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Die rote Mehrheit brechen, das wollen Wiens Kleinparteien

Unter den Kleinparteien bei der Wien-Wahl haben KPÖ und LIF die besten Chancen

Sie sind die Großen unter den Kleinen: Sowohl die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als auch das Liberale Forum (LIF) saßen schon im Wiener Gemeinderat, der gleichzeitig als Landtag fungiert. Von den fünfzehn anderen Kleinparteien, die zur Wiener Gemeinderatswahl antreten wollen, kann das keine von sich behaupten. Dieser Starvorteil verhindert aber nicht, dass auch die KPÖ und das LIF die erforderlichen 2.950 Unterstützungsunterschriften für den Antritt bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen auftreiben müssen. Anfang dieser Woche hat die KPÖ die Hürde für die Gemeinderatswahl überschritten, auch das LIF ist zuversichtlich, es bis zur Einreichfrist am 3. September zu schaffen. Ein Blick in die Wahlprogramme der beiden Parteien zeigt erwartungsgemäß nur punktuelle Gemeinsamkeiten.

Lachen im Freien
LIF – wer das Internet nach diesem Kürzel durchforstet, stößt unter anderem auf „Lachen im Freien“. Die auch als Lachyoga bekannten Übungen dienen der Entspannung und dem Abbau von Stress. Den hat Angelika Mlinar gerade garantiert: Sie ist Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin in Wien und ihre Partei befindet sich mitten im Wiener Vorwahlkampf. Keine zwei Wochen hat sie noch Zeit, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. „Anfang nächster Woche hoffe ich, dass ich dann langsam zum Ende komme“, sagt Mlinar. Die inneren Bezirke seien fast abgeschlossen, knapp werde es aber. Von 1996 bis 2001 war das LIF bereits im Landtag vertreten, und das mit stattlichen sechs Mandaten (von hundert). Mit 7,95 Prozent landete die Partei 1996 sogar noch ganz knapp vor den Grünen, 2001 schaffte das LIF den Einzug in den Gemeinderat allerdings nicht mehr.

Seitdem ist die Konkurrenz im liberalen und „quasi-liberalen“ – Mlinar: „Damit meine ich vor allem das BZÖ“ – Lager drastisch gestiegen. Vor allem bei den Jungwählern läuft das LIF Gefahr, Stimmen an die Jungen Liberalen (JuLis) zu verlieren. Die ehemalige LIF-Jugendorganisation könne „aus ihrem Selbstverständnis heraus extremer agieren“ als das Liberale Forum. Der Bruch zwischen den beiden Parteien ist aber offenbar nicht allzu tief. „Wir haben Kontakte zu den JuLis“, meint Angelika Mlinar und stellt eine Konsolidierung „vielleicht vor der Wahl, vielleicht nach der Wahl“ in Aussicht.

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Lechts oder rinks?
Das LIF bezieht Position in der Mitte des politischen Spektrums. „Lechts oder rinks?“ heißt es dazu auf der Partei-Homepage – frei nach dem Dichter Ernst Jandl. Während die extremen Gruppen bedient seien, würden die Nichtwähler in der Mitte immer stärker, erklärt Spitzenkandidatin Mlinar. Wien brauche „Konzepte, die nicht ideologisch fixiert werden“. Zum Beispiel in der Wohn- und Verkehrspolitik, der Stadtplanung, Bildung und Integration – Schwerpunktthemen des LIF-Wahlprogramms. Die Partei spricht sich für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen und den Ausbau der Kindergartenplätze aus. Geht es nach den Liberalen, sollen an den Schulen vermehrt soziale Kompetenzen vermittelt werden.

„Bildung“ ist für Mlinar auch das „Schlüsselwort“ in Integrationsfragen. Das Liberale Forum sehe dabei „gesellschaftliche Vielfalt als Chance“, im Gegensatz etwa zur FPÖ. Sich bei dem Dauerbrenner-Thema in der Innenpolitik Gehör zu verschaffen, wird für die Kleinpartei allerdings nicht leicht. Das bestätigt auch Angelika Mlinar: „Dass wir nicht die große Themenführerschaft übernehmen werden, ist klar.“ Plakatwerbung wird es aus Kostengründen keine geben. Dafür will sich das LIF ganz auf Internet und Straßenwahlkampf konzentrieren. Noch ist die Zahl der Facebook-Fans überschaubar. Um den gewünschten Erfolg zu erreichen, müsse ihre Partei „diese Fanseiten noch mit viel mehr Leben ausstatten“, meint Mlinar.

Rotes Bangen hat ein Ende
Auch die dunkelrote Wahlkampf-Maschine kommt gerade erst in Fahrt. Bisher waren die Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPÖ) vor allem damit beschäftigt, genügend Unterstützer für ihre Kandidatur zu mobilisieren. In drei Bezirken fehlen der KP noch die nötigen Unterstützungserklärungen für die Bezirksvertretungswahlen. Im 8. und 13. Bezirk werde sich dieses Problem aber bald gelöst haben, ist Spitzenkandidat Dietmar Zach überzeugt. Nicht so zuversichtlich gibt sich Zach im ersten Bezirk, dort werde es noch „spannend“. Seit dieser Woche ist zumindest der Gemeinderats-Antritt fix. Damit haben die Kommunisten bei ihrem jährlichen Volksstimme-Fest am 4. September, einen Tag nach der Abgabefrist für die Erklärungen, allen Grund zu feiern. Neben der Straßenwerbung wird die KPÖ auch Plakate und kleinere Zeitungsinserate finanzieren. Konzepte speziell für Jungwähler gebe es laut Zach zwar keine, doch auch in sozialen Netzwerken und auf verschiedenen Webseiten sei die Partei sehr aktiv.

(Dunkel)rotes Wien?
Die KPÖ setzt auf Themen wie Gleichberechtigung, Verbesserungen im sozialen Bereich und im Wohnsektor. Eine zentrale Forderung ist etwa die Ausweitung des Wahlrechts auf Einwohner ohne österreichische Staatsbürgerschaft. „Wir setzen uns für die vollkommene Gleichstellung von Menschen ein, denn Menschenrechte sind unteilbar“, begründet Dietmar Zach diese Position. Er nimmt Bezug darauf, dass weite Teile der Wiener Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen würden. Weitere Ideen aus dem kommunistischen Lager sind Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Senkung von Strom- und Gaspreisen und eine Lohnerhöhung für städtische Bedienstete.

Bei den vergangenen Wiener Wahlen 2005 gaben 1,47 Prozent der Wähler ihre Stimme der Kommunistischen Partei. Damit konnten die Genossen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2001 verdoppeln und erreichten mehr Stimmen als das BZÖ (1,15 Prozent). In zwei Bezirken errangen sie sogar je ein Bezirksratsmandat. „Ich gehe davon aus, dass wir Stimmen dazugewinnen und mehr Bezirksräte stellen werden“, gibt sich Zach für die kommende Wahl zuversichtlich. Auch auf Gemeindeebene rechnet er mit einem klaren Zuwachs. Zuletzt gelang der KPÖ bei den Wahlen 1964 der Einzug in den Wiener Landtag.