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„FPÖ-Wählerschaft ist nicht kollektiv ausländerfeindlich“

Oxonitsch über den Neid auf Strache

und mögliche Koalitionspartner in Wien

 

mokant.at: Haben Sie Angst, einzelne Bezirke an die FPÖ zu verlieren?
Christian Oxonitsch: Nein, eigentlich nicht. Ich glaube, dass die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben, gerade auch an Brennpunkten der öffentlichen Darstellung. Ich glaube schon, dass wir die Mehrheiten sehr gut halten werden können.

mokant.at: Gerade in Simmering, Favoriten und Floridsdorf wechseln viele Menschen von rot zu blau.
Christian Oxonitsch: Es ist ein Potenzial vorhanden, aber ich glaube, dass gerade in Simmering die Vorsteherin sich genau diesen Problemen widmet, und ich bin davon überzeugt, dass die Simmeringer auch in Zukunft für dieses Gegeneinander-Ausspielen nicht zu haben sind und das ist der wesentliche Politikunterschied.

 

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Herr Oxonitsch versucht zweimal die Woche zu laufen
mokant.at: Trotzdem scheint die Unzufriedenheit, was vor allem die Migrationspolitik betrifft, sehr groß zu sein. Hat die SPÖ es verabsäumt, früher gegenzusteuern?
Christian Oxonitsch: Das ist nicht die Frage. Ein Politikkonzept, das daraus besteht, Ängste den Leuten vor Fremdem, nicht nur Personen, zu machen, zieht leider auch immer einen bestimmten Prozentsatz der Menschen an. Das ist aber kein großes österreichisches Phänomen, insofern kann man nicht sagen, es wurde verabsäumt.

Wir stellen uns diesem Thema, wir geben in der ideologischen Auseinandersetzung aber auch nicht nach. Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die hier leben, zum Beispiel auch die Politik mitgestalten sollten. Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegangen, aber wir geben dem Druck nicht nach. Leider gelingt es nicht immer, alle entsprechend zu überzeugen. Die FPÖ hat halt eine gewisse Wählerschaft, die man nicht aufgeben darf, die nicht kollektiv ausländerfeindlich ist, um die man kämpfen muss, aber die leider immer wieder noch auf diese Angstmache hereinfällt.

mokant.at: Sind Sie neidisch auf Straches Fähigkeit, die Jugend zu mobilisieren?
Christian Oxonitsch: Nein, überhaupt nicht. Wenn ich mir ansehe, wie hier für junge Menschen Politik gemacht wird, ist das schlicht und einfach nicht mein Zugang. Er versucht sich als Heilsbringer darzustellen, weiß aber ganz genau, dass er damit die Menschen anlügt. Man braucht sich nur daran erinnern, als die FPÖ Regierungsverantwortung in diesem Land hatte: Da ist es maßgeblich zu Verschlechterungen vor allem für junge Menschen gekommen. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit bei jungen Menschen gehabt, es hat Verschlechterungen im Lehrlingssektor gegeben, Verkürzung des Kündigungsschutzes und so weiter.

Das ist auch das, was wir den Menschen vor Augen zu führen versuchen: Die Relation von Anspruch und Realität. Der Anspruch ist es, die Sicherheit zu erhöhen, in der Realität hat die FPÖ tausend Polizisten gekürzt. Man plakatiert Bildung und Deutschkure, auf der anderen Seite wurden in FP-Regierungsverantwortung tausend Lehrer weggekürzt.

mokant.at: Sie sind Bildungsstadtrat – Strache ist für eine 25-prozentige Ausländerquote in den Schulklassen, Marek fordert tausend zusätzliche Lehrer. Das Problem, dass viele Kinder nur schwer dem Unterricht folgen können, scheint ja zu existieren. Scheinbar hat die SPÖ es hier verabsäumt, gegenzusteuern.
Christian Oxonitsch: Ganz im Gegenteil. Wenn ich diesen populistischen Zugang in der Politik wähle, ist es natürlich relativ einfach. Wenn ich einen Anteil von vierzig Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund habe, dann bemerkt man anhand einer einfachen Mathematik-Rechnung, dass sich eine 25-Prozent-Quote in Klassen nicht ausgehen kann, wenn man vierzig Prozent hat.

Vielleicht sollte man Herrn Strache und Frau Marek Nachhilfe geben und zwar in Mathematik, nicht in Deutsch. Beim Thema Vorschulklassen zeigt sich leider auch die Kompetenz von Frau Marek und der ÖVP, die sagt, sie will Vorschulklassen, die wir bereits seit einigen Jahren haben. Scheinbar weiß man nicht, was im Wiener Bildungswesen passiert. Das ist halt so, wenn man aus der Bundespolitik in die Kommunalpolitik einsteigt. Ein weiterer, wesentlicher Punkt ist: Der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund sagt nichts über deren Sprachkompetenz aus. Wir wissen aus unserer Sprachstandserhebung, die wir bereits vor Jahren in Wien eingeführt haben, dass wir vor allem durch die intensive Förderung im Kindergarten den Kindern jene Sprachkompetenz mitgeben können, damit sie dem Unterricht folgen können. Dieses Problem ist de facto als solches keines mehr.

mokant.at: Da werden Ihnen vermutlich die betroffenen Lehrer an den Schulen widersprechen.
Christian Oxonitsch: Mit dem Problem ist seriös umzugehen. Das Problem, dass Kinder in die Schule mit mangelnden Deutschkenntnissen eintreten, existiert so nicht mehr. Ein anderes Problem sind die Kinder, die während des Jahres nach Österreich zuwandern und entsprechend später in die Schule kommen. Das sind nicht elftausend Kinder, von denen Frau Marek spricht, sondern 6900 Kinder und Jugendliche. Ein paar tausend mehr oder weniger tun anscheinend nichts zur Sache. Da geht es darum, dass wir die Ressourcen haben, diesen Kindern das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Das tun wir auf Basis bundesgesetzlicher Bestimmungen: elf Stunden Deutschunterricht, die die Kinder im Regelunterricht bekommen. Das könnten auch gerne zwanzig Stunden sein, aber das sind bundesgesetzliche Vorgaben, was Frau Marek auch ganz genau wissen sollte.

Ich erinnere daran: Es war gerade dieser Förder- und Stützunterricht und die Begleitlehrer, die die Frau Gehrer für Wien abgeschafft hat. Und damals haben wir belegen können, dass wir Kinder, die erst in der dritten, vierten Klasse nach Österreich kommen, mit Begleitlehrern besser fördern können als mit den plötzlich von ihr geforderten Vorbereitungsklassen, die allein aus dem Grund völlig undurchführbar sind, weil es sich dabei nicht um Sechsjährige handelt, sondern um Kinder mit unterschiedlichem Schulstandard. Aber das Privileg der Oppositionspartei ist es, das nicht erklären zu müssen. Einer der bedenklichen Zugänge ist, und das wird im Wahlkampf leider oft gemacht, die Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist, zu Kindern zu machen, die nicht Deutsch können. Es gibt Kinder die besser oder schlechter Deutsch können, genauso wie bei jedem anderen Österreicher. Es gibt auch Wiener Kinder mit Sprachdefiziten.

mokant.at: Das klingt nicht so, als wäre die ÖVP ein möglicher Koalitionspartner.
Christian Oxonitsch: Ich habe einen bildungspolitischen Anspruch. Ich zerbreche mir über Koalitionen nicht den Kopf, ich bin Bildungsstadtrat und habe einerseits die Aufgabe, das Bildungssystem weiter zu entwickeln. Das zweite wäre die Intensivierung der Wiener Mittelschulen als Form einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Mit welchem Partner man das macht, wird sich zeigen. Am besten mit keinem, weil dann können wir es machen.

mokant.at: Wie stehen sie zur Forderung Erwin Prölls, die Kompetenzen für die Lehrer an die Länder abzugeben?
Christian Oxonitsch: Das ist eine bildungspolitische Ablenkungsdiskussion. Maßgebliche Bildungspolitiker sprechen sich für eine gemeinsame Schule aus, jetzt diskutieren wir darüber, wer den Stundenzettel für die Lehrer unterschreibt. Zuerst muss ich wissen, in welche Richtung die Bildungspolitik geht, wie sie strukturiert ist, und ganz am Schluss überlege ich mir, können das die Wiener oder der Bund besser. Darüber zerbreche ich mir nicht den Kopf, solange von der ÖVP, sobald es um bildungspolitische Innovation geht, in alter Neugebauer'schen Manier ein Nein kommt. Das ist für mich eine reine Ablenkungsdiskussion von Herrn Pröll.

mokant.at: Herr Strache hat sich angeblich ein halbes Jahr lang im Fitnesscenter auf den Wahlkampf vorbereitet …
Christian Oxonitsch: Was der Strache alles erzählt hat … Er wollte alle Bäder besuchen und war in keinem einzigen Bad. Er wollte fünftausend Wiener Gaststätten persönlich besuchen und war in keinem einzigen zu sehen. Wenn man das schon nicht einhalten kann, zerbreche ich mir über den Rest nicht den Kopf. Man kann sich vorstellen, was vom Rest seiner Ankündigungen zu erwarten ist – nichts!

mokant.at: Würden Sie im Praterdome ein SPÖ-Lied rappen?
Christian Oxonitsch: Nein. Ich habe bis jetzt nicht gerappt, und eine gewisse Authentizität sollte es für Politiker auch geben, daher würde ich das nicht machen. Abgesehen davon: Wenn das ein Rap war, dann singe ich in der Dusche Arien!

mokant.at: Wie bereitet man sich ansonsten auf einen Wahlkampf vor?
Christian Oxonitsch: Man versucht sich vor Augen zu führen, was man gemacht hat und wo man hin will, und dann hat man die Aufgabe, das intensiv den Wählern zu vermitteln. Ansonsten versuche ich derzeit zweimal die Woche zum Laufen zu kommen, das ist für mich das Rezept, um auch trotz Wahlkampf den Kopf zum Nachdenken frei zu haben.

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