Irgendwas mit Politik: EU-Umbau

An dieser Stelle lässt uns Maren Häußermann regelmäßig an ihren Gedanken zu politischen Entwicklungen in Österreich und Europa teilhaben. Dieses Mal geht es um den Umbau der EU.

Die EU-Verträge müssen geändert werden. Das hat Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission am letzten Freitag in Maastricht gesagt. Recht hat er.

Die Europäische Union ist ein Chaos. Sie erinnert an eine Schulklasse mit 28 Schülern, die gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Weil alle unterschiedliche Meinungen dazu haben, diskutieren und streiten sie. In der EU kann man das besonders gut beobachten, wenn es um die Flüchtlingskrise oder den Türkei-Beitritt geht. 28 Länder bei diesen Themen auf den selben Standpunkt zu bringen funktioniert offenbar nicht.

Und dabei sind gerade diese Themen der Grund für eine Zusammenarbeit der Europäer. Der Sinn der EU ist, dass die kleinen europäischen Staaten mit den Herausforderungen einer globalen Welt nicht alleine dastehen – und, dass sich die Europäer nicht wieder gegenseitig die Köpfe einschlagen. Die EU ist sozusagen überlebenswichtig.

Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben
Das sehen jedoch nur noch Leute, die sich intensiv mit dem sehr komplexen System der EU auseinandersetzen. Die anderen fragen sich, wer wie, wo und wann Entscheidungen trifft. Sie sehen, wie Interessen von Großunternehmen durchgesetzt werden. So wie es zum Beispiel bei den umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP der Fall war. Die eigenen Sorgen und Probleme gehen dabei scheinbar unter. Das europäische Friedensprojekt hat sich über die Jahrzehnte zu einem Elitenprojekt entwickelt. Man geht jedoch davon aus, dass alle zur Europäischen Union stehen, weil der Sinn der Zusammenarbeit klar ist. So selbstverständlich ist das aber nicht.

Genau das nutzen EU-Kritiker. Sie verbreiten die Idee, in Brüssel sitze das korrupte Establishment und reagiere wie ein Diktator über die Nationalstaaten. Die Staats- und Regierungschefs haben diese Idee über Jahrzehnte befruchtet. Um ihre Wähler nicht zu verlieren, haben sie sich hinter der EU versteckt und auf sie ausgeredet, wenn es um unbeliebte Entscheidungen ging. Die Staatsoberhäupter der Mitgliedsländer haben sich als Opfer der Mehrheitsentscheidung in der EU ausgeben. Natürlich glauben die Bürger dann, dass sie von Brüssel regiert werden.

Juncker hat in Maastricht auch gesagt, dass die EU erst nach seiner Amtszeit, in frühestens zwei Jahren umgebaut werden soll. Das ist ein Fehler. Nach Brexit, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise können wir nicht so weitermachen wie bisher. Es wäre besser so schnell wie möglich eine Lösung zu finden mit der alle 28 Länder zufrieden sind. Nur so können die EU-Bürger wieder Vertrauen zur EU aufbauen.

Titelbild: (c) Katharina Egg


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

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