05. Oktober 2010 | Politik

„Millionen für Lobhudelkampagnen rausgeworfen“

mokant.at > foto: georg marlovics
„Jeder in Wien weiß, was man an den Grünen hat“, meint Vassilakou

Vassilakou über die (Un-)Glaubwürdigkeit

der SPÖ und schimpfende (Ex-)Grüne

 

mokant.at: In letzter Zeit waren die Grünen mehr mit Personen, als mit Themen in den Schlagzeilen, etwa durch den Wechsel von Stefan Schennach zur SPÖ oder die Spaltungen im achten und sechsten Bezirk. Wie ist das passiert, noch dazu kurz vor der Wahl?
Maria Vassilakou: Ich finde es schade, wenn langjährige Mitarbeiter die Fronten wechseln, wenn sie nicht das Mandat bekommen, das sie gerne hätten. Aber andererseits brachte das auch eine Klärung und das alles ist jetzt bereinigt.

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Vassilakou: „Das Problem der SPÖ liegt nicht in ihrem Programm“

mokant.at: Hat das nicht auch mit der politischen Positionierung der Grünen zu tun? Immerhin sind die Grünen seit der Zeit ihrer Entstehung immer weiter nach links gerückt. Der grüne Bezirksvorsteher im achten Bezirk, Herbert Rahdjian, der jetzt mit einer eigenen Liste kandidiert, ist aber eher ein Bürgerlicher.
Maria Vassilakou: Nein, das hat damit nichts zu tun. Es sind eine Handvoll Leute gegangen, laut schimpfend, aber sie hatten keine politischen Motive, sondern persönliche.

mokant.at: Es scheint den Grünen auf jeden Fall ziemlich geschadet zu haben. Bei der letzten Wahl hatten sie 14,6 Prozent, eine neue Umfrage prophezeit nur zehn Prozent. Das wäre ein Verlust von einem Drittel der Stimmen.
Maria Vassilakou: Wir erholen uns zunehmend. Umfragen sind Kampfinstrumente der Parteien, um die eigenen Wähler bei der Stange zu halten und andere zu demoralisieren. Wenn über uns kaum berichtet wird, außer über die Probleme in der Partei, dann ist es klar, dass das Auswirkungen hat. Aber jeder in Wien weiß, was man an den Grünen hat. Nämlich eine Kraft, die kompromisslos für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte eintritt. Das ist für die, die uns wählen, ausschlaggebend.

mokant.at: Sollten die Grünen in die Regierung kommen, dann nur in einer Koalition mit der SPÖ, wofür Sie auch werben. Wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, sind sich die beiden Parteien in vielen wichtigen Punkten ziemlich einig. Warum sollte man trotzdem die Grünen wählen?
Maria Vassilakou: Das Problem der SPÖ liegt in ihrer Glaubwürdigkeit, nicht in ihrem Programm. Die Frage, die sich die SPÖ jetzt gefallen lassen muss, ist, warum sie so wenig umgesetzt hat, obwohl sie alleine regiert hat.

Der Unterschied zu den Grünen ist: Die Grünen haben die Kraft und den politischen Willen zu Reformen. Wir würden es endlich angehen, dass man in neue saubere Energie investiert mit dem Ziel, dass man unabhängig wird von teuren Öl- und Gasimporten. Wir würden eine große Schulreform durchführen. Wir wollen in den öffentlichen Verkehr investieren, etwa durch die Hundert-Euro-Jahreskarte für die Öffis.

mokant.at: Die Öffi-Jahreskarte oder auch die vorher genannten Integrationsmaßnahmen hören sich ja an sich nicht schlecht an. Aber: Ist das alles auch realisierbar? Woher soll das Geld kommen?
Maria Vassilakou: Die Tarifreform würde im ersten Jahr 150 Millionen Euro kosten. Dann würde es immer weniger werden, weil durch den Verkauf der Tickets Geld hereinkommen würde. Aber es ist nicht nur das. Die SPÖ hat heuer hundert Millionen Euro für Lobhudel-Kampagnen rausgeworfen, Geld, das man für andere Dinge verwenden kann. Wir haben in Wien ein Budget von elf Milliarden Euro, es ist also eine Frage der Prioritätensetzung.

 

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