Die Kabinenparty kann warten
WikiLeaks versus Reformstau: Tops und Flops der heimischen Politik im alten Jahr
Auch am Ende eines anstrengenden Jahres gehen die Redakteurinnen und Redakteure des Politik-Ressorts nicht einfach in den wohlverdienten E-Card-Urlaub. Vorher werden wir uns ausgiebig fremdschämen für diverse verhaltenskreative Auswüchse der heimischen Politik 2010: eine Innenministerin etwa, die achtjährige Zwillinge in den Kosovo schaffen lässt und dann „humane“ Abschiebungen propagiert, oder ein Finanzminister, der sparen möchte und dabei „auf die Einhaltung des Defizits“ achtet. Blanker Hohn und Freud'scher Versprecher? Es gilt die Unschuldsvermutung. Natürlich ist uns auch einiges Positives aus dem vergangenen Jahr im Gedächtnis geblieben. Zum Jahresausklang wollen wir uns noch einmal kurz den politischen Tops und Flops 2010 widmen. Außerdem spendieren wir all jenen eine „Türkenmilch“, die die Wörter des Jahres entdeckt haben!
Tops
1) Lebenszeichen der Zivilgesellschaft
Proteste gegen Abschiebungen und den Zustand der Unis, Bürgerinitiativen gegen den Reformstau in Bildung und Verwaltung, NGO-Kritik anlässlich der Universellen Menschenrechtsprüfung: Die Zivilgesellschaft hat sich im vergangenen Jahr mehrmals lautstark zu Wort gemeldet. Damit in Verbindung steht eine ganz neue Form des zivilen Voyeurismus: WikiLeaks. Seit Monaten treibt die Internetplattform die Weltpolitik mit teils schockierenden, teils peinlichen Enthüllungen vor sich her. Privatpersonen wie Julian Assange setzen die politisch Verantwortlichen unter Druck. Sie zeigen ihnen die Grenzen ihrer Macht auf und führen Veränderungen herbei. Macht sie das zu Terroristen oder Ikonen der Zivilgesellschaft? Die Frage ist spannend und wird es auch 2011 bleiben.
2) Rot-Grün in Wien
Neun Jahre SPÖ-Alleinregierung in Wien sind fad – dachten sich wohl die Wienerinnen und Wiener. Bei der Gemeinderatswahl im Oktober haben sie die rote Mehrheit abgewählt, Resultat ist die aktuelle rot-grüne Stadtregierung. Die Farbkombination ist ganz neu in der überkommunalen Politik und macht die Stadt sozusagen zu einem Aushängeschild an Experimentiergeist. Bitte mehr davon!
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Rot-Grün oder Schwachsinn?
3) Abschaffung der Wehrpflicht?
Bis sich der deutsche Verteidigungsminister laut Gedanken über die Aussetzung der Wehrpflicht gemacht hatte, war deren Abschaffung auch hierzulande kein Thema. Sein österreichischer Amtskollege war in der Frage weit weniger entschieden. Abschaffen oder nicht abschaffen? Das war die Frage, die Norbert Darabos das ganze Jahr über nicht beantworten wollte. 2010 hat aber zumindest eine grundlegende Debatte über Sinn und Unsinn der Wehrpflicht in Gang gebracht.
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Wehrpflicht im Visier
Wer ist hier asozial?
1) Reformstau
Es war wahrlich kein Budget der großen Würfe, das die Bundesregierung im Oktober als Finanzplan für 2011 präsentierte: Eine neue Abgabe hier, ein bisschen Einsparung dort und keine Spur von den erhofften Strukturreformen. Ob im Gesundheitsbereich, im Föderalismus, bei den Pensionen – Baustellen gibt es zuhauf, nur eben keine Diskussion ohne ideologische Grabenkämpfe. Ähnliche Vorbehalte verhindern auch nachhaltige Reformen in der Bildungspolitik. Dringenden Handlungsbedarf gibt es vor allem bei den Mittelschulen und Universitäten. Einzelne Projekte schoben schon Faymanns Vorgänger immer wieder auf die lange Bank, die jetzige Regierung setzt in punkto Reformstau aber ganz neue Maßstäbe.
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Verwaltungsreform?
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Bevor es kracht
2) Rosenkranz for President
Sie ist doch nicht Mutter der Nation geworden. Überrascht hat das zwar niemanden, ein fahler Nachgeschmack bleibt trotzdem. Wer eine eidesstaatliche Erklärung braucht, um sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, hat in Blickweite zur Hofburg nichts verloren. An prominenten Unterstützern hat es Rosenkranz im Übrigen nicht gefehlt. Klaus Schneeberger, der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, war ebenso darunter wie der Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker in Sachen Abschaffung des Verbotsgesetzes. „Bevor wir den linken Fischer wählen, lassen wir uns lieber mit der bürgerlichen Rosenkranz ein“, lautete ihr letztklassiges, höchst bedenkliches Argument.
3) Politik gegen die Schwächsten
Zahlreiche gut integrierte Asylwerber waren 2010 von Abschiebungen betroffen. Nicht alle kamen so glimpflich davon wie die achtjährigen Komani-Zwillinge. Deren Abschiebung sorgte für kollektive Empörung, schlussendlich durften sie mit ihrem Vater wieder einreisen. Abschiebungen können nun einmal nicht „human“ durchgeführt werden – entgegen der Zusicherung Maria Fekters, genau dieses Kunststück zu vollbringen. Human wäre vielmehr die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention, die Abschiebung von Kindern verbietet. Dagegen sträubte sich jedoch die Regierung mit dem Hinweis, das Fremdenrecht nicht aufweichen zu wollen. So opferte sie das Kindeswohl systematisch auf dem Altar rechtspopulistischer Law-and-Order-Politik.
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