Alle Menschen sind frei
Menschenrechtsschutz ist Verantwortung der Staaten und Hausaufgabe für Österreich
„Sie können ihre Zeitung an jedem x-beliebigen Tag der Woche aufschlagen und Sie werden in ihr einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo in der Welt gefangengenommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder seine Religion seiner Regierung nicht gefallen.“ Das schrieb Peter Benenson, der Gründer der Menschenrechts-Organisation Amnesty International, 1961 in einem Artikel in der britischen Zeitung „The Observer“. Er hätte es auch heute so schreiben können. „Zur Steinigung verurteilte Iranerin gesteht nach Folter“, „Pjöngjang sperrt Konsumenten ausländischer Popkultur ein“ sind zwei aktuelle Schlagzeilen. Solche Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen sind aber nur ein Bruchteil dessen, was auf der Welt wirklich passiert.
Paradoxe Verantwortung
Daran erinnert der Internationale Tag der Menschenrechte diesen Freitag. Er wird gefeiert im Gedenken an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Deren Grundsätze sind mittlerweile in vielen nationalen Verfassungen verankert. Trotzdem bleibt die Erklärung nur eine Richtlinie ohne rechtsverbindlichen Charakter oder Sanktionsdrohung. Die Hauptverantwortung zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten trügen die Staaten, stellte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einer Erklärung zum diesjährigen Tag der Menschenrechte fest. Das versteht sich von selbst: Internationale Menschenrechts-Übereinkommen werden von Staaten unterzeichnet und ratifiziert. Sie richten sich daher primär an diese. Die Mitglieder der Staatengemeinschaft sind nicht nur für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich, sondern auch generell für den Schutz der Menschenrechte. Das klingt insofern paradox, als es zumeist die Regierungen selbst sind, die Menschenrechte verletzten. Aber auch Länder, in denen Menschenrechte scheinbar großgeschrieben werden, üben sich bei Missständen bisweilen in nobler Zurückhaltung. „Die großen Player wie die USA handeln nur dann, wenn die eigenen Interessen betroffen sind“, kritisiert etwa Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, den Umgang mit der prekären Menschenrechtssituation in Nordkorea.
Musterschüler im Bereich des Menschenrechts-Schutzes sind ohnehin selten. Wo hat ein Staat Defizite? Wie wird er seinen internationalen Verpflichtungen gerecht? Was muss verbessert werden? Antworten darauf soll ein neues Kontrollinstrument des UN-Menschenrechtsrates in Genf liefern: die Universelle Menschenrechtsprüfung. Im Vier-Jahres-Rhythmus wird die Menschenrechts-Situation in sämtlichen UN-Mitgliedsländern durchleuchtet. Pro Jahr bedeutet das die Prüfung von 48 Staaten. Im Jänner ist Österreich an der Reihe und wird einiges an nicht erledigten Hausaufgaben rechtfertigen müssen – zumindest, wenn es nach der Initiative „menschrechte.jetzt.“ geht. Als Gegengewicht zur Darstellung der österreichischen Bundesregierung hat die Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus 270 NGOs, einen eigenen Bericht erstellt.
Die wesentlichen Kritikpunkte an Österreichs Menschenrechtssituation betreffen vor allem strukturelle Defizite: Internationale Empfehlungen würden nur schleppend umgesetzt, in der Politik fehle das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen. Außerdem ortet die Initiative teils gravierende Missstände bei der Rechtsstaatlichkeit, beim Schutz von Flüchtlingen, in Gleichbehandlungsfragen und anderen Bereichen. Formell kann der Menschenrechtsrat zwar nur Empfehlungen aussprechen, allzu schlechtes Abschneiden aber schadet dem internationalen Ruf. Für Österreich wäre das doppelt peinlich, immerhin bewirbt es sich nächstes Jahr für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Die Mühlen der Diplomatie mahlen zwar langsam, aber sie mahlen – und fördern so vielleicht die Achtung der Menschenwürde in Österreich und der Welt.
Demnächst ...
Interview mit der Grünen Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun
Links dazu ...
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Internationales Filmfestival der Menschenrechte
Verleihung der Menschenrechtspreise 2010
Initiative menschenrechte.jetzt.
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