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Beginnt die blaue Blume von
innen zu welken?

Seit der Präsidentschaftswahl gibt es

immer häufiger Kritik an H. C. Strache

 

Was ist los mit der FPÖ? Seit im Frühjahr fünf Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen wurden, brodelt es zunehmend in der Partei. Parteichef Heinz-Christian Strache wollte letzte Woche Mathias Krenn wieder für das Amt des Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer nominieren. Daraus wurde nichts: Die Vorarlberger Funktionäre des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) unterstützen einen anderen Kandidaten, Fritz Amann, der im Frühling mit Kritik an Barbara Rosenkranz aufgefallen ist. Zu weit rechts sei die Präsidentschaftskandidatin, lautete der Vorwurf.

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Widerstand gegen Strache
Parteiinternen Widerstand gegen Strache gibt es nicht nur beim RFW. Die jüngsten Entwicklungen sprechen eine deutliche Sprache: Auch in Tirol gärt es. Vierhundert Innsbrucker Mitglieder waren beim FPÖ-Stadtparteitag Ende Juli wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge nicht wahlberechtigt. In Kärnten hat das nationale Urgestein Otto Scrinzi aus Unzufriedenheit über die Parteiführung seine FPÖ-Ehrenobmannschaft zurückgelegt, berichtet die „Presse“.

Der Tiroler Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) ist im April gar geschlossen aus dem Bundes-RFJ ausgetreten. „Man hat versucht, von der Bundesseite Druck auf den RFJ Tirol auszuüben. Da haben wir gesagt, wir lassen uns da nicht beeinflussen. Die Landesgruppe Tirol ist ein eigenständiger Verein laut Statut. Deswegen ist das zustande gekommen“, erklärt Patrick Haslwanter den Ausstieg. Einst war er Obmann des RFJ Tirol. Patrick Haslwanter und sein stellvertretender RFJ-Vorsitzender Paul Pilgermair wurden Mitte Mai wegen parteischädigenden Verhaltens und eines Putschversuches gegen den Tiroler Landtagsabgeordneten und FPÖ-Chef Gerald Hauser aus der Partei ausgeschlossen. Nach dem Hinauswurf aus der Partei wurde Haslwanter in einer Neuwahl des Vorstands zum Ehrenobmann gewählt, Pilgermair ist seither einer von drei Generalsekretären des Tiroler RFJ.

Anders als Patrick Haslwanter sieht das freilich Udo Landbauer, Generalsekretär des Bundes-RFJ. „Es gab mehrere Vorfälle, bei denen sich der RFJ Tirol nicht an die Vereinsstatuten gehalten hat. Wenn sich der Funktionär einer Landesgruppe nicht daran hält, muss das Konsequenzen haben.“

 

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Polit-strategische Taktik
Hinter dem Streit steckt für Patrick Haslwanter aber weniger ein ideologisches Problem als vielmehr eine polit-strategische Taktik. Gerald Hauser und Richard Heis, ebenfalls Abgeordneter zum Tiroler Landtag, wollten unbedingt in die Tiroler Landesregierung und würden gemeinsame Sache mit der ÖVP machen, wirft er seiner ehemaligen Mutterpartei vor. „Da kann man eine Jugendorganisation, die oft gegen die Regierung das Wort erhebt, nicht gut haben, das passt nicht ins Konzept.“

Ähnlich sieht das auch der ebenfalls aus der Partei ausgeschlossene Paul Pilgermair: „Im Prinzip ist die FPÖ Tirol jetzt schon der fünfte Bund der ÖVP.“ Die FPÖ, die historisch sowohl einen liberaleren als auch einen strikt nationalen Flügel in sich vereinte, scheint wieder vor der Frage zu stehen, wo sie sich ideologisch hinbewegen soll. Zu weit rechts ist die FPÖ für Haslwanter und Pilgermair jedenfalls nicht positioniert. Besonders Paul Pilgermair galt allerdings bereits innerhalb der Partei als weit rechts stehend. Die Kandidatur der umstrittenen Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin im Frühjahr sehen die beiden als unproblematisch. „Sie ist erfolgreiche Politikerin und das schon seit Jahrzehnten. Sie ist niederösterreichische Landesrätin, da hat's auch keinen Aufruhr gegeben, es gab einen einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss über ihre Kandidatur als Bundespräsidentin. Die werden ihre Gründe gehabt haben“, meint etwa Patrick Haslwanter.

Auch beim Bundes-RFJ hält man eine Neupositionierung der FPÖ für unnötig. „Strache verfolgt eine klare Linie, die von Anfang an eine kontinuierliche war. Das wollen wir. Dafür ist der RFJ immer eingetreten. Wir sind mit dem Parteichef sehr zufrieden“, sagt Generalsekretär Udo Landbauer. Das sei auch der Grund, warum die FPÖ so viele Jungwähler ansprechen könne. „Die ganze Thematik um Zuwanderung und Arbeitsmarkt sind Themen, die die Jugendlichen betreffen.“

 

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Interne Probleme
Erwartungsgemäß weniger zufrieden zeigen sich Haslwanter und Pilgermair mit Parteichef Heinz-Christian Strache. Haslwanter hätte sich vom Parteichef beim Ausschluss der fünf FPÖ-Mitglieder im Frühjahr mehr Diplomatie erwartet. Allerdings stünden in Wien Wahlen vor der Tür, gibt der 25-Jährige zu bedenken, da bleibe weniger Zeit, sich den internen Problemen zu widmen. Strache habe sich ohne nähere Informationen auf die Seite des Tiroler Parteichefs Gerald Hauser gestellt. „Bevor man irgendwelche Entscheidungen trifft, muss man beide Seiten kennen, das ist in dem Fall nicht passiert“, kritisiert Haslwanter. Gerald Hauser war bis Fertigstellung dieses Artikels nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Deutlicher wird Pilgermair. „Vom Strache als Bundesobmann bin ich schwer enttäuscht“, sagt er. In einem persönlichen Gespräch habe Strache Hauser komplett unterstützt. „Man fragt sich, wer der wirkliche Bundesobmann ist: Strache oder Hauser? Wir haben uns bei allen Vorgängen ans Landesstatut gehalten und die setzen sich darüber hinweg. Das hat mit demokratischen Parteivorgängen nichts mehr zu tun.“ Im Wien-Wahlkampf positioniert die FPÖ ihren Parteichef als Bürgermeister-Kandidat – ob ihm die parteiinternen Querelen dabei schaden, wird sich spätestens am Wahltag zeigen.

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