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Von MUT über DEM bis KPÖ: Alle möchten bei Wien-Wahl dabei sein

Welche Hürden müssen Wiener Kleinparteien überwinden, um antreten zu können?

Dass bei den kommenden Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen große Parteien wie ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen antreten, ist kein Geheimnis. Daneben gibt es aber noch zahlreiche Kleinparteien, die sich Chancen auf den einen oder anderen Prozentpunkt ausrechnen. Neben bekannteren Vertretern wie der Kommunistischen Partei (KPÖ), dem Liberalen Forum (LIF), den Christen (CPÖ), der Piratenpartei und dem BZÖ treten bei der diesjährigen Wahl auch weniger bekannte Gruppierungen an. So kandidieren auch die Jungen Liberalen (JuLis), die MUT-Partei (Mensch-Umwelt-Tierschutz) sowie in zwei Bezirken „Echt GRÜN“-Parteien als Abspaltungen der Grünen. Die Liste DEM (Plattform Direkte Demokratie) ist eine Vereinigung mehrerer Parteien, zu denen unter anderem die Männerpartei zählt. Dass schlussendlich alle der genannten Parteien auf den Wahlzetteln zu finden sein werden, ist aber eher unwahrscheinlich, denn vor der Wahl am 10. Oktober gilt es, noch einige Hürden zu überwinden.

Kritik am Wahlsystem
Für das Antreten bei der Gemeinderatswahl muss eine Partei insgesamt 2.950 Unterstützungserklärungen sammeln. Diese setzen sich aus einhundert Unterschriften je Wahlkreis und fünfzig je Bezirk zusammen. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sind von dieser Pflicht ausgenommen, und auch dem BZÖ bleibt die Jagd nach Unterstützern erspart: Es reichen nämlich auch die Unterschriften von fünf Nationalrats-Abgeordneten. Die verbliebenen Kleinparteien haben noch bis zum 3. September Zeit, die notwendigen Unterstützer zu mobilisieren.

Mehrere Vertreter von Kleinparteien haben die Bedingungen zum Sammeln der Erklärungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vergangene Woche scharf kritisiert. Momentan müssen Unterstützer ihre Erklärung auf dem Bezirksamt unterschreiben und dann an die jeweilige Partei senden – was auch demokratiepolitisch bedenklich ist, da der Beamte genau sieht, welche Partei man unterstützt, wie Vertreter von Liberalem Forum, KPÖ, Jungen Liberalen und der „Plattform direkte Demokratie“ auf der Pressekonferenz unisono kritisierten. Zur Überprüfung bringt die Partei diese dann wieder gesammelt zum Bezirksamt. Oliver Hoffmann von der „Plattform direkte Demokratie“ bezeichnet das momentane System als „Schikane“. Er schlägt vor, dass die Parteien die Unterschriften in Zukunft selbst sammeln und diese stichprobenartig vom Magistrat überprüft werden. Außerdem äußert er bei der momentanen Vorgehensweise den Verdacht, dass „alles versucht wird, um es möglichst kompliziert zu machen“. Laut dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier haben die etablierten Parteien natürlich kein Interesse an weiterer Konkurrenz. Diesen „Verdacht“ hält er aber für zu sehr vereinfacht. Das Problem der Kleinparteien liege viel mehr an den geringen Möglichkeiten im Wahlkampf.

Das Ringen mit den Großen
Kleinparteien haben es nicht leicht, sich im Wahlkampf gegen größere Parteien durchzusetzen, meint auch KPÖ-Spitzenkandidat Dietmar Zach. Geringere Mitgliederzahlen, weniger Geld und kaum vorhandene Medienresonanz machen es den kleinen Parteien laut Zach sehr schwierig, sich durchzusetzen. Dem stimmt auch Politikwissenschaftler Filzmaier zu: „Für einen Wahlkampf sind vor allem drei Dinge notwendig: gute Strukturen, Geld und Medienpräsenz.“ Da die meisten Kleinparteien weder flächendeckend vertreten sind, noch ein riesiges Budget zur Verfügung haben, können sie nur auf überdurchschnittliche Medienpräsenz hoffen. Ein starkes Thema, das zu einem „medialen Selbstläufer“ werden könnte, blieb seiner Meinung nach bisher aber aus. Einen überraschenden Einzug einer Kleinpartei in den Wiener Gemeinderat hält er deshalb auch für eher unwahrscheinlich, da es bei der letzten Wahl ebenfalls keine zusätzliche Partei geschafft habe und sich seitdem am Stimmenpotenzial nicht viel verändert habe. Auf Bezirksebene stehen die Chancen für Kleinparteien allerdings deutlich besser, dort genügen je nach Größe des Bezirks schon knapp zwei Prozent der Stimmen für ein Mandat in der Bezirksvertretung.