01. Februar 2011 | Gesellschaft

§ 278a? „Keine Vernunft, keine Logik“

„Alles Entlastende fehlt in den Akten“, klagt Chris Moser an

Der angeklagte Chris Moser gibt Einblicke in den Tierschutzprozess und die Ermittlungen

Der Tiroler Chris Moser will die Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen wie sie ist. Statements setzt er sowohl als Künstler als auch als politischer Aktivist. Sein Engagement im Verein gegen Tierfabriken wurde dem dreifachen Vater zum Verhängnis. Chris Moser ist einer von dreizehn Angeklagten im laufenden Tierschutzprozess. Die Anklage stützt sich auf den umstrittenen Anti-Terror-Paragraphen 278 und wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Organisation vor. Im Interview erzählt Chris Moser von den Ermittlungen, gibt Einblicke in den laufenden Prozess und sein Weltbild. Er erklärt, warum er sich wundert, dass nicht alle „aufschreien“, der Prozess seiner Meinung nach nicht wegen Straftaten geführt wird, sondern „um Wirbel zu machen“ und er seine Ruhe haben möchte, aber „als die Person, die ich bin“.

mokant.at: Du bist einer von dreizehn Angeklagten im Tierschutzprozess. Was wird dir vorgeworfen?
Chris Moser: Ich bin wegen acht Punkten angeklagt: Unter anderem weil ich die Anti-Pelz-Demos vor dem Textilgeschäft „Kleiderbauer“ koordiniert habe, weil ich über diese Kampagne öffentlich referiert habe, weil ich eine Lesung mit dem englischen Tierrechtsaktivisten Keith Mann mitorganisiert habe, weil ich Flugblätter mit der zweideutigen Aufschrift „Jäger töten!“ daheim gelagert habe und weil ich „Animal Liberation“-Workshops abgehalten habe. Die werden alle zwei Jahre organisiert, richten sich an Tierschutz-Interessenten und werden immer öffentlich angekündigt. Zudem wirft man mir vor, dass ich militante Tierrechtsaktivisten bei mir übernachten lassen habe, die an einer Demo vor der Sandoz-Fabrik in Kundl teilgenommen haben. Ich selber war nicht dort, weil ich arbeiten musste. Ich habe erst danach erfahren, dass es anscheinend in der Sandoz-Umgebung Sachbeschädigungen gab.

mokant.at: Heißt das, sie haben dich überwacht, wenn sie wissen, wer bei dir übernachtet hat?
Chris Moser: Ja, die Tierrechtsbewegung wurde nachweislich seit 2005 vom Staatsschutz überwacht und seit 2007 gab es verdeckte Ermittlerinnen, die in die Szene eingeschleust wurden, sowie Informanten aus der Szene. Die erst durch Recherchen des VGT (Verein gegen Tierfabriken, Anmerkung der Redaktion) aufgedeckte verdeckte Ermittlerin, mit dem klangvollen Decknamen „Danielle Durand“, wurde ja beispielsweise 16 Monate ins Herz des VGT eingeschleust. Ich habe zusammen mit ihr an inkriminierten Jagdstörungen und an „Animal Liberation Workshops“ teilgenommen, die ja ebenso als verfänglich in meinem Strafantrag stehen. Diese Dame wurde jetzt die letzten Verhandlungstage einvernommen, als Zeugin. Klarerweise hat sie während ihrer Zeit beim VGT nichts strafrechtlich Relevantes beobachten können. Es heißt ja, sie hätte nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden dürfen, vom Gesetz her. Welche Gefahren die gute Frau aber abgewehrt haben will, blieb sie uns bisher schuldig. Einvernommen wurde die Spitzeldame übrigens verkleidet und in einem separaten Raum, angeblich weil wir, die Angeklagten samt Anwaltschaft, ihr unangenehm seien … (lacht) Da arbeitet sie 16 Monate lang mit uns zusammen, geht laut Protokoll sogar mit Aktivisten und Aktivistinnen illegal plakatieren, und traut sich dann nicht, uns gegenüber zu sitzen? Komische Agentin.

ausschnitt aus: chris moser, im schwurgerichtssaal

mokant.at: Letzte Woche wurde bekannt, dass auch ein zweiter Ermittler in den VGT eingeschleust wurde.
Chris Moser: Ja, uns wurde erst letzte Woche ein Bericht von einer VP (Vertrauensperson, Anmerkung der Redaktion) übergeben. Auch diese war offenbar in den VGT eingeschleust, nähere Details fehlen aber noch … Sowohl die Berichte und Protokolle der verdeckten Ermittlerin, als auch jene der Vertrauensperson fanden offenbar keine Erwähnung im Akt, obwohl das alles ab 2007 stattfand … Aber eh klar, wie's ausschaut fehlt ja widerrechtlich alles Entlastende in den Akten.

mokant.at: Hast du eigentlich nie bemerkt, dass du observiert wirst?
Chris Moser: Nein. Das erste Observationsprotokoll ist vom Juli 2007. Sehr kurios, da stehen dann Sachen drin wie: „Herr Moser trifft mit Frau und Kindern in der p.m.k. (Innsbrucker Lokal, Anmerkung der Redaktion) ein und hat einen Druckkochtopf mit sich.“ Im Winter 2007 hat jemand den ganzen Tag unsere Haustür beobachtet. Ich wohne in der Wildschönau (Tiroler Gemeinde mit rund 4.100 Einwohnern, Anmerkung der Redaktion), da ist sonst nichts. Keine Ahnung, wo die gesessen sind. (lacht) Und bei dem besagten Tag steht, dass niemand das Haus verlassen hat. Wenn wir den Prozess verlieren, müssen wir wahrscheinlich einen Teil der Ermittlungskosten zahlen, die sich auf rund 4.800.000 Euro belaufen. Einer hat gemeint, ihr seid eh zu dreizehnt, aber fünf Millionen sind auch zu dreizehnt zu viel. (lacht) Zu wissen, du musst vielleicht ein Leben lang hackeln, um diese fünf Millionen zurückzuzahlen … Das ist unsagbar. Bei uns ging es ihnen primär darum, Bewegung aus der Szene zu nehmen. Jetzt geht es ihnen darum, den Aktionismus zu lähmen.

mokant.at: Du beschreibst ein Klima der Angst – gibt es das denn derzeit in der Szene?
Chris Moser: Es wäre gelogen, wenn man etwas anderes sagen würde. Ich glaube aber, es ist nicht so aufgegangen, wie sie es wollten. Es ist nachweisbar, dass das von Kleiderbauer ausgegangen ist. Da steht zum Beispiel im Akt, dass Herr Graf, der Kleiderbauer-Chef, gesagt hat: „Die haben mein Auto kaputt gemacht und dann habe ich den Innenminister angerufen.“ Unser Anwalt hat dann gefragt: „Und dann wurde die Sonderkommission gegründet?“ Herr Graf hat das bejaht. Da habe ich mir gedacht, spätestens jetzt müssten alle aufschreien! Er hat also gesagt, dass ihn die Demos ärgern, aber er sie nicht verhindern kann, weil sie legal sind. Und als es Sachbeschädigungen gegeben hat, hat er gefordert, dass etwas passiert. Ich habe keine Ahnung, wie das läuft, damals war der Platter noch Innenminister. Treffen die sich in der Sauna und reden über so was? Der Graf sieht das als Erpressung und er will sich von so Chaoten nicht erpressen lassen. Aber andererseits will ich das nicht aufgeben. Bei Peek & Cloppenburg hat es ja auch geklappt und vielleicht steigen ja wirklich einmal alle aus dem Pelzgeschäft aus. Und zwar nicht weil wir deren Geschäft schädigen, sondern weil wir Bewusstsein in der Bevölkerung wecken. Es reicht, wenn zwei Omis da rein gehen und fragen: Hey, stimmt das wirklich, was die sagen?

mokant.at: Die Kleiderbauer-Demos waren immer legal, weil ihr sie angemeldet habt, oder?
Chris Moser: Ja, natürlich haben wir sie bei den Behörden bekanntgegeben. Und all diese Dinge haben wir jahrelang gemacht. 2004 habe ich angefangen, Jagden zu stören. Und 2002 habe ich die ÖVP-Zentrale in Wien im Zuge dieses Tierschutzgesetzes besetzt, da war nämlich die ÖVP die einzige Partei, die sich quergelegt hat. Und all das wird mir jetzt vorgeworfen. Ich bin ja nicht nur im Tierschutz tätig: In Kärnten habe ich die Ortstafeln ausgetauscht, ich habe das Bundeskanzleramt bei Regierungsantritt blockiert – also Aktionen aus menschenrechtlicher Sicht. Und der Strafantrag ist gespickt mit solchen Sachen! Obwohl es gar nichts damit zu tun hat, steht dann: Ja, und überhaupt, der Herr Moser hat ein Straßenschild ausgetauscht und damals gab es den Verdacht auf Sachbeschädigung. Aber das ist ja der Witz am zivilen Ungehorsam! Man macht das ja nicht und rennt dann davon. Du willst ja diesen Konflikt provozieren, das ist also Teil des Konzepts, dass du erwischt wirst, dass du dich rechtfertigst und die Strafe zahlst. Deshalb habe ich ja auch immer gedacht, ich sei auf der sicheren Seite – wenn du bei solchen Sachen mitmachst, bist du gezwungen, mit dem Gesicht zu diesen Sachen zu stehen.