden eingehen kann.
Der zweite große Punkt ist Soziales. Auch wir setzen uns für eine direkte Ausbezahlung der Familienbeihilfe ein. Ein katastrophaler Rückschritt ist dabei die Streichung von 26 auf 24 Jahre. Es ist ein Wahnsinn, dass Studierenden indirekt Studiengebühren in einer immensen Höhe vor die Nase geworfen werden.
Der dritte große Punkt ist die Chancengleichheit. Wir setzen uns einerseits für Chancengleichheit ausländischer Studierender ein - bei den ÖH-Wahlen sind ausländische Studierende nicht wahlberechtigt. Auf der anderen Seite Chancengleichheit für Frauen und auch Chancengleichheit für Studierende mit Behinderung, die in sehr vielen Bereichen auf den Unis noch immer stark diskriminiert werden.
mokant.at: Die Programme eurer Fraktionen ähneln sich also sehr. Worin unterscheidet sich der VSStÖ und die FLÖ überhaupt?
Angelika Gruber: Es ist sehr wichtig, dass wir uns gerade bei den großen Punkten oft einig sind. Unser Schwerpunkt liegt schon immer bei der sozialen Lage von Studierenden. Ich finde es gut, dass die prekäre finanzielle Situation der Studierenden in diesem Wahlkampf von allen Fraktionen, auch der FLÖ, thematisiert wird. Gerade die Familienbeihilfekürzung ist ein extremer finanzieller Schlag für Studierende. Die Studierenden-Sozialerhebung zeigt, dass die soziale Lage der Studierenden immer alarmierender wird. Es genügt nicht zu versuchen, die einzelnen wunden Punkte an der Uni zu bekämpfen, wie das die FLÖ etwa will. Denn Hochschulen sind kein von der Gesellschaft losgelöstes Konstrukt, sondern ein Teil der Gesellschaft. Es braucht ein klares Ziel und klare Positionen. Das unterscheidet den VSStÖ von der FLÖ.
Martin Schott: Ich kann teilweise zustimmen, dass die großen Fraktionen in der ÖH in vielen Bereichen an einem Strang ziehen - auch müssen. Die Bundesregierung versucht nichts anderes, als uns auseinanderzudividieren. Das macht sie nicht nur in der ÖH, sondern auch an den Universitäten selber. Die Studierenden werden gern gegen die Lehrenden ausgespielt - da heißt es zusammenhalten. Deswegen ist es wichtig, dass die ÖH in vielen Punkten geschlossen auftritt, auch wenn sie das nicht immer tut, wie wir gesehen haben. Wo wir uns definitiv von allen anderen unterscheiden, das ist die Parteiunabhängigkeit. Die Fachschaftslisten Österreichs sind die einzige parteiunabhängige Studierendenvertretung Österreichs. Wir werden von keiner Partei finanziert, wir sind keine Vorfeldorganisation oder in irgendwelchen Gremien vertreten. Das macht uns unabhängig.
Angelika Gruber: Was es aber auch manchmal schwierig macht, sich darauf einzustellen, für was die FLÖ eigentlich steht.
Martin Schott: Wenn man sich unsere Grundsätze und unser Programm anschaut, ist recht deutlich, für was die FLÖ stehen: Parteiunabhängigkeit und Politik sind ja kein Widerspruch.
mokant.at: Angelika, du hast in einem Kommentar gemeint, dass Zugangsbeschränkungen immer sozial selektiv seien. In etlichen Ländern mit Zugangsbeschränkungen und teilweise auch Studiengebühren funktioniert die soziale Durchmischung aber viel besser als in Österreich. Das sieht man hierzulande auch am Beispiel der Fachhochschulen. Widerspricht das nicht deinem Argument?
Angelika Gruber: Ich würde davor warnen, die Hochschulsysteme der verschiedenen Länder in einen Topf zu werfen. Man muss ganz klar sagen, dass unser Schulsystem sicher ein anderes ist als in den skandinavischen Ländern. Die Systeme sind so also nicht vergleichbar. In den skandinavischen Ländern haben wir extrem hohe Übertrittsquoten von 18-Jährigen auf Hochschulen, die mit österreichischen Zahlen nicht vergleichbar sind. Andererseits würde ich davor warnen, FHs mit Unis gleichzusetzen. Fachhochschulen haben sehr oft andere Ziele und ich glaube, dass sie natürlich und leider eher Leute ansprechen, die aus sozial schwächeren Schichten kommen. Es geht da sehr oft darum, Sicherheit zu haben. Auf Unis ist die Sicherheit derzeit nicht gegeben.
mokant.at: Warum tritt die FLÖ gegen Zugangsbeschränkungen ein?
Martin Schott: Die Bundesregierung dreht den Universitäten immer mehr den Geldhahn zu und spielt dann die Karte: „Ihr habt viel zu viele Studierende, macht doch weniger, dann könnt ihr es euch leisten.“ Wenn man sich den europäischen Durchschnitt anschaut, dann ist das bildungspolitischer Wahnsinn. Deswegen sind wir ganz klar gegen Zugangsbeschränkungen als Finanzierungsmodell.
