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Immer wieder dasselbe FPÖ-
Szenario sieht Sofia Khomenko

… das Murmeltier: Die FPÖ überschreitet bewusst bei jeder Wahl eine weitere Grenze

 

Und täglich grüßt das Murmeltier. Irgendwie ist das einer der ersten Gedanken, der einem in den Sinn kommt, wenn man an einem „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut'“-Plakat der FPÖ Wien vorbeigeht oder über das kürzlich gesperrte Anti-Minarett-Spiel der FPÖ Steiermark hört, bei dem es darum ging, Muezzine und Minarette mit einem Stoppschild „abzuschießen“. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist der Titel eines Films, in dem der Hauptdarsteller in einer Zeitschleife hängt und ein und denselben Tag immer und immer wieder erlebt. Natürlich ist der FPÖ-Wahlkampf nicht ganz vergleichbar mit dieser Geschichte: Die „Wiener-Blut“-Plakate und auch das Muezzin-Abschießspiel sind so noch nicht da gewesen.

Aber es ist irgendwie vor jeder Wahl dasselbe Szenario: Es kommen Aussagen, die mehr oder weniger „Ausländer“ oder „den Islam“ angreifen, mit mehr oder weniger hohem Provokationsfaktor. Man erinnert sich an die letzte Wien-Wahl mit „Daham statt Islam“-Plakaten und an die letzte Grazer Gemeinderatswahl, wo die damalige Grazer FPÖ-Obfrau Susanne Winter unter anderem meinte, Mohammed wäre „im heutigen System ein Kinderschänder“. Winter wurde wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Auch diesmal hat der Wien-Wahlkampf den geringeren Provokationsfaktor: Da „Wiener Blut“ in Anführungszeichen steht, kann damit tatsächlich die gleichnamige Operette stellvertretend für die Ur-Wiener Kultur gemeint sein. Wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auch gleich nach Kritik an den Plakaten dem Online-Standard mitteilte: „Mit Rassismus hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit Wiener Tradition“. Das Anti-Minarett-Spiel, laut steirischem FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann eine Antwort auf den Wunsch des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft nach einer Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt, lässt da weniger Spielraum für Interpretationen. Sogar der sich sonst eher zurückhaltende Bundespräsident Heinz Fischer fand dazu äußerst klare Worte. Er nannte es am Sonntag einen „absoluten Unfug“ und eine „wirkliche Geschmacklosigkeit“. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Graz wurde das Spiel gesperrt. Deswegen steht seit letzten Freitag auf der Website des Spiels: „Liebe Besucher. Aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die österreichische Justiz verboten! Jetzt entscheiden Sie am 26. September…“

Und schon haben wir die nächste Szene des altbekannten Szenarios: Die FPÖ wird zum Opfer. Oftmals erreichen Kritiker etwas, was sie gar nicht wollen: Sie stärken ihre Gegner. Je mehr die FPÖ kritisiert wird, desto mehr scheint die sie die Rolle einzunehmen, die einzige Partei zu sein, die sich traut, die Wahrheit auszusprechen und allen Attacken zu trotzen. Ein Dilemma, in dem sich auch die Medien befinden: Soll man über Muezzin-Abschießspiele berichten oder nicht? Wenn man es tut, verschafft man dem Spiel weit mehr Aufmerksamkeit, als es sonst hätte und kommt seinen Machern damit entgegen. Wurden am Tag nach der Einrichtung des Spiels erst rund 1.000 Klicks auf der Seite angezeigt, wuchs diese Zahl nach der Thematisierung in den Medien auf 37.000.

Doch was passiert, wenn man nicht darüber berichtet? Dann geht irgendwann möglicherweise die notwendige Sensibilität für den Umgang mit bestimmten Dingen verloren. Denn der Begriff „Wiener Blut“ wird im Zusammenhang mit dem drunter stehenden Satz „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ eben nicht in erster Linie mit Walzer und Melange assoziiert. Und der Wunsch vom Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Shakfeh nach einer Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt erfordert als angemessene Reaktion eine sachliche öffentliche Diskussion, nicht ein Computerspiel. Die Medien können dazu beitragen, eine solche Diskussion zu ermöglichen.

 

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