09. Februar 2011 | Politik

„Am Ende steht oft Gewalt“

wikipedia.org/Georg Mühlberg: „Auf die Mensur“ (um 1900)

In Österreich gibt es circa 4.000 deutschnationale Burschenschafter

DÖW-Forscher Schiedel über Uni-
Burschenschafter und Rassismus bei Gericht

mokant.at: Was genau ist der Unterschied zwischen deutschnational und rechtsextrem?
Heribert Schiedel: Das Rechtsextreme ist eine Untergruppe des Deutschnationalen, wobei es mittlerweile auch österreichnationale Formen des Rechtsextremismus gibt. Aber im Großen und Ganzen ist ideologisch gefestigter Rechtsextremismus radikalisierter Deutschnationalismus. Der Deutschnationalismus wird überall dort rechtsextrem, wo er das völkische Moment über das Individuum stellt. Das muss man sich dann von Fall zu Fall anschauen: Wird es offensiver, militanter vertreten, dann sprechen wir von rechtsextremen Verbindungen.

mokant.at: Wenn man sich nur das Gedankengut ansieht, ist das gleich?
Heribert Schiedel: Es gibt einen gemeinsamen Konsens, der dreht sich eben darum: Unser Vaterland ist Deutschland, wir sind Angehörige der deutschen Nation. Das Bekenntnis zur deutschen Nation, zur deutschen Volksgemeinschaft oder auch Kulturgemeinschaft ist dem Bekenntnis zum österreichischen Staat übergeordnet. Dieses völkische Denken stellt das Volk vor den Staat. Dieses Volk gilt als „natürlich gewachsen“. Immer, wenn mit der „Natur“ soziale Phänomene erklärt und vor allem legitimiert werden sollen, ist das für uns ein Kriterium, um Rechtsextremismus zu vermuten.

mokant.at: Wie viele deutschnationale Burschenschafter gibt es überhaupt?
Heribert Schiedel: In ganz Österreich circa 4.000, wenn man jetzt alle zusammen mit den Mittelschulverbindungen zählt. Das ist aber nur ein Näherungswert, eine Schätzung. Dafür sind sie überproportional stark in mächtigen Positionen vertreten.

mokant.at: Wie stark ist die Verankerung an den österreichischen Unis?
Heribert Schiedel: Unterschiedlich. In den Sozialwissenschaften gibt es eher keine. In der Montanuni Leoben, bei der Medizin oder am Juridicum Wien sind es mehr. Die Burschenschaften sind historisch sehr eng mit den Unis verwoben, es gibt eine Tradition. Sie versuchen sich auch oft als unpolitische Träger von Tradition darzustellen. Es hat sich allerdings viel verändert in den 1970er-Jahren, als die Unis geöffnet wurden und weniger elitär wurden. Der Anteil der Korportierten ist seit damals immer mehr gesunken, um sich dann in den 1990er-Jahren auf deutlich niedrigerem Niveau zu konsolidieren. Die Burschenschafter begannen daher, auch aus unmittelbarem Eigeninteresse, gegen die „Massenuniversität“ zu agitieren. Unter diesem Aspekt sind auch die „Reformen“ an den Universitäten unter der FPÖ-ÖVP-Regierung zu sehen, insbesondere das Zurückdrängen der studentischen Mitbestimmung. Damit und mit der Wiedereinführung von Studiengebühren und der Etablierung von Uniräten – unter ihnen auch manch deutschnational Korporierter – sollten auch das Rad zurück gedreht und wieder günstigere Bedingungen für das Korporationswesen geschaffen werden.

mokant.at: Wie sieht es konkret am Juridicum aus?
Heribert Schiedel: Das Juridicum ist nicht mehr so deutschnational dominiert. Aktuell sind mir zwei deutschnational Korporierte im Lehrpersonal bekannt, wobei zu betonen ist, dass viele Korporierte ihre Gesinnung nicht offen vor sich her tragen. Man merkt auch bei der Justiz einen Unterschied. Früher ist es vorgekommen, dass bei einem Wiederbetätigungsverfahren der Richter mehr Schmisse im Gesicht hatte als der Angeklagte. Jetzt gibt es auch noch Burschenschafter, etwa bei der Oberstaatsanwaltschaft, aber weniger. Wobei, solange sie etwa als Richter keine Befangenheit an den Tag legen, ist das ja auch kein Problem.

mokant.at: Wenn wir bei der Justiz bleiben: In einem Interview haben Sie gesagt, dass es ein Problem ist, wenn Geschworene bei Wiederbetätigungs-Prozessen entscheiden. Warum?
Heribert Schiedel: Das Entscheidende ist immer noch die Prozessvorbereitung und -führung. Engagierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, unbefangene Richterinnen und Richter und ein im Gerichtssaal herrschender Konsens, wonach die Anwendung des Verbotsgesetzes keine lästige Pflicht, sondern Erfüllung des antinazistischen Gründungsauftrages und der Verfassung der Zweiten Republik darstellt, würden zu weniger Freisprüchen führen.

Aber es ist tatsächlich ein Problem, weil die Geschworenen ja ein Querschnitt aus der österreichischen Bevölkerung sind und auch sein sollen. Über die Stimmung in dieser Bevölkerung gibt etwa eine schon ältere Studie aus den späten 1990er Jahren Auskunft, die – wie ich fürchte – immer noch aktuell ist: Demnach stimmen mehr als fünfzig Prozent dem Satz zu: „Wenn sich türkische Gastarbeiter weigern, sich anzupassen, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind.“ Vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass sich Neonazis vor Gericht dauernd als Exekutoren gesellschaftlicher Stimmungen darzustellen versuchen: Man sei kein Nazi, sondern nur gegen „Ausländer“, die sich nicht integrierten. Nicht selten konnten sich die Angeklagten dann über einen Freispruch oder ein mildes Urteil freuen.

mokant.at > foto: hans-georg eilenberger (WKR-Demo 2009)

mokant.at: Gibt es da einen Unterschied zwischen Stadt und Land?
Heribert Schiedel: Am Land, also in Städten mit bis zu 10.000 Einwohnern, gab es bei der vorher erwähnten Studie über siebzig Prozent Zustimmung. In Wien waren es nicht einmal 25 Prozent. Auch neonazistische Gewalt ist in Städten geringer. Demgegenüber sind die Orte, wo alle weiß, katholisch, heterosexuell und so weiter sind, dieses Normierte, Einheitliche, idealer Nährboden für jede Ablehnung. Man kann sagen: Je weniger Ausländer es gibt, desto mehr ist Rassismus vorhanden.

mokant.at: Wie ist das zu erklären?
Heribert Schiedel: Rassismus und Antisemitismus beruhen ja nicht auf realen Umständen, sondern auf Bildern und Vorurteilen in den Köpfen. Wenn es reale Konflikte gibt, kann man sie lösen. Aber Leute vom Land haben ihre Informationen nur aus Zeitungen und nicht aus persönlichem Erleben. „Only bad news“ sind ja bekanntlich „Good news“. Aber die „Bad news“ bringen uns zu Angst und Angst bringt uns zu Hass. Am Ende steht dann oft die Gewalt.