Tatort Sankt Kanzian am Klopeinersee: Seit Jahren weigert sich Thomas Krainz, der Bürgermeister des kleinen Südkärntner Ortes, Behördenbescheide auf Slowenisch zuzustellen. Kärntner Slowenen, die ihre Minderheitenrechte verletzt sahen, zeigten Krainz an. Letzten Donnerstag stand er wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor Gericht. Das Urteil: Freispruch. Nachsatz: Die Frage der Zweisprachigkeit sei nicht im Verhandlungssaal zu lösen. Was bleibt dann noch übrig? Der Kindergarten? Die Disko? Das Bahnhofsklo? So traurig es ist, überall dort wäre die Materie vermutlich besser aufgehoben als in den Händen der heimischen Parlamentarier.

Der Freispruch für Krainz ist Teil einer peinlichen Serie, die die Machtlosigkeit der Justiz in der Kärntner Minderheitenfrage illustriert. Auch gegen den jetzigen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde drei Jahre lang ermittelt. Um die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage zu umgehen, hatten er und sein Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider, die betreffenden Tafeln einfach versetzt. Auch Dörfler wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, die Ermittlungen gegen ihn wurden aus fadenscheinigen Gründen eingestellt. Während den Richtern die Hände gebunden sind, legen heimische Politiker die ihren in den Schoß.

Generelle Absichtserklärungen und diffuse Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. Nichts anderes ist die Ankündigung Werner Faymanns, bis 2012 zu einer Lösung der Ortstafelfrage zu kommen und sich dabei „unter Zeitdruck“ zu setzen. Was für eine Arbeitsauffassung hat dieser Mensch eigentlich, jetzt von Zeitdruck zu faseln? Schon vor Jahren hat die offenkundige Verfassungswidrigkeit der Kärntner Zustände das Maß der Zumutbarkeit überschritten. Natürlich ist das nicht alleine Faymanns Schuld. Unter Kanzler Schüssel etwa schien gegen Jörg Haiders hartnäckige Ortstafel-Kampagnen kein Kraut gewachsen. Schüssel selbst bezeichnete die Abwahl Haiders als Landeshauptmann „juristisch unmöglich“. Lieber überließ er dem populistischen Lokalchauvinisten das Feld, als sich der Verantwortung zu stellen.

Haider, der „große Blockierer“, ist inzwischen Geschichte, doch der Streit um die Kärntner Zweisprachigkeit lebt fort. Wie lässt sich das erklären? Wahrscheinlich wird sich die Lösung des Problems nicht an einzelne Personen knüpfen, so wie sich das Problem nicht an einzelnen Personen festmachen lässt. Tatsächlich hat der ganze Streit einen zutiefst österreichischen Charakter. So verhindern vor allem kleinbürgerlicher Populismus und Ignoranz umfassende Reformen. Ob Asylwesen, Gleichbehandlungsfragen oder Verwaltungsreform – das politische System ist mittlerweile davon durchdrungen.

Vielleicht müssen die Kärntner Slowenen einfach warten. Vielleicht müssen wir dem „System Österreich“ seine widerlichen Angewohnheiten einfach zugestehen. Dann aber sollten Besucher des Kuriositätenkabinetts Österreich der Fairness halber die ganze Wahrheit erfahren: Die Minderheitenrechte in Artikel sieben des Staatsvertrages? Finden Sie zur freien Entnahme auf der Herrentoilette. Die Brösel am Boden? Keine Sorgen, das ist nur der österreichische Rechtsstaat. Stellen Sie keine Fragen, versetzen Sie doch eine zweisprachige Ortstafel oder montieren Sie eine verfassungswidrige Zusatztafel! An dieser Stelle möchte ich „Servus“ sagen, denn nach einer kurzen Kontrolle durch die Fremdenpolizei werden die meisten uns wieder verlassen. Ich wünsche einen angenehmen Aufenthalt auf der Saualm. Der Rest sammelt sich in einer halben Stunde, bitteschön, vor dem nächsten Ausstellungssaal gleich gegenüber der zweitgrößten Einkommensschere Europas.