Reinhold Gärtner beschäftigt sich sowohl in Theorie als auch Praxis mit Rechtsradikalismus. Als Politikwissenschaftler lehrt er an der Universität Innsbruck und unterstützt junge Menschen dabei, aus dem Rechtsradikalismus auszusteigen.

mokant.at: Wieso machen Politiker aus ihrer rechten Gesinnung kein Geheimnis?
Reinhold Gärtner: Seit den 1990ern gibt es in Österreich einen steten Rechtsruck in der Politiklandschaft. Seitdem rückt die politische Mitte immer weiter nach rechts und macht es möglich, dass Martin Graf, Angehöriger der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia Wien, als Dritter Nationalratspräsident agiert.

mokant.at: Auch Barbara Rosenkranz initiierte mit ihrer Haltung zum Verbotsgesetz eine hitzige Debatte. Sie sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch bürgerliche Politiker gehen mit dieser Meinung konform. Ist diese Diskussion legitim?
Reinhold Gärtner: Man muss festhalten, dass das Verbotsgesetz die Meinungsfreiheit schützt. Die Frage ist, was will man mit einem Ende dieses Gesetzes bezwecken? Diskutieren kann man darüber, der Hintergrund beziehungsweise Zweck ist aber ausschlaggebend. Und genau hier besteht Gefahr, dass Personen, die mit dem Nationalsozialismus sympathisieren und mit der Meinungsfreiheit argumentieren, letztlich die freie Meinung jedes einzelnen einschränken wollen.

mokant.at: Wie wird Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentschaftswahl abschneiden?
Reinhold Gärtner: Das ist schwer abzuschätzen und hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie unterstützt sie beispielsweise die Kronen-Zeitung? Wer sympathisiert damit? Wie reagieren andere Politiker und Politikerinnen?

mokant.at: Wie nahe am Abgrund zum Rechtsextremen bewegt sich der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ)?
Reinhold Gärtner: Schauen wir in die Steiermark, wo innerhalb des RFJ Michael Winter, Sohn von Susanne Winter, federführend agiert. Er wurde im Oktober 2008 nicht rechtskräftig wegen Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. In Wien agiert wiederum Johann Gudenus. Tatsächlich bewegt sich der RFJ am rechten Rand.

mokant.at: Und wie schaut es innerhalb der FPÖ aus? Gibt es dort überhaupt noch einen liberalen Flügel?
Reinhold Gärtner: Wenn es einen liberalen Flügel innerhalb der FPÖ gibt, dann hält dieser sich gut versteckt. Tatsache ist, dass Liberale innerhalb der FPÖ im Moment keine Stimme haben.

mokant.at: Sie unterstützen straffällig gewordene rechtsextreme TäterInnen beim Ausstieg aus der Szene. Wie erfolgreich ist ihre Arbeit?
Reinhold Gärtner: Ich biete Kurse an, in denen es darum geht, den straffällig gewordenen Jugendlichen, neue, andere Perspektiven abseits rechtsextremer Theorien und Bilder aufzuzeigen und Sichtweisen darzulegen, was Demokratie und Politik sein kann. Weniger geht es darum, ihnen eine „gute“ Meinung aufzuzwingen. Das wäre falsch und kontraproduktiv. Ich werte es als Erfolg, dass niemand meiner Klienten und Klientinnen nach den Kursen wieder straffällig geworden ist.

mokant.at: Wie alt sind ihre Klienten und Klientinnen? Aus welchem sozialen Umfeld kommen sie?
Reinhold Gärtner: Sie sind zwischen sechzehn und zwanzig Jahre alt und kommen aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Ein sehr großer Teil davon ist männlich. So unterschiedlich ihre Herkunft ist, so gemeinsam ist ihr Motiv: Alle sind auf der Suche nach einer sozialen Heimat, nach Akzeptanz und Gruppenzugehörigkeit. Diese finden sie in rechtsradikalen Vereinigungen.

mokant.at: Wie kann man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit effizient begegnen?
Reinhold Gärtner: Hierfür braucht es ein Langzeitkonzept. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kann man nicht von heute auf morgen bekämpfen. Ein Mehrebenenkonzept kann ein Mittel sein, um Fremdenhass einzudämmen: Medien, Politik und Gesellschaft müssten nachhaltig sensibilisieren.

mokant.at: Kann diese Angst vor „dem Fremden“ auch auf mangelndem Integrationsverständnis beziehungsweise nicht getaner Integrationsarbeit beruhen?
Reinhold Gärtner: Das ist sicher ein Problem. Lange Zeit verwechselte man Integration mit Assimilierung. Man ignorierte Probleme über Jahrzehnte und forderte eine „einseitige Integration“ von seinen „Gästen“. Integration ist aber ein beidseitiger Prozess, ein Dialog.

mokant.at: Gibt es so etwas wie einen „typischen Rechtsextremen“?
Reinhold Gärtner: Rechtsextremismus zeigt sich in vielen unterschiedlichen Facetten. Es ist nicht eindeutig feststellbar, was sich in der Gesellschaft abseits des öffentlichen Raumes abspielt. Tatsache ist, dass Abgeordnete im österreichischen Parlament sitzen, die eindeutig mit rechtsextremen Gedankengut sympathisieren. Der harte rechte Kern in Österreich, der seine Gesinnung offen zur Schau trägt, ist aber ein kleiner. Man muss die Breite sehen.

mokant.at: Wie gut ist die rechtsextreme Szene in Europa vernetzt?
Reinhold Gärtner: Die Vernetzung der einzelnen rechtsradikalen Gruppierungen scheint gut zu sein. Besonders in ehemals kommunistischen Ländern blühen solche Gesinnungsgemeinschaften auf. Auch gibt es immer wieder grenzübergreifende Zusammenkünfte rechtsextremer Gruppierungen. Man muss die Zahl der einzelnen Gruppierungen aber relativieren.

mokant.at: Gibt es Parallelen zwischen Rechts- und Linksextremen?
Reinhold Gärtner: Es gibt teilweise Parallelen zwischen rechtsextremem und linksextremem Gedankengut. Keinesfalls darf man die extreme Linke mit der extremen Rechten gleichsetzen. Im Gegensatz zur extremen Linken bricht die extreme Rechte in Österreich Tabus, überschreitet Grenzen und bewegt sich im Bereich des Illegalen.