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„Möchte Menschen eine Perspektive geben“ erklärt Marek

Christine Marek (ÖVP) über Toleranz und die Suche nach mehr Lehrern für Wien

 

mokant.at: Sie haben mit dem Vorschlag, Bezieher von Mindestsicherung nach sechs Monaten zum Arbeiten zu zwingen, für eine breite Diskussion gesorgt. Was steckt hinter dieser Forderung?
Christine Marek: Ich habe gesagt, ich möchte Menschen, die länger als sechs Monate arbeitssuchend sind, eine Perspektive geben. Ist es besser, zuhause zu sitzen und auf einen Job zu warten? Oder ist es sinnvoller, in dieser Zeit gemeinnützige Arbeit zu leisten? Ich rede nicht davon, dass man die Schwächsten zum Straßenkehren schickt oder Langzeitarbeitslose Pflegearbeit machen lässt, das wäre absurd. Ich spreche von Hilfstätigkeiten in einem zumutbaren Ausmaß und Bereich, wie Schulwegsicherung und älteren Leuten Einkäufe zu erledigen.

Manchmal braucht es da einen gewissen Druck, solche Personen wieder in einen geregelten Tagesablauf zu bringen. In Österreich gibt es gar nicht wenige Leute, die sagen, ich bin ja nicht blöd und stehe morgens früh auf, wenn ich es auch anders haben und daneben pfuschen kann. Auch das ist Realität. In Deutschland konnten in einzelnen Bundesländern durch ähnliche Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen um sechzig Prozent reduziert werden. Wenn jemand nach einem halben Jahr immer noch arbeitslos ist, keine Qualifizierungsmaßnahme greift, und damit rechnen muss, fortan im gemeinnützigen Dienst arbeiten zu müssen, übt das Druck aus, sich auch selber um eine Arbeit zu bemühen.

 

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„Burkaverbot sollte mit Strafandrohung gekoppelt sein“
mokant.at: Weiters fordern Sie ein Burkaverbot. Bedeutet das nicht eine weitere Diskriminierung von Migranten?
Christine Marek: Das sehe ich nicht so. Wenn eine Frau voll verschleiert ist, man ihr nicht ins Gesicht sehen kann, ist eine volle Teilhabe an der Gesellschaft unmöglich. Auch wenn es eine geringe Anzahl Burka-Trägerinnen gibt, geht es um ein Signal. Wenn jemand wählt, seinen Lebensmittelpunkt in Österreich zu haben, sind gewisse Spielregeln einzuhalten. Ich bin da sehr offen, was gegenseitigen Respekt und Toleranz betrifft, aber ich glaube, es ist auch wichtig, gegenüber Migranten zu sagen, es gibt Grenzen.

mokant.at: Sie glauben, Sie helfen den Frauen?
Christine Marek: Ja, weil das Burkaverbot nicht für sich alleine stehen darf. Das würde nur dazu führen, dass die Frauen überhaupt nicht mehr hinauskommen. Es braucht Verbesserung mit Deutschkursen, die dürfen nicht nur freiwillig sein. „Mama spricht Deutsch“ ist eine gute Initiative. Wir müssen auch die Männer mit ins Boot holen.

mokant.at: Wie soll das passieren?
Christine Marek: Indem ich Traditionen akzeptiere und zum Beispiel sicherstelle, dass die Deutschkurse nur Frauen geben. Für das Zusammenleben gibt es Rechte und Pflichten, wobei die deutsche Sprache als gemeinsame Basis vorausgesetzt werden sollte. Die öffentliche Hand muss leistbare, qualitative Deutschkurse zur Verfügung stellen. Gleichzeitig verpflichten sich Menschen, die zu uns kommen, das in Anspruch zu nehmen. Das Burkaverbot sollte, wie in anderen Ländern, mit drastischer Strafandrohung von Männern, die Frauen dazu zwingen, gekoppelt sein. Wenn wir wollen, dass Frauen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben, müssen wir auch Tabus ansprechen.

mokant.at: War die SPÖ in Sachen Migration zu nachlässig?
Christine Marek: Absolut. Über viele Jahre wurden Realitäten nicht anerkannt. Zum Beispiel die Situation in den Schulen, dass fünfzig Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschult werden. Zwanzig Wochenstunden haben Kinder in der Volkschule, elf Stunden Deutschkurs. Das läuft parallel. So haben sie kaum eine Chance, dem Unterricht zu folgen. Die Kinder werden ihren Defiziten überlassen. Weiters hat man über viele Jahre Leute eingebürgert, ohne dass sie Deutsch können. Ich sehe das als Verletzung der Menschenrechte. Diesen Menschen wird die Chance genommen, sich voll zu integrieren und an der Gesellschaft teilzuhaben.

mokant.at: Um Arbeitsplätze zu schaffen, wollen Sie das Arbeitsmarkt-Service neu ausrichten. Wie soll das aussehen?
Christine Marek: Im Bereich Arbeitsvermittlung gibt es in Wien zwei teure Systeme: Das AMS und den Waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, Anmerkung der Redaktion). Speziell beim Waff sind die Förderungsströme überhaupt nicht transparent. Das AMS wird von Seiten der Unternehmer überhaupt nicht als Serviceeinrichtung wahrgenommen. Da werden Leute zu Ausschreibungen hingeschickt, egal, ob sie die Qualifikationen haben oder nicht. Hier braucht es effiziente Strukturen und mehr Serviceorientierung. Was die Treffsicherheit von Vermittlung betrifft, gibt es vieles zu tun.

mokant.at: Sie fordern tausend zusätzliche Lehrer für Wien. Wo sollen die herkommen?
Christine Marek: Es gab vor einigen Jahren einen Lehrerboom, bei der die Perspektive, Lehrer zu werden, relativ gering war, daraufhin haben weniger die Ausbildung gemacht. Schon jetzt brauchen wir neue Lehrer, aber der Beruf wurde nicht attraktiver gemacht. Wir hätten die Möglichkeit, sofort 350 Lehrer und Lehrinnen zu bekommen, indem die Stadt sozialpädagogisch ausgebildete Leute aus dem Sozialbudget zur Verfügung stellt. Diese aus dem Sozialbereich zu rekrutieren, wäre eine Lösung. In Integrationsklassen ist oft nur eine Lehrperson und das Leistungsniveau dort ist sehr unterschiedlich. Der Lehrer kann sich nur am schwächsten orientieren und alle anderen bleiben auf der Strecke.

mokant.at: Auf Bundesebene hingegen ist Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nicht bereit, mehr Mittel in den tertiären Sektor zu investieren.
Christine Marek: Wir müssen über die Studiengebühren reden, das wird immer als Totschlagargument verwendet. Jedoch gab es so viele Studienanfänger wie nie, als die Studiengebühren eingeführt wurden, gleichzeitig mehr Absolventen, die in kürzerer Zeit studiert haben. Die Stipendien wurden verdreifacht. Jeder, der studieren will und kann, nämlich auch aufgrund der persönlichen Leistungsfähigkeit, konnte studieren. Österreich ist in der Hinsicht einzigartig, dass achtzig Prozent der Mittel für die Universitäten aus öffentlicher Hand kommen. Die Fachhochschulen zeigen vor, dass auch ein Teil privater Finanzierung möglich ist, ohne dass man Forschung und Lehre sofort kommerzialisiert. Der Großteil der Top-Unis ist privatfinanziert.

mokant.at: Noch eine bundespolitische Frage: Es gibt Gerüchte, dass sie die Kinderbeihilfe kürzen wollen …
Christine Marek: Wir diskutieren vieles, und das ist alles, was es zu sagen gibt.

mokant.at: Welche Maßnahmen will die ÖVP zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Wien setzen?
Christine Marek: In Wien fehlen zehntausend Kindergartenplätze. Die SPÖ hat von einem Tag auf den anderen gesagt, der Kindergarten ist gratis. Die Qualität lässt insgesamt zu wünschen übrig. Weiters geht es uns um ein flexibles Angebot, zum Beispiel Tagesmütter. Es muss ein entsprechendes Angebot und Wahlfreiheit geben. Außerdem treten wir für ganztägige Schulformen ein. Vormittagsschule und Nachmittagsbetreuung, die aber beide qualitativ sein müssen. Die Kinder sollen schon in der Schule alles erledigt haben und ohne Aufgabe nach Hause kommen.

mokant.at: Sie gelten als gesellschaftspolitisch liberal, sagen Ja zur Homo-Ehe, Ja zum einkommensabhängigen Kindergeld. Ist das nicht ein Gegensatz zum Wahlkampf, wie er jetzt geführt wird, nämlich relativ weit rechts?
Christine Marek: Als Bürgermeisterkandidatin bin ich für alle Themen, die in einer Stadt relevant sind, zuständig. Meine Positionen in der Gesellschaftspolitik haben sich nicht verändert. Trotzdem bin ich es gewohnt, die Themen anzusprechen und die Probleme beim Zusammenleben in Wien sind groß, da braucht man nur offenen Auges durch die Stadt gehen. Bisher war ich für viele Themen nicht zuständig und habe mich nicht dazu geäußert, was sich jetzt aber ändert.

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