mokant.at: Was waren 2010 Ihre Menschrechts-Tops und -Flops?
Alev Korun: Das Jahr 2010 hat leider mit einem menschenrechtlichen Flop begonnen, nämlich mit der Diskussion um ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber im Burgenland. Die Diskussion an sich wäre kein Flop gewesen, aber wie sie geführt wurde, war leider sehr traurig und vor allem, dass das Teil des burgenländischen Landtagswahlkampfes geworden ist. Dann ist es weitergegangen mit Todesfällen, zuletzt der 17-jährige Schubhäftling, der an den Folgen seines Selbstmordversuches gestorben ist. Zwischen diesen zwei traurigen Höhepunkten hatten wir immer wieder Abschiebeversuche, wo seit Jahren hier lebende, integrierte Familien abgeschoben werden sollten. Es gab auch den Fall der 14-jährigen Schülerin Araksya, die in ihrer Schule von der Fremdenpolizei verhaftet hätte werden sollen.

mokant.at: Zusammenfassend kann man also sagen, dass beim Asyl 2010 sehr viel schiefgegangen ist. Gab es in anderen Bereichen auch positive Highlights?
Alev Korun: Es gab teilweise auch positive Entwicklungen. Was die Grünen schon lange fordern, nämlich dass es eine Folterbestimmung im Strafgesetzbuch gibt, soll endlich kommen. Wir haben einen Antrag im Parlament gestellt und dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Regierung muss jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es gibt heuer auch die Universelle Menschenrechtsprüfung der UNO betreffend Österreich. Dass die Menschenrechtslage immer wieder überprüft wird, ist natürlich positiv. Jahraus, jahrein kritisieren NGOs und Grüne aber immer wieder dieselben Mängel, wie zum Beispiel fehlende Rechtsberatung bei Asylwerbern, Todesfälle und fehlende medizinische Betreuung in der Schubhaft. Dass diese Punkte immer wieder genannt werden, ohne dass das Problem von den politisch Verantwortlichen gelöst wird, ist sehr traurig.

mokant.at: Weil sie die Universelle Menschenrechtsprüfung ansprechen: Glauben Sie, der Menschenrechtsrat wird Österreich eine negative Rückmeldung geben?
Alev Korun: Sagen wir es so: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ergebnis für Österreich nur positiv sein wird. Denn es gibt auch einen sogenannten Schattenbericht der österreichischen Menschenrechts-NGOs, die sehr lang und sehr intensiv daran gearbeitet haben und den offiziellen Stellen nicht die einzige Definitionsmacht überlassen wollen. Das finde ich auch gut so, weil wir bei offiziellen Staatenberichten immer wieder die Problematik haben, dass Staaten natürlich so gut wie möglich dastehen wollen und alles Mögliche beschönigen.

mokant.at: Dieser Bericht kritisiert ja unter anderem, dass in der Politik das Bewusstsein für Menschenrechte fehle. Würden Sie dem zustimmen?
Alev Korun: Im Großen und Ganzen leider schon. Es war auch sehr bezeichnend, als es vom Bundeskanzleramt aus die Diskussion zum Staatenbericht bei der Universellen Menschenrechtsprüfung gegeben hat. Die Grünen haben als einzige von den Parlamentsfraktionen an diesem Treffen teilgenommen, obwohl die Menschenrechtssprecher aller Fraktionen eingeladen waren. Im Parlament haben wir auch regelmäßig Besuche von Delegationen zu Menschenrechtsthemen wie Menschenhandel, Kinderrechte und so weiter. Auch da erleben wir immer wieder, dass nicht alle Fraktionen es der Mühe wert finden, einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete zu schicken. Das ist ein sehr trauriges Zeugnis.

mokant.at: Wo liegen die Ursachen? Ist es die mangelnde Menschenrechts-Erziehung?
Alev Korun: Die Menschenrechtserziehung könnte sicher ausgebaut werden. Auch an den Schulen könnten wir mehr Projekte dazu machen. Es geht einfach darum, jungen Menschen den Wert der Menschenrechte so beizubringen, dass sie das auch mit sich selbst verbinden können. Wenn ich über Menschenrechte rede, mache ich oft die Erfahrung, dass manche Bürger und Bürgerinnen fragen: „Aber was hat das mit mir zu tun?“ Bei vielen fehlt das Bewusstsein, dass das Rechte von uns allen sind – und das ist in der Politik leider nicht ganz anders.

mokant.at: Eine Umfrage diesen Sommer ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher Kinder als besonders schutzwürdig erachtet. Wo bleibt dann die Umsetzung der Kinderrechtskonvention?
Alev Korun: Das müssen Sie vor allem die SPÖ und die ÖVP fragen, die im Parlament ja die Mehrheit stellen und leider bis jetzt nicht bereit waren, die Kinderrechtskonvention in vollem Umfang umzusetzen. Es sind jetzt bald zwanzig Jahre her, dass Österreich der Kinderrechtskonvention zugestimmt hat und natürlich kann es nicht sein, dass die österreichische Regierung sagt: „Jaja, wir unterschreiben halt irgendwelche Konventionen und Menschenrechtsabkommen, aber gänzlich umsetzen werden wir sie nicht.“ Vor allem finde ich das Argument sehr zynisch, das die Regierungsparteien seit Monaten gegen die Umsetzung bringen: „Kinderrechte schön und gut, aber unser strenges Fremdenrecht geht vor.“

mokant.at: Ist das der Hauptgrund, wieso die Regierung die Umsetzung ablehnt?
Alev Korun: Das ist ein Teil des Grundes. Das wurde auch offen ausgesprochen von ÖVP und SPÖ. Man will das Fremdenrecht, das man so streng gemacht hat, nicht abändern. Denn wenn man Kinderrechte wirklich ernst nimmt, wenn man sagt, das Kindeswohl geht bei jeder Handlung des Staates vor, dann kann man Kinder natürlich nicht in Haft stecken. Auf der anderen Seite fehlt das Recht des Kindes auf soziale Sicherheit, das die Regierung auch nicht umsetzen will. Das Recht auf Nicht-Diskriminierung will die Regierung nicht umsetzen, das Recht auf Bildung auch nicht. Das heißt, es sind nicht nur die Ausländer-Gesetze, die man nicht ändern will, es sind auch andere Garantien, die man Kindern nicht geben möchte.

mokant.at: Solche Garantien gibt es in der österreichischen Verfassung auch sonst nicht.
Alev Korun: Ja, aber es kann nicht so sein, dass man sagt: „Leider haben wir es sonst nicht umgesetzt, also setzten wir es bei den Kinderrechten auch nicht um.“ Der Ansatz müsste eigentlich ganz umgekehrt sein: Wenn wir die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, wenn wir das mit Leben erfüllen wollen, dann müssen wir auch mit gutem Beispiel vorangehen, dann darf es keine halbherzige Sache sein.

mokant.at: Man hört immer wieder, wer neu ist in Österreich, solle sich an unsere Werte anpassen. Was aber sagt es über diese Werte aus, dass es seit Jahrzehnten nicht gelingt, einen eigenen Grundrechtskatalog einzuführen?
Alev Korun: Das sagt aus, dass der Großteil unserer Politiker und Politikerinnen nicht den Mut hat und Grundrechte nicht ernst nimmt. Wenn man sich damit rühmt, ein Rechtsstaat zu sein, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention sogar im Verfassungsrang steht – und das ist keine Selbstverständlichkeit –, dann muss man auch einen modernen Grundrechtskatalog schaffen. Was die Wertedebatte betrifft: Das Ganze ist ziemlich schwammig. Es ist ständig von „unseren Werten“ die Rede, wenn man aber nachbohrt und fragt „Na was sind sie denn?“, bekommt man sehr schnell die Antwort: „Unsere Gesetze.“ Dann sage ich: An unsere Gesetze müssen sich alle halten, egal ob Tourist, Asylwerber oder jemand, der seit Generationen hier lebt.