Thomas Wallerberger diskutiert mit Beatrix Karl – nicht ganz. Der stellvertretende ÖH-Bundesvorsitzende argumentiert gegen gängige Thesen einer „neoliberalen Hochschulpolitik“. Zugangsbeschränkungen? Studiengebühren? Wallerberger erklärt, was die ÖH dazu sagt.

Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise, da müssen eben alle ihren Teil zur Budgetsanierung beitragen – auch die Studierenden.
Thomas Wallerberger: Wir müssen nicht im Bildungssystem streichen, das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Es ist genug Geld da, es braucht nur frisches Geld, es braucht eine Umschichtung. Wenn man genug Geld hat für Infrastrukturprojekte, kann man auch Geld für Bildung aufwenden. Der Staat hat die Verantwortung, Bildung zu finanzieren, und nicht der private Einzelne, der über kein Einkommen verfügt.

Sollen wir stattdessen die Sozialleistung kürzen? Ist Ihnen das lieber?
Thomas Wallerberger: Nein, das soll man natürlich nicht. Sozialthemen sind wie Bildungsthemen ja genau die Themen, die von der Bundesregierung und von den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte kontinuierlich ignoriert worden sind. Das sind beides wichtige Bereiche und keine besonders populären, weil man dort halt keine Wahlen gewinnt. Wir wollen, dass diejenigen, die es sich leisten können, einen Beitrag zahlen – das sagt auch Karl immer wieder –, aber über ein gerechtes Steuersystem und über vermögensbezogene Steuern, wo ja Österreich bekanntlich im OECD-Schnitt an vorletzter Stelle liegt.

Führen wir doch wieder Studiengebühren ein, das ist sozial gerechter.
Thomas Wallerberger: Das ist eben nicht so. Wir haben ein marodes Stipendien-System, es gibt auch kein treffsicheres Stipendien-System und schon gar keine sozial gerechten Studiengebühren. Die Studiengebühren an sich sind immer nur ein grauslicher Nebenschauplatz, weil Karl davon ablenkt, dass es in ihrer Verantwortung läge, für mehr Budget zu kämpfen. Studiengebühren haben noch nie etwas verbessert an den österreichischen Hochschulen, weil das Budget dann einfach in der gleichen Höhe wieder gekürzt worden ist. Wir brauchen nicht Peanuts, sondern es braucht Millionen im Hochschulsektor, es braucht einen verpflichtenden Finanzierungspfad und nicht Ablenkungsmanöver.

Dann führen wir eben Zugangsbeschränkungen ein, dadurch würden die Unis auch entlastet.
Thomas Wallerberger: Da gibt es zwei Dinge, die klar dagegen sprechen. Wir haben die absurde Situation in Österreich: Wir haben zu wenig Studierende und sogar für diese Studierenden zu wenig Geld. Zugangsbeschränkungen bedeuten: Wir haben noch weniger Studierende. Österreich braucht aber diese Hochschulabsolventen und auch diese Studierenden.

Zu sagen, für europäische Verhältnisse hätte Österreich zu wenige Akademiker, heißt doch Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Anderswo gelten Krankenschwestern zum Beispiel auch als Akademiker.
Thomas Wallerberger: Gerade bei den Krankenschwestern ist das eine Entwicklung, die Österreich auch bevorsteht, beziehungsweise gerade durchmacht. Meine Argumentation ist ganz klar: Es soll jeder studieren können, der studieren will. Bildung ist ein Recht und kein Privileg.