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Karl versteht Demonstrationen „für bessere Studienbedingungen“
Ministerin Karl über ihre Zufriedenheit mit dem Budget und witzlose Präsentationen
„Bildung ist ein zentral wichtiges Thema“: Beatrix Karl sagt diesen Satz ernst und sie sagt ihn oft. Kein Zweifel, die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung hat ihr großes Anliegen gleich mehrmals zum Beruf gemacht. Die Steirerin ist außerordentliche Professorin für Arbeits- und Sozialrecht an ihrer Alma Mater, der Karl-Franzens-Universität in Graz. Bis zu ihrer Berufung ins Ministeramt war sie unter anderem Wissenschaftssprecherin der ÖVP und Generalsekretärin des ÖAAB. Zur Zeit von Karls Angelobung im Jänner sorgte die Räumung des Audimax noch für Gesprächsstoff. Auch wenn sie die Rolle der Besetzer für die Hochschuldiskussion würdigt, sieht die Ministerin „Hörsaalbestzungen als Studienbehinderung“. Mit dem kürzlich präsentierten Budget-Entwurf der Bundesregierung ist Karl „sehr zufrieden“. Im Gespräch erklärt sie, warum Massenfächer sozial selektiv sind, was Studierende wirklich wollen und welche Überraschung uns diesen Herbst noch erwartet.
Der Ministerin „wären Studienbeiträge natürlich lieber“
mokant.at: Frau Ministerin, wogegen haben Sie in Ihrer Studienzeit demonstriert?
Beatrix Karl: Ich habe in meiner Studienzeit eigentlich nie demonstriert.
mokant.at: Haben Sie trotzdem Verständnis für junge Leute, die heute für ihre Anliegen auf die Straße gehen?
Beatrix Karl: Ich verstehe, dass sie für bessere Studienbedingungen demonstrieren. Ich halte es auch für unzumutbar, dass Hörsäle überfüllt sind, dass man teilweise in Hörsäle gar nicht hineinkommt und darunter natürlich die Qualität für die Studierenden leidet. Dass man keinen Laborplatz bekommt, halte ich auch für unzumutbar, weil es dadurch natürlich zu Studienzeitverzögerungen kommt. Es soll ja Studienbedingungen geben, die es jedem Studierenden auch ermöglichen, innerhalb der Mindeststudienzeit zu studieren.
mokant.at: Sie haben einmal vom Gulaschkessel der Volxküche gesprochen, in dem das Bildungsthema verkocht würde. Ganz einverstanden scheinen Sie da ja doch nicht zu sein.
Beatrix Karl: Da muss man schon differenzieren. Ich habe kein Problem mit Demonstrationen, aber ich habe ein Problem mit Hörsaalbesetzungen, nämlich dann, wenn sie andere Studierende beim Studieren behindern. Ich sehe schlechte Studienbedingungen als Studienbehinderung, aber ich sehe auch Hörsaalbesetzungen als Studienbehinderung.
mokant.at: Wo stünde die Hochschulpolitik heute ohne den Audimaxismus?
Beatrix Karl: Die Proteste vor einem Jahr haben schon dazu geführt, dass die ganze Hochschulpolitik mehr zum Thema geworden ist. Es ist viel über die Hochschulen diskutiert worden, es hat dann noch den Hochschuldialog gegeben. Das haben diese Proteste erreicht.
mokant.at: Bei den letzten Studierendenprotesten ging es um den aktuellen Budgetentwurf, der unter anderem den Bezug der Familienbeihilfe nur noch bis 24 vorsieht. Auf einer Skala von eins bis zehn, wie zufrieden sind sie mit dem Budget?
Beatrix Karl: Aus meiner Sicht bin ich mit dem Budget sehr zufrieden. Es ist gelungen, achtzig Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten auszuverhandeln, beginnend bereits ab nächstem Jahr. Man darf ja nicht vergessen, dass es sich um ein Einsparungsbudget handelt, da sind achtzig Millionen Euro zusätzlich schon von großer Bedeutung. Die Universitäten haben über die Leistungsvereinbarungen bis 2012 ein gesichertes Budget. Ich habe immer gesagt, ab 2013 brauchen die Universitäten mehr Geld. Diese zusätzlichen Mittel sollen meines Erachtens aus einem Finanzierungsmix bestehen, nämlich: öffentliche Mittel, aber auch eine stärkere private Beteiligung durch die Studierenden und durch die Wirtschaft.
mokant.at: Werden Sie die achtzig Millionen an zusätzlichen Budgetmitteln zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse einsetzen?
Beatrix Karl: Es werden diese Mittel zum Teil auch zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Wichtig ist mir, dass es mit dem Koalitionspartner jetzt eine Einigung gibt: Ab kommendem Wintersemester wird es eine „Studieneingangsphase neu“ mit Aufnahmeverfahren in den Massenfächern geben, um die Situation hier wirklich zu verbessern. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es im kommenden Jahr in Deutschland doppelte Abiturientenjahrgänge geben wird. Das erhöht dann natürlich den Druck auf unsere Universitäten.
mokant.at: Die ÖH kritisiert an der Kürzung der Familienbeihilfe, dass dadurch quasi Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt würden. War das beabsichtigt?
Beatrix Karl: Das sind keine Studiengebühren, denn Studienbeträge würden ja den Universitäten zufließen und das ist bei der Kürzung der Familienbeihilfe nicht der Fall. Mir wären Studienbeiträge natürlich lieber. Man kann sie durch ein sehr gutes Stipendien-System sozial abfedern und sie bleiben an den Universitäten. Es ist zentral wichtig, dass diese Mittel den Universitäten zur Verfügung stehen und dort auch für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden können.
mokant.at: Was spricht dagegen, die jetzt frei werdenden Mittel aus der Kürzung der Familienbeihilfe für die Unis zu verwenden?
Beatrix Karl: Das ist eine Konsolidierungsmaßnahme, die der Familienminister gesetzt hat und nicht ich gesetzt habe. Diese Maßnahme ist eine familienpolitische und keine hochschulpolitische und sie hat auch nichts mit dem Budget meines Ressorts zu tun.
mokant.at: Laut OECD ist in Österreich die private Beteiligung an den Hochschulkosten unterdurchschnittlich gering, gleichzeitig ist sie überdurchschnittlich hoch bei der Kleinkinderförderung. Ein Ergebnis der konservativen Familienpolitik ihrer Partei?
Beatrix Karl: Die ÖVP tritt in der Familienpolitik immer für Wahlfreiheit ein. Es soll einerseits Geldleistungen geben, aber natürlich auch Sachleistungen, sprich Kinderbetreuungsplätze. Das muss einfach ein Mix sein, so dass jede Frau die Wahl hat, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz haben will oder ob sie sich für die Geldleistung entscheidet und zu Hause bleibt.
mokant.at: Aber diese Wahlfreiheit gibt es ja vielfach nicht.
Beatrix Karl: Wir müssen natürlich die Kinderbetreuungsplätze noch mehr ausbauen. Aber hier wurde in den letzten Jahren bereits vieles getan. Die ÖVP ist ja schon lange dafür eingetreten, zusätzlich zu den Geldleistungen auch die Kinderbetreuungsplätze auszubauen.
mokant.at: Wo sich die ÖVP nicht so ganz einig ist, ist die Frage der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Diesen Herbst soll ja ein ÖVP-Bildungspapier veröffentlicht werden. Was wird da drin stehen?
Beatrix Karl: Was da drinsteht, das werden Sie bald erfahren. Das wird wahrscheinlich Anfang Dezember präsentiert werden und dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Dieses Bildungspapier ist ja nicht von mir allein erstellt, das ist das Bildungspapier der ÖVP.
mokant.at: Also ringt die Volkspartei noch um die Entscheidung für oder gegen die Gesamtschule?
Beatrix Karl: Nein, wir sind uns schon weitgehend einig, es gibt noch einige Gespräche. Wir sind aber schon in der Finalisierungsphase.
mokant.at: Das soll also eine Überraschung werden.
Beatrix Karl: Ja, deswegen darf ich jetzt ja noch nichts verraten. Dann wäre es ja keine Überraschung mehr und die Präsentation relativ witzlos.
Beatrix Karl: Ich habe in meiner Studienzeit eigentlich nie demonstriert.
mokant.at: Haben Sie trotzdem Verständnis für junge Leute, die heute für ihre Anliegen auf die Straße gehen?
Beatrix Karl: Ich verstehe, dass sie für bessere Studienbedingungen demonstrieren. Ich halte es auch für unzumutbar, dass Hörsäle überfüllt sind, dass man teilweise in Hörsäle gar nicht hineinkommt und darunter natürlich die Qualität für die Studierenden leidet. Dass man keinen Laborplatz bekommt, halte ich auch für unzumutbar, weil es dadurch natürlich zu Studienzeitverzögerungen kommt. Es soll ja Studienbedingungen geben, die es jedem Studierenden auch ermöglichen, innerhalb der Mindeststudienzeit zu studieren.
mokant.at: Sie haben einmal vom Gulaschkessel der Volxküche gesprochen, in dem das Bildungsthema verkocht würde. Ganz einverstanden scheinen Sie da ja doch nicht zu sein.
Beatrix Karl: Da muss man schon differenzieren. Ich habe kein Problem mit Demonstrationen, aber ich habe ein Problem mit Hörsaalbesetzungen, nämlich dann, wenn sie andere Studierende beim Studieren behindern. Ich sehe schlechte Studienbedingungen als Studienbehinderung, aber ich sehe auch Hörsaalbesetzungen als Studienbehinderung.
mokant.at: Wo stünde die Hochschulpolitik heute ohne den Audimaxismus?
Beatrix Karl: Die Proteste vor einem Jahr haben schon dazu geführt, dass die ganze Hochschulpolitik mehr zum Thema geworden ist. Es ist viel über die Hochschulen diskutiert worden, es hat dann noch den Hochschuldialog gegeben. Das haben diese Proteste erreicht.
mokant.at: Bei den letzten Studierendenprotesten ging es um den aktuellen Budgetentwurf, der unter anderem den Bezug der Familienbeihilfe nur noch bis 24 vorsieht. Auf einer Skala von eins bis zehn, wie zufrieden sind sie mit dem Budget?
Beatrix Karl: Aus meiner Sicht bin ich mit dem Budget sehr zufrieden. Es ist gelungen, achtzig Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten auszuverhandeln, beginnend bereits ab nächstem Jahr. Man darf ja nicht vergessen, dass es sich um ein Einsparungsbudget handelt, da sind achtzig Millionen Euro zusätzlich schon von großer Bedeutung. Die Universitäten haben über die Leistungsvereinbarungen bis 2012 ein gesichertes Budget. Ich habe immer gesagt, ab 2013 brauchen die Universitäten mehr Geld. Diese zusätzlichen Mittel sollen meines Erachtens aus einem Finanzierungsmix bestehen, nämlich: öffentliche Mittel, aber auch eine stärkere private Beteiligung durch die Studierenden und durch die Wirtschaft.
mokant.at: Werden Sie die achtzig Millionen an zusätzlichen Budgetmitteln zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse einsetzen?
Beatrix Karl: Es werden diese Mittel zum Teil auch zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Wichtig ist mir, dass es mit dem Koalitionspartner jetzt eine Einigung gibt: Ab kommendem Wintersemester wird es eine „Studieneingangsphase neu“ mit Aufnahmeverfahren in den Massenfächern geben, um die Situation hier wirklich zu verbessern. Vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es im kommenden Jahr in Deutschland doppelte Abiturientenjahrgänge geben wird. Das erhöht dann natürlich den Druck auf unsere Universitäten.
mokant.at: Die ÖH kritisiert an der Kürzung der Familienbeihilfe, dass dadurch quasi Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt würden. War das beabsichtigt?
Beatrix Karl: Das sind keine Studiengebühren, denn Studienbeträge würden ja den Universitäten zufließen und das ist bei der Kürzung der Familienbeihilfe nicht der Fall. Mir wären Studienbeiträge natürlich lieber. Man kann sie durch ein sehr gutes Stipendien-System sozial abfedern und sie bleiben an den Universitäten. Es ist zentral wichtig, dass diese Mittel den Universitäten zur Verfügung stehen und dort auch für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden können.
mokant.at: Was spricht dagegen, die jetzt frei werdenden Mittel aus der Kürzung der Familienbeihilfe für die Unis zu verwenden?
Beatrix Karl: Das ist eine Konsolidierungsmaßnahme, die der Familienminister gesetzt hat und nicht ich gesetzt habe. Diese Maßnahme ist eine familienpolitische und keine hochschulpolitische und sie hat auch nichts mit dem Budget meines Ressorts zu tun.
mokant.at: Laut OECD ist in Österreich die private Beteiligung an den Hochschulkosten unterdurchschnittlich gering, gleichzeitig ist sie überdurchschnittlich hoch bei der Kleinkinderförderung. Ein Ergebnis der konservativen Familienpolitik ihrer Partei?
Beatrix Karl: Die ÖVP tritt in der Familienpolitik immer für Wahlfreiheit ein. Es soll einerseits Geldleistungen geben, aber natürlich auch Sachleistungen, sprich Kinderbetreuungsplätze. Das muss einfach ein Mix sein, so dass jede Frau die Wahl hat, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz haben will oder ob sie sich für die Geldleistung entscheidet und zu Hause bleibt.
mokant.at: Aber diese Wahlfreiheit gibt es ja vielfach nicht.
Beatrix Karl: Wir müssen natürlich die Kinderbetreuungsplätze noch mehr ausbauen. Aber hier wurde in den letzten Jahren bereits vieles getan. Die ÖVP ist ja schon lange dafür eingetreten, zusätzlich zu den Geldleistungen auch die Kinderbetreuungsplätze auszubauen.
mokant.at: Wo sich die ÖVP nicht so ganz einig ist, ist die Frage der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Diesen Herbst soll ja ein ÖVP-Bildungspapier veröffentlicht werden. Was wird da drin stehen?
Beatrix Karl: Was da drinsteht, das werden Sie bald erfahren. Das wird wahrscheinlich Anfang Dezember präsentiert werden und dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Dieses Bildungspapier ist ja nicht von mir allein erstellt, das ist das Bildungspapier der ÖVP.
mokant.at: Also ringt die Volkspartei noch um die Entscheidung für oder gegen die Gesamtschule?
Beatrix Karl: Nein, wir sind uns schon weitgehend einig, es gibt noch einige Gespräche. Wir sind aber schon in der Finalisierungsphase.
mokant.at: Das soll also eine Überraschung werden.
Beatrix Karl: Ja, deswegen darf ich jetzt ja noch nichts verraten. Dann wäre es ja keine Überraschung mehr und die Präsentation relativ witzlos.
