EU-Wahl 2014: Ein Überblick

Die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Eine Zusammenschau aller Neuerungen und aller antretenden Parteien .
Nach dem „Superwahljahr 2013“ geht es in Österreichs Innenpolitik heuer – zumindest gemessen an Urnengängen – wesentlich ruhiger zu. Im März 2014 finden die Salzburger Gemeinderatswahlen statt, im September wird der Vorarlberger Landtag neu gewählt. Die objektiv wichtigste Wahl des Jahres ist damit die EU-Parlamentswahl, die von 22. bis 25. Mai in allen EU-Mitgliedstaaten abgehalten wird. Die Mitgliedsländer können sich dabei den genauen Wahltag selbst aussuchen, in Österreich wird dies der 25. Mai, also ein Sonntag, sein.

Wahl des Kommissionspräsidenten
Die diesjährigen EU-Wahlen sind die ersten, die unter dem Vertrag von Lissabon stattfinden. Dieser wertete das Europäische Parlament deutlich auf. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wurde zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, womit das Parlament in fast allen Politikbereichen dem Ministerrat gleichgestellt ist. Zum ersten Mal haben die Wähler auch ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, dem de facto mächtigsten Posten innerhalb der EU-Institutionen. Dieser wird vom Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt. Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Vorschlag jedoch das Ergebnis der EU-Wahl berücksichtigen.

Deshalb werden die Europaparteien einen europaweiten Spitzenkandidaten ernennen und diesen in das Rennen um den Posten des Kommissionspräsidenten schicken. Wer für die Europäische Volkspartei (EVP) – Wahlsieger bei der letzten EU-Wahl 2009 – kandidiert, entscheidet sich erst im März. Als Favorit gilt der ehemalige Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, auch im Gespräch sind IWF-Chefin Christine Lagarde, der irische Ministerpräsident Enda Kenny oder dessen polnisches Pendant Ronald Tusk.

Bereits für einen Spitzenkandidaten entschieden hat sich die sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Sie stellt mit dem Deutschen Martin Schulz den bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments auf. Umfragen zu Folge dürfte es ein knappes Rennen zwischen der EVP und der SPE um Platz eins werden, jedoch mit leichten Vorteilen für die Volkspartei. Jeweils eine Doppelspitze schicken die liberale ALDE-Partei und die Grünen ins Rennen. Für die Liberalen treten der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt und EU-Währungskommissar Olli Rehn an, für die Grünen die Deutsche Ska Keller sowie José Bové aus Frankreich. Für die Europäische Linke kandiert Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Syriza-Partei, alle anderen Europaparteien haben noch keinen Kandidaten nominiert.

Wer tritt in Österreich an?
18 von den insgesamt 751 Sitzen des EU-Parlaments entfallen auf Österreich. Um diese Sitze wettern unter anderem ÖVP und SPÖ, die beide jeweils Mitglied ihrer namensgleichen Europaparteien EVP und SPE sind. Die FPÖ ist gewillt nach der Wahl mit anderen rechten europäischen Parteien eine Fraktion zu bilden, jegliche Versuche sind in Vergangenheit jedoch gescheitert, weshalb die Mandatare der FPÖ momentan als Fraktionslose im Parlament sitzen. Die Grünen gehören den Europäischen Grünen an und die NEOS haben sich den Europäischen Liberalen angeschlossen.

Darüber hinaus werden die REKOS, die Reformkonservativen rund um den vom BZÖ ausgeschlossenen EU-Parlamentarier Ewald Stadler, am Stimmzettel stehen. Die Unterschrift Stadlers genügt hierfür. Ebenfalls antreten will ein Wahlbündnis aus KPÖ, Piraten und der Partei „Der Wandel“. Auch dieses könnte sich ein Sammeln der Unterstützungserklärungen ersparen. So gilt es als wahrscheinlich, dass der fraktionslose Martin Ehrenhauser (vormals Mitglied der Liste von Hans-Peter Martin) das Bündnis unterstützen wird. Eine weitere Wahlplattform aus der EU-Austrittspartei und dem Bündnis Freies Neutrales Österreich will unter dem Namen „EU-STOP“ antreten, falls sie die notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen einholen können. Noch unklar ist ein Antritt des BZÖ, der Liste Martin sowie des Team Stronach.

Spitzenkandidaten
Bei der letzten EU-Wahl gelang der ÖVP mit 30% ein klarer Wahlsieg vor der SPÖ (23,7%) und der Liste Martin (17,7%). Ebenfalls ins EU-Parlament schafften es die FPÖ (12,7%), die Grünen (9,9%) sowie das BZÖ (4,6%). Diesmal dürfte es auf einen Dreikampf zwischen der ÖVP, SPÖ und der FPÖ um Platz eins hinauslaufen. Diesen versucht für die ÖVP Othmar Karas zu verteidigen, dem 2009 noch Ernst Strasser vorgezogen wurde und der mittlerweile Vize-Präsident des EU-Parlaments ist. Nachdem Hannes Swoboda nicht mehr antreten wird, wurde der SPÖ-Fraktionsführer Jörg Leichtfried lange als logischer Nachfolger gehandelt. Da es diesem jedoch an Bekanntheit fehlt, wurde mit dem ehemaligen ORF-Moderater Eugen Freund ein bekannter Quereinsteiger zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürt. Dieser brachte auch die erhoffte Aufmerksamkeit, stolperte jedoch zu Beginn etwas über die eine oder andere Interview-Frage.

Die FPÖ schickt Andreas Mölzer und den bisherigen Generalsekretär Harald Vilimsky ins Rennen. Für die Grünen tritt an erster Stelle wieder Ulrike Lunacek an, dahinter der bisherige burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon, womit die Grünen inhaltlich möglicherweise einen Schritt nach links machen könnten, um sich besser von den NEOS abzugrenzen. Die noch junge Partei hat noch keinen Spitzenkandidaten, sondern wählt die Kandidaten in einer offenen Vorwahl. Jeweils ein Drittel der Stimmen wird durch ein offenes Online-Voting, Mitglieder-Abstimmung sowie Vorstands-Abstimmung vergeben. Als Favoritin gilt die bisherige LIF-Chefin Angelika Mlinar.

Neben den Dauerbrennern wie dem Euro, der Kompetenzaufteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten oder einem EU-Beitritt der Türkei, zeichnet sich mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bereits jetzt ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema ab. mokant.at wird den Wahlkampf für dich aufmerksam verfolgen und dich rechtzeitig mit Interviews versorgen, um dich bei deiner Wahlentscheidung zu unterstützen.

Titelbild: wikimedia/Ala z (cc), auf dem Bild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel

Christian Strobl studiert in Wien Volkswirtschaft und internationale Betriebswirtschaft. Er ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: christian.strobl[at]mokant.at

1 Comment

  1. a0821104@unet.univie.ac.at'

    mp

    4. Februar 2014 at 08:28

    Die Nationalen (FPÖ und konsorten) werdens auch diesmal nicht schaffen eine europäische Partei auf die Füße zu stellen. Wie soll das auch funktionieren? Eine internationale Koalition von nationalen und ultranationalen, wo jeder denkt er sei was besseres als die anderen!? Ist ja ein Widerspruch in sich!

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