Kindesmissbrauch: Umstrittene Fußfessel

Milde Strafen für Kinderschänder erhitzen die Gemüter und rufen die EU auf den Plan

Zwei Jahre bedingt, sechs Monate unbedingt, abzusitzen zuhause mit der so genannten Fußfessel und geregelten Ausgangszeiten: Diese vergleichsweise milde Strafe fasste ein Salzburger für die mehrfache Vergewaltigung seiner 15-jährigen Pflegetochter aus. So etwas setze ein falsches Signal, meinte die heute 22-Jährige und wandte sich in einem offenen Brief an die Justizministerin. Wenig später wurde auch noch der Fall eines ehemaligen HTL-Lehrers publik, der seine minderjährige Tochter jahrelang missbraucht hatte und dafür keinen einzigen Tag hinter Gittern verbrachte. Österreichs Opferverbände liefen daraufhin Sturm.

Auch Angela Kreilinger, Missbrauchsopfer und Gründerin der Selbsthilfegruppe Opfersolidarität, sieht die Fußfessel kritisch: „Es gibt Pädokriminelle, die immer wieder rückfällig werden, und solange nicht ein Gutachten das Gegenteil bestätigt, sollte so ein Täter unter Kontrolle bleiben.“ Diese Kontrolle sei im häuslichen Umfeld und bei Ausgängen des Täters nicht gegeben, meint die Opfervertreterin.

Überfüllte Gefängnisse
Chronisch überlastete Haftanstalten machen den „elektronisch überwachten Hausarrest“, wie es im Amtsdeutschen heißt, überhaupt erst notwendig. Im Einsatz ist die Fußfessel schon seit September 2010. Der Haftersatz muss richterlich genehmigt werden; Voraussetzung sind ein geregelter Arbeitsplatz und ein fester Wohnsitzes. Infrage kommt die Fußfessel außerdem nur bei Strafen (auch Reststrafen) von weniger als einem Jahr. Auch Untersuchungshäftlinge können eine Fußfessel beantragen.

Zwar loben Strafvollzugsexperten die positive Wirkung der Fußfessel für die Resozialisierung der Sträflinge, doch die neue Maßnahme hat auch ihre negativen Schlagseiten. Erste massive Kritik wurde laut, als Ende 2010 ein verurteilter Gewalttäter im elektronisch überwachten Restvollzug seine Partnerin im gemeinsamen Heim schwer misshandelte.

Lösung GPS?
In Reaktion auf die Kritik plant Justizministerin Beatrix Karl nun verschärfte Auflagen für die Vergabe der Fußfessel. Letzte Woche präsentierte sie ein Maßnahmenpaket, das spezielle Kriterien für schwere Sexualdelikte vorsieht. Bei Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, Missbrauch oder Kinderpornografie muss der Täter zumindest die Hälfte der Haftstrafe absitzen, erst dann ist ein Fußfessel-Ansuchen zulässig. Im Verfahren um die Vergabe der Fußfessel soll das Opfer künftig ein Äußerungsrecht erhalten.

Eine weitere Idee hat Karl aus Spanien importiert. Um das Restrisiko bei der Fußfessel zu minimieren, setzen die dortigen Behörden auf GPS-Ausstattung. So werden die Sträflinge auf ihren Ausgängen via Satellit metergenau und rund um die Uhr überwacht. Verlässt etwa ein verurteilter Kinderschänder die zuvor eingespeicherten Route und nähert sich einer Schule oder einem Spielplatz, schlägt der Alarm aus. Die GPS-Fußfessel wurde bereits von der Justizanstalt Graz-Karlau erprobt und für gut befunden.

EU für härtere Strafen
Auch der europäische Gesetzgeber erhöht die Gangart bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Letztes Jahr beschlossen die EU-Justizminister die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. Die neue Richtlinie umfasst rund zwanzig Tatbestände und schreibt teils empfindliche Strafen vor – etwa mindestens zehn Jahre Haft für die Vergewaltigung eines Kindes.

Künftig drohen Strafen für Sextourismus außerhalb der EU und das so genannte „Grooming“ (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen übers Internet). Auch Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen in Zukunft von den einzelnen EU-Staaten sofort vom Netz genommen werden müssen. Eine Auflistung von Sexualstraftätern in einschlägigen Registern wäre ebenfalls denkbar. Bis Ende 2013 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umwandeln. In Österreich dürfte die neue Regelungen eine umfassende Novellierung des Sexualstrafrechts notwendig machen.

Titelbild: mokant.at>foto: flickr.com/Sebastian Baryli

Manuela Griessbach ist als Leiterin des Ressorts Gesellschaft für mokant.at tätig. Kontakt: manuela.griessbach[at]mokant.at

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