Muslim Ban: Warum Trump zum zweiten Mal scheiterte

Foto: (c) Rebecca Steinbichler

Auch Donald Trumps zweiter Versuch, Bürger aus muslimischen Ländern an der Einreise in die USA zu hindern, ist gescheitert. Ein Vergleich zeigt, dass sein Nachbessern nur oberflächlich geholfen hatte.

Was war der erste Ban und warum wurde er aufgehoben?

Am 27. Jänner 2017 erließ Präsident Donald J. Trump eine Executive Order (ein Dekret, das durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erlassen wird und für alle Beamten bindend ist, Anm.) namens „Protecting The Nation From Foreign Terrorist Entry Into The United States“. Als er diese unterschrieb, hatte er mit Sicherheit nicht abgesehen, dass er seitens der Judikative so viel Widerstand erhalten würde. Genau elf Tage später war der „Muslim Ban“, wie er von den US Amerikanern und Medien genannt wurde, schon wieder Geschichte. Der Bundesstaat Washington hatte die Verordnung vor Gericht aussetzen lassen. Trump tobte auf Twitter. Die nationale Sicherheit der USA stünde auf dem Spiel. Sein Appell verlief im Nirgendwo, die Bürger der sieben muslimischen Länder durften wieder reinreisen.

Was war passiert? Wenige Tage nach der Executive Order hatte Bob Ferguson, Staatsanwalt in Washington, Klage eingereicht: Einige Punkte des Bescheids seien illegal und nicht verfassungsmäßig. Der Bescheid sei kein Schutz gegen Terroristen, sondern ein „Muslim Ban“, den die Regierung über die Hintertür einführen wolle. Diesen hatte Donald Trump mehrmals während seiner Kandidatur angekündigt. Als das Gericht in Washington das Einreiseverbot daraufhin vorübergehend außer Kraft setzte, legte das Justizministerium der USA Berufung ein.

Die Regierung argumentierte, dass die Bundesstaaten nicht das Recht hätten, sich in nationale Sicherheitsangelegenheiten einzumischen. Die Entscheidungen des Präsidenten seien nicht anfechtbar. Die Richter entschieden am 7. Februar 2017 hingegen, dem Antrag der Regierung nicht stattzugegeben. Das Gericht hielt in seinem Entschluss fest, dass selbst in Zeiten einer Sicherheitsbedrohung die Verfassung eingehalten werden müsse. Es sei eine falsche Einschätzung der Regierung, dass die Entscheidungen des Präsidenten über den Gerichten und der Verfassung stünden.

Ebenfalls erklärten die Richter, es werde in der Anfechtung kein guter Grund genannt, warum ein Aussetzen des Einreiseverbots irreparable Schäden für die USA bedeuten würde. Genauso wenig gäbe es Beweise, dass Angehörige der sieben verbotenen Nationalitäten in den USA Terroranschläge verübt hatten, was ein sofortiges Verbot gerechtfertigt hätte.

Der zweite Versuch eines „Muslim Bans“

Am 6. März unterschrieb Präsident Trump ein neues Einreiseverbot. Die neue Version sollte jene Probleme umschiffen, wegen denen die letzte Verordnung aufgehoben worden war. Seit dem 15. März ist jedoch klar: Es reichte wieder nicht, um in die Exekutive überführt zu werden – ein hawaiianischer Richter setzte das Verbot aus.

Außer des Zeitrahmens (diesmal hatten die Flughäfen und Behörden zehn Tage Zeit für die Umsetzung) gab es drei wichtige Änderungen. Ein direkter Vergleich des altem und neuen Einreiseverbots zeigt, wo Trump sonst noch nachgebessert hatte und wo es vonseiten der Judikative noch immer Probleme gab.

Änderung 1: Ausnahmen für die Einreise und Sonderstatus Irak
Der erste Ban regulierte das Verbot der Immigranten und Nicht-Immigranten aus den sieben Ländern Iran, Irak, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen. Ihnen war es verboten, für die folgenden 90 Tage in die USA einzureisen. Das verletzte die Verfassungsrechte jener Menschen, die aus diesen Ländern stammen und ihren Lebensmittelpunkt in den USA haben. Sie saßen entweder im Ausland fest und konnten nicht mehr zurückkehren oder hätten ab dem Zeitpunkt keine Reisefreiheit mehr gehabt.

Die neue Einreiseregelung richtete sich noch immer gegen die Angehörigen der Staaten Iran, Somalia, Sudan, Jemen, Syrien und Libyen. Die Regierung passte jedoch die Formulierung so an, dass diejenigen mit legalen Aufenthaltsstatus ausgenommen waren und somit ein erneutes Chaos und Auseinanderreißen von Familien verhindert worden wäre. Die Regelung galt für VISA-Besitzer, Green Card-Besitzer, genehmigte Flüchtlinge und Doppelstaatsbürger.

Auch die Anzahl der ursprünglich sieben betroffenen Länder änderte sich in der neuen Version: Der Irak fehlte. Laut Regierung hätten das US Militär und das Pentagon darum gebeten, da der Irak eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS spiele. Die FAZ berichtete in einem Artikel, der sich auf Quellen innerhalb des Weißen Hauses bezog, dass dieser sich einfach dazu bereit erklärt hätte, seine Bürger wieder zurückzunehmen. Die Golfstaaten waren erneut von dem Verbot ausgenommen. Die Regelung sollte wieder für 90 Tage gelten, während denen auch keine neuen VISA ausgestellt worden wären.

Änderung 2: Zeitdauer des Aufnahmestopps
Der erste Ban sollte das US Flüchtlingsprogramm (USRAP) für 120 Tage aussetzen. In diesem Zeitraum sollten der Heimatschutz und das Außenministerium den Aufnahmeprozess überarbeiten, um sicherzugehen, dass jene Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Die Verordnung erklärte, die Regierung sehe die Einreise von syrischen Flüchtlingen als schädlich für die Interessen des Landes und verbiete diese daher auf unbestimmte Zeit. Weiters sollte das Außenministerium und der Heimatschutz das Recht erhalten, einzelne Flüchtlinge auf einer individuellen Basis ins Land zu lassen – vorausgesetzt, deren Einreise entspräche den Interessen der USA.

Dies widerspricht dem Staatsgesetz und dem UN-Abkommen von 1951, welches besagt, dass Flüchtlinge in den USA Schutz suchen dürfen. Im zweiten Dekret hätte das Flüchtlingsprogramm erneut für 120 Tage ausgesetzt werden sollen, jedoch hätte es syrische Flüchtlinge nicht mehr auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Es sollten auch – anders als Obama versprochen hatte  nicht 110.000, sondern 50.000 neue Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Regulierung hätte somit weiter Flüchtlinge daran gehindert, in diesen vier Monaten Asyl zu beantragen und in Anspruch zu nehmen.

  Verfahren gegen den Muslim Ban

Titelbild: (c) Rebecca Steinbichler


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