Zum Haareraufen
Stillstand 2010: Die österreichische Politik geht Reformen gezielt aus dem Weg
Na gut, es war nicht alles schlecht: Wir haben keine Bundespräsidentin, die sich erst eidesstattlich vom Nationalsozialismus distanzieren muss, um halbwegs glaubwürdig zu sein. Im internationalen Vergleich steht Österreich, gemessen am Wirtschaftswachstum und den Arbeitslosigkeits-Zahlen, ganz gut da – auch wenn ein Vergleich mit Schlechtem einen selbst natürlich nicht gut macht. Und die Regierung hat das Jahr überstanden und hält damit jetzt schon länger als ihre Vorgängerin.
Allerdings: Sehr viel mehr, als überlebt zu haben, kann sich unsere Bundesregierung für 2010 auch wieder nicht auf Fahnen heften. Alles steht, und Faymann und Pröll finden das ganz gut so. Eine echte Bildungsreform, um das alle drei Jahre wiederkehrende Pisa-Desaster zu mildern? Natürlich nicht, wir wurschteln weiter. Wenn's an Einsparungen geht, dann sparen SPÖ und ÖVP am liebsten bei denen, die sich am wenigsten wehren können – alles andere wäre ja mutig und so ziemlich das Gegenteil von wurschteln. Oder ein Mitglied der Landeshauptleutekonferenz könnte dagegen sein. Von der seit Jahrzehnten diskutierten Staats- und Verwaltungsreform ganz zu schweigen.
Politik zum Haareraufen: Das Jahr 2010 dient wohl als Sinnbild für die hiesige Politik. Möglichst wenig verändern, eh alles super! Nur glauben das die Wähler der Regierung schon lange nicht mehr. So lässt man Populisten groß werden: So ist die FPÖ unter Haider stark geworden, so wächst derzeit Straches FPÖ.
Wenn nun sogar ehemalige Parteigranden wie Hannes Androsch im Rahmen eines Volksbegehrens für Reformen eintreten und sich eine zivilgesellschaftliche Initiative nach der anderen gründet; sollten da nicht die Alarmglocken am Ballhausplatz und in den Ministerien schrillen, sollte man da nicht endlich an Lösungen für Schulen, Universitäten, dem Pensionssystem arbeiten?
Statt Alarmglocken klingeln jetzt erst einmal die Weihnachtsglöckchen, und kurz danach krachen die Böller. 2011 wird das Jahr der Bewährung: Liefert die Innenpolitik wieder fast ausschließlich Grund zum Haareraufen oder findet die Regierung den Mut (und die Einigkeit!), endlich dringende Reformen ehrlich zu diskutieren und anzupacken? Gelernte Österreicher tippen ersteres und hoffen auf zweiteres.





















































