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„Es gibt nicht das Riesenproblem“, stellt BZÖ-Sonnleitner fest
Walter Sonnleitner über die Zukunft der Zivilgesellschaft und billige Wahlkämpfe
Der Wiener Wahlkampf ist in vollem Gange. Während sich die Großparteien einen ausufernden Plakatwettbewerb liefern, muss man nach Werbeflächen des BZÖ Ausschau halten. Spitzenkandidat Walter Sonnleitner glaubt trotzdem an seinen Einzug in den Gemeinderat. In diesem Fall wäre eine Koalition mit der SPÖ anzustreben, um die „Problemchen“ in Wien zu lösen, wie es sie etwa in Sachen Bildung gibt. Die „alten Tattrigen, Verknöcherten wie der Erwin Pröll“ stritten lieber, anstatt die Ideologie beiseite zu lassen, meint der ehemalige ORF-Journalist. Deshalb bleibt er auch parteilos.
„Es ist schwer, wahrgenommen zu werden“, meint Sonnleitner
mokant.at: Sie führen einen „300er“-Wahlkampf (300.000 Euro Budget, 300 Plakate, 300 Plakatständer, Anmerkung der Redaktion). Können Sie mit so wenig Budget auf sich aufmerksam machen? Das BZÖ liegt in Wien momentan jenseits der Wahrnehmungsgrenze.
Walter Sonnleitner: Das wird sich sicher sehr stark ändern. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt bei vier bis fünf Prozent liegen. Die fünf Prozent werden wir schaffen, und wenn es mehr sind, bin ich nicht traurig. Wir müssen in den Bezirken reinkommen. Der Spitzenkandidat kämpft relativ allein an der Spitze, aber in den Bezirken sind die Botschafter, die Bezirksleute, die mit den Leuten reden. In erster Linie sind wir natürlich auf die Medien angewiesen, und sind daher auch für jede Wahrnehmung durch die Medien auch dankbar. Wir haben momentan 292 Plakatständer, die anderen haben alle elfhundert, beziehungsweise diese Riesendinger, die man nur als SPÖ und ÖVP kriegt, und Strache natürlich, aber der hat das Geld dafür. Die Wiener Großparteien geben täglich mehr aus als wir für den ganzen Wahlkampf, allein schon für doppelseitige Inserate in den Zeitungen. Also einfach wird es nicht, das ist richtig.
mokant.at: Wien wurde 2010 in der Mercer-Studie zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt weltweit gekürt. Was sollte sich dennoch in Wien verbessern?
Walter Sonnleitner: Verbessern kann man immer etwas. Aber zufrieden darf man nie sein. Natürlich sollten Dinge wie Wasser-Reinhaltung, unsere herrlichen Naherholungsgebiete, zumindest so erhalten werden, wie sie jetzt sind. Wenn wir heute aus internationalen Kreisen Experten weiter nach Wien bringen wollen, auch in der Wissenschaft oder in neuen Techniken eine Clusterbildung schaffen wollen, wie wir sie zum Beispiel in der Biotechnik bereits haben und wir sie in der Entwicklung von alternativer Energie forcieren sollten, brauchen wir dafür junge Leute aus dem Ausland. Es ist wie beim Fußballclub: Wenn man aus der Jugendmannschaft nicht genügend Stürmer holen kann, muss man aus dem Ausland teuer zukaufen. Diese intellektuelle Infrastruktur werden wir durch Integration verbessern müssen. Wenn jemand aus dem Ausland nach Wien kommt, schaut er, wo können meine Kinder in die Schule gehen, gibt es integrative Schulen mit Fremdsprachenunterricht, kann meine Frau am späteren Nachmittag mit den Kindern auf der Straße spazieren gehen, ohne niedergeschlagen zu werden. Das heißt, die Sicherheit ist zumindest aufrecht zu erhalten und Maßnahmen müssen zum Beispiel im öffentlichen Verkehr gesetzt werden. Ich würde mir wünschen, dass die Busse bis ein Uhr fahren. Wenn schon die U-Bahnen rund um die Uhr fahren, würde ich mir wünschen, dass auch ein 13er oder ein 5er bis eins fahren. Dann kann man zum Beispiel vom Heurigen mit dem D-Wagen heimfahren.
mokant.at: Die öffentlichen Verkehrsmittel können aber nicht das größte Problem sein, das Sie in Wien sehen.
Walter Sonnleitner: Es gibt nicht das Riesenproblem, es gibt Problemchen, und derer gibt es genug.
mokant.at: Sie haben gesagt, zufrieden darf man nie sein – ist das auch eine indirekte Kritik an der SPÖ?
Walter Sonnleitner: Die SPÖ macht den Eindruck: „Es ist eh alles super und deswegen habt ihr uns dankbar zu sein und die den Mund zu halten. Die Stadt gehört uns und wir machen das schon, ihr redet uns nicht drein“. Dieses Bewusstsein, das du dann als kleiner Wiener hast, ist: Ich kann eh nichts machen. Dieses Knien in den Ämtern ist so entwürdigend. Das ist schlimm, das müsste alles menschlicher gehen. Die Politiker und vor allem die Beamten sollen ja für die Menschen da sein, aber jeder spielt sich auf wie einer der Größten, die eigene Verwandtschaft wird bevorzugt, alle anderen sind egal. Und das tut mir weh. Wenn man sich einmal hinsetzt bei Wiener Wohnen und sich anhört, was die Leute für Probleme haben, ihnen fehlt das Geld und sie sind auf eine günstige Wohnung angewiesen und werden wieder auf drei Jahre vertröstet, weil man bei der SPÖ nicht angeschrieben ist.
mokant.at: Streben Sie im Falle Ihres Einzugs in den Gemeinderat eine Koalition mit der SPÖ an?
Walter Sonnleitner: Warum nicht? Einfach schon, um mitzureden und seine eigene Ideen einzubringen. Als Opposition ist es schwer, wahrgenommen zu werden. Natürlich muss es inhaltlich stimmen, aber ich glaube, das ist auch etwas Wesentliches, das ich schon als Kind nicht verstanden habe: Dass es immer nur um das Ideologische geht und nicht darum, was inhaltlich gesagt wird. Das ist ja vertrottelt. Ich bin ein Vertreter der Bürgergesellschaft, ich glaube, dass die Parteien eigentlich schon tot sind, sie wissen es nur noch nicht. In Wahrheit gehört der Zivilgesellschaft die Zukunft, deshalb ist es ja auch wichtig, dass die Menschen sich nicht alles von der Partei vorkauen lassen, sondern sich selbst mehr einbringen. Irgendwann sollten sich für die wichtigsten Aufgaben kleinräumig die einzelnen Bezirksgesellschaften zusammentun.
mokant.at: Sind Sie deshalb auch nicht BZÖ-Mitglied?
Walter Sonnleitner: Ich war nie bei einer Partei, für mich ist das auch wichtig. Ich möchte mir vorbehalten, sowohl zu sagen, das, was die einen sagen, ist gescheit, als auch, das ist gescheit, was die anderen sagen. Es wird viel geistiges Potenzial verschleudert. Zum Beispiel bei der Budgeterstellung: Normalerweise ist doch der Nationalrat nach der Verfassung verpflichtet, ein Budget zu erstellen. Nur der Nationalrat kann es nicht. Warum nicht? Weil sie keine Experten haben. Und deshalb macht das das Ministerium. Der Nationalrat hat die Experten nicht, um Steuergesetze und das Budget zu erstellen, das hat es einmal gegeben, in den sechziger Jahren und in den siebziger Jahren. Da hat es bei der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer junge Leute gegeben, die sich zusammengesetzt und für die Parteien Gesetze gemacht haben. Was ist jetzt? Beim Pensionsrecht kennen sich in ganz Österreich zum Beispiel nur zwei Leute aus. Dasselbe ist es mit dem Steuerrecht und dem Budget. In Deutschland hat der Bund hundertfünfzig solcher Experten. Wir hätten in Österreich so viele junge, gescheite Leute, die sich auskennen und das gerne machen würden, aber die alten Herren, die schon bald verschwinden werden, lassen die Jungen nicht.
mokant.at: Woran liegt das?
Walter Sonnleitner: Die meisten sind der Meinung, sie machen das seit dreißig, vierzig Jahren und kennen sich halt aus. Die jungen Leute hinzuhalten, bis sie selbst frustriert sind, ist ein Wahnsinn. Auf die Dauer werden wir uns das nicht leisten können. Deswegen: Die Ausbildung und die Bildung, da streiten sich die alten Tattrigen, Verknöcherten wie der Erwin Pröll, dabei könnte die Arbeit frei von Ideologie sein. Sowohl bei ÖVP und SPÖ gibt es genug Leute, die miteinander locker reden könnten und nicht sagen würden: Keine Gesamtschule! Nennen wir es halt nicht Gesamtschule und reden drüber! Jeder weiß, dass eine Trennung der Kinder ab zehn Jahren pädagogisch ein Wahnsinn ist. Natürlich muss ich das nach Leistung differenzieren, sonst verblöden mir die Gescheiteren. Leider sind ja nicht alle gleich lernwillig und auch vom Sozialen her auf Fortkommen eingestellt, da muss ich die fördern, die mehr machen wollen. Wir müssen auch unsere Schulen menschlicher machen.
mokant.at: Warum gibt es auf Ihrer Homepage dann eigentlich kein Bildungsprogramm? Es sind nur ein EU- und ein Sicherheitsprogramm abrufbar.
Walter Sonnleitner: Mein Antritt ist sehr kurzfristig beschlossen worden. Das ist alles erst im Aufbau, in Entwicklung. Aber ich verspreche, das wird kommen, gerade weil mir Bildung auch so am Herzen liegt. Das neue Bildungsprogramm wird noch vor den Wahlen präsentiert.
Walter Sonnleitner: Das wird sich sicher sehr stark ändern. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt bei vier bis fünf Prozent liegen. Die fünf Prozent werden wir schaffen, und wenn es mehr sind, bin ich nicht traurig. Wir müssen in den Bezirken reinkommen. Der Spitzenkandidat kämpft relativ allein an der Spitze, aber in den Bezirken sind die Botschafter, die Bezirksleute, die mit den Leuten reden. In erster Linie sind wir natürlich auf die Medien angewiesen, und sind daher auch für jede Wahrnehmung durch die Medien auch dankbar. Wir haben momentan 292 Plakatständer, die anderen haben alle elfhundert, beziehungsweise diese Riesendinger, die man nur als SPÖ und ÖVP kriegt, und Strache natürlich, aber der hat das Geld dafür. Die Wiener Großparteien geben täglich mehr aus als wir für den ganzen Wahlkampf, allein schon für doppelseitige Inserate in den Zeitungen. Also einfach wird es nicht, das ist richtig.
mokant.at: Wien wurde 2010 in der Mercer-Studie zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt weltweit gekürt. Was sollte sich dennoch in Wien verbessern?
Walter Sonnleitner: Verbessern kann man immer etwas. Aber zufrieden darf man nie sein. Natürlich sollten Dinge wie Wasser-Reinhaltung, unsere herrlichen Naherholungsgebiete, zumindest so erhalten werden, wie sie jetzt sind. Wenn wir heute aus internationalen Kreisen Experten weiter nach Wien bringen wollen, auch in der Wissenschaft oder in neuen Techniken eine Clusterbildung schaffen wollen, wie wir sie zum Beispiel in der Biotechnik bereits haben und wir sie in der Entwicklung von alternativer Energie forcieren sollten, brauchen wir dafür junge Leute aus dem Ausland. Es ist wie beim Fußballclub: Wenn man aus der Jugendmannschaft nicht genügend Stürmer holen kann, muss man aus dem Ausland teuer zukaufen. Diese intellektuelle Infrastruktur werden wir durch Integration verbessern müssen. Wenn jemand aus dem Ausland nach Wien kommt, schaut er, wo können meine Kinder in die Schule gehen, gibt es integrative Schulen mit Fremdsprachenunterricht, kann meine Frau am späteren Nachmittag mit den Kindern auf der Straße spazieren gehen, ohne niedergeschlagen zu werden. Das heißt, die Sicherheit ist zumindest aufrecht zu erhalten und Maßnahmen müssen zum Beispiel im öffentlichen Verkehr gesetzt werden. Ich würde mir wünschen, dass die Busse bis ein Uhr fahren. Wenn schon die U-Bahnen rund um die Uhr fahren, würde ich mir wünschen, dass auch ein 13er oder ein 5er bis eins fahren. Dann kann man zum Beispiel vom Heurigen mit dem D-Wagen heimfahren.
mokant.at: Die öffentlichen Verkehrsmittel können aber nicht das größte Problem sein, das Sie in Wien sehen.
Walter Sonnleitner: Es gibt nicht das Riesenproblem, es gibt Problemchen, und derer gibt es genug.
mokant.at: Sie haben gesagt, zufrieden darf man nie sein – ist das auch eine indirekte Kritik an der SPÖ?
Walter Sonnleitner: Die SPÖ macht den Eindruck: „Es ist eh alles super und deswegen habt ihr uns dankbar zu sein und die den Mund zu halten. Die Stadt gehört uns und wir machen das schon, ihr redet uns nicht drein“. Dieses Bewusstsein, das du dann als kleiner Wiener hast, ist: Ich kann eh nichts machen. Dieses Knien in den Ämtern ist so entwürdigend. Das ist schlimm, das müsste alles menschlicher gehen. Die Politiker und vor allem die Beamten sollen ja für die Menschen da sein, aber jeder spielt sich auf wie einer der Größten, die eigene Verwandtschaft wird bevorzugt, alle anderen sind egal. Und das tut mir weh. Wenn man sich einmal hinsetzt bei Wiener Wohnen und sich anhört, was die Leute für Probleme haben, ihnen fehlt das Geld und sie sind auf eine günstige Wohnung angewiesen und werden wieder auf drei Jahre vertröstet, weil man bei der SPÖ nicht angeschrieben ist.
mokant.at: Streben Sie im Falle Ihres Einzugs in den Gemeinderat eine Koalition mit der SPÖ an?
Walter Sonnleitner: Warum nicht? Einfach schon, um mitzureden und seine eigene Ideen einzubringen. Als Opposition ist es schwer, wahrgenommen zu werden. Natürlich muss es inhaltlich stimmen, aber ich glaube, das ist auch etwas Wesentliches, das ich schon als Kind nicht verstanden habe: Dass es immer nur um das Ideologische geht und nicht darum, was inhaltlich gesagt wird. Das ist ja vertrottelt. Ich bin ein Vertreter der Bürgergesellschaft, ich glaube, dass die Parteien eigentlich schon tot sind, sie wissen es nur noch nicht. In Wahrheit gehört der Zivilgesellschaft die Zukunft, deshalb ist es ja auch wichtig, dass die Menschen sich nicht alles von der Partei vorkauen lassen, sondern sich selbst mehr einbringen. Irgendwann sollten sich für die wichtigsten Aufgaben kleinräumig die einzelnen Bezirksgesellschaften zusammentun.
mokant.at: Sind Sie deshalb auch nicht BZÖ-Mitglied?
Walter Sonnleitner: Ich war nie bei einer Partei, für mich ist das auch wichtig. Ich möchte mir vorbehalten, sowohl zu sagen, das, was die einen sagen, ist gescheit, als auch, das ist gescheit, was die anderen sagen. Es wird viel geistiges Potenzial verschleudert. Zum Beispiel bei der Budgeterstellung: Normalerweise ist doch der Nationalrat nach der Verfassung verpflichtet, ein Budget zu erstellen. Nur der Nationalrat kann es nicht. Warum nicht? Weil sie keine Experten haben. Und deshalb macht das das Ministerium. Der Nationalrat hat die Experten nicht, um Steuergesetze und das Budget zu erstellen, das hat es einmal gegeben, in den sechziger Jahren und in den siebziger Jahren. Da hat es bei der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer junge Leute gegeben, die sich zusammengesetzt und für die Parteien Gesetze gemacht haben. Was ist jetzt? Beim Pensionsrecht kennen sich in ganz Österreich zum Beispiel nur zwei Leute aus. Dasselbe ist es mit dem Steuerrecht und dem Budget. In Deutschland hat der Bund hundertfünfzig solcher Experten. Wir hätten in Österreich so viele junge, gescheite Leute, die sich auskennen und das gerne machen würden, aber die alten Herren, die schon bald verschwinden werden, lassen die Jungen nicht.
mokant.at: Woran liegt das?
Walter Sonnleitner: Die meisten sind der Meinung, sie machen das seit dreißig, vierzig Jahren und kennen sich halt aus. Die jungen Leute hinzuhalten, bis sie selbst frustriert sind, ist ein Wahnsinn. Auf die Dauer werden wir uns das nicht leisten können. Deswegen: Die Ausbildung und die Bildung, da streiten sich die alten Tattrigen, Verknöcherten wie der Erwin Pröll, dabei könnte die Arbeit frei von Ideologie sein. Sowohl bei ÖVP und SPÖ gibt es genug Leute, die miteinander locker reden könnten und nicht sagen würden: Keine Gesamtschule! Nennen wir es halt nicht Gesamtschule und reden drüber! Jeder weiß, dass eine Trennung der Kinder ab zehn Jahren pädagogisch ein Wahnsinn ist. Natürlich muss ich das nach Leistung differenzieren, sonst verblöden mir die Gescheiteren. Leider sind ja nicht alle gleich lernwillig und auch vom Sozialen her auf Fortkommen eingestellt, da muss ich die fördern, die mehr machen wollen. Wir müssen auch unsere Schulen menschlicher machen.
mokant.at: Warum gibt es auf Ihrer Homepage dann eigentlich kein Bildungsprogramm? Es sind nur ein EU- und ein Sicherheitsprogramm abrufbar.
Walter Sonnleitner: Mein Antritt ist sehr kurzfristig beschlossen worden. Das ist alles erst im Aufbau, in Entwicklung. Aber ich verspreche, das wird kommen, gerade weil mir Bildung auch so am Herzen liegt. Das neue Bildungsprogramm wird noch vor den Wahlen präsentiert.
