08. Oktober 2010 | Politik

Bildung als Zankapfel

Die Parteien sind sich alles andere als einig, wenn es um Bildung geht

Die ÖH hat die Parteien nach ihren Positionen zu Hochschulen und Bildung befragt

Überfüllte Hörsäle, Unterfinanzierung der Unis – spätestens seit den Studentenprotesten letztes Jahr ist das Thema in aller Munde. Die Österreichische HochschülerInnenschaft hat ihre Kritik an der Situation in Fragen verpackt und sie den zur Wien-Wahl antretenden Parteien gestellt.

Das liebe Geld
„Wir brauchen mehr Geld“, darin waren sich alle Parteien im Bezug auf die (Unter-) Finanzierung der Unis einig. Woher das Geld kommen soll, nicht ganz. ÖVP, BZÖ und LIF sind für Studiengebühren, die SPÖ, die Grünen und die FPÖ wollen, dass das Universitätsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehoben wird. Die KPÖ will die notwendige Summe durch Vermögens- und Finanztransaktionssteuern und die komplette Abschaffung des Bundesheeres erhalten.

mokant.at > foto: hans-georg eilenberger

Zugang beschränken?
Genau gleich ist auch die Aufteilung der Parteien bei der Frage, wie sie zu Zugangsbeschränkungen stehen: ÖVP, BZÖ, LIF dafür, die anderen Parteien dagegen. „Mit einer Studienzugangsbeschränkung könnte man die Zeit von Studienanfängern sparen, die dann sehen, dass sie für ein bestimmtes Studium nicht geeignet sind“, erklärt die ÖVP. Sie schlägt dafür Selbsttests für Studierende in der Studieneingangsphase vor. Am Donnerstag wurde von der Regierung übrigens beschlossen, dass es eine neue Studieneingangsphase geben wird, Einzelheiten sind aber noch unklar. Grüne und SPÖ lehnen Zugangsbeschränkungen ab, sie wollen mehr Studierende, da Österreich im OECD-Vergleich eine niedrige Akademikerquote hat. Dafür wollen sie, wie auch die KPÖ, einen Ausbau des Studienbeihilfe- und Stipendiensystems. „Ziel muss es sein, dass aus finanziellen Gründen niemandem ein Studium verwehrt bleibt“, so die Grünen.

Arbeit umsonst
Bei der Frage, wie die Parteien zu unbezahlten Praktika stehen, sprach die SPÖ von Investitionen der Stadt in die Forschung und Stipendienprogrammen für wissenschaftlichen Nachwuchs. Die ÖVP verwies an das (rote, Anm. der Redaktion) Sozialministerium, ähnlich wie die SPÖ beim Universitätsbudget auf die ÖVP-Wissenschaftsministerin verwies.
Die Grünen wollen ein Mindesteinkommen für Praktika und deren Einbindung in Kollektivverträge, die KPÖ fordert ein Verbot jener Praktika, die „großteils reine Sklavenarbeit“ sind, das BZÖ findet freiwillige unbezahlte Praktika in Ordnung. Die FPÖ fordert gerechten Lohn für gerechte Arbeit, das LIF die Grundsicherung, die es möglich machen soll, finanziell nicht von Praktika abhängig zu sein.

Streitpunkt Semesterticket
Konkret in die Tat umsetzen kann keine der Parteien die genannten Forderungen, denn es handelt sich hier um Kompetenzen des Bundes, nicht der Wiener Regierung. Nur zwei Fragen bezogen sich auf Themen, die tatsächlich in der Kompetenz der Wiener Regierung liegen: die Fragen nach dem Preis des Semestertickets und die nach der Höhe der Mieten. Die SPÖ zeigt sich mit der Situation zufrieden. Das Semesterticket sei „das günstigste Ticket, das es bei den Wiener Linien überhaupt gibt“ und auch sehr günstig im internationalen Vergleich. Die anderen Parteien sind nicht ganz damit einverstanden: ÖVP, FPÖ, LIF und BZÖ fordern die Anpassung des Semestertickets an das Studienjahr von FH-Studierenden (ab September), die Grünen wollen gratis Fahrscheine für Studenten, Schüler und Lehrlinge, sowie generell billigere Fahrscheine. Passend dazu verteilten sie gratis Fahrscheine als Wahlwerbung. Die KPÖ geht noch einen Schritt weiter und will Freifahrt für alle.

Auch bei den Wohnungs- und Studentenheimpreisen verweist die SPÖ auf die Möglichkeiten, die es bereits von der Stadt aus gibt. Auch die Volkspartei zeigt sich mit der Unterstützung, die es auf Wiener und Bundesebene gibt, zufrieden, sechzig Prozent der Wiener würden bereits in geförderten Wohnungen leben. Wenig begeistert von der Situation sind die Grünen: „Runter mit den Mieten“ steht auf ihren Plakaten, das wollen sie etwa durch Mietzinsobergrenzen erreichen. Die KPÖ will eine Revision des Mietrechts, das LIF tritt auch hier für die Grundsicherung ein, die FPÖ will einen Ausbau der Fördersysteme.

Einig sind sich die Parteien in keinster Weise – die Entscheidung, welche Partei die in Sachen Bildung die besten Visionen hat, fällt kommenden Sonntag die 77.000 wahlberechtigten Studierenden.