Datenschutz: Wie weit darf Überwachung gehen?

Überwachung_Datenschutz

Der Wettlauf um unsere Daten: Während staatliche Überwachungsmaßnahmen immer wieder erweitert werden, gibt es weiterhin Wege für Nutzer, anonym zu bleiben. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus? Wer hat Interesse an unseren Daten? Und was kann man tun, um sich zu schützen? Wir haben uns schlau gemacht.

PunktVorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz
PunktUnklare Rechtslage und zahnlose Behörden
PunktWirtschaftsgut Daten
PunktWie kann man das alles stoppen?
PunktWie geht es weiter?

Die ganze Welt ist eingenommen vom Kampf gegen den Terrorismus. In Europa berät man über zielgerichtete Überwachungsmaßnahmen, um mögliche Angriffe bereits im Vorfeld abzuwehren, in den USA streiten sich Geheimdienste mit Tech-Unternehmen über die Freigabe von privaten Daten. Gleichzeitig stellt der beliebte Messenger WhatsApp auf End-to-End-Verschlüsselung um – und macht es nahezu unmöglich, die Daten seiner Nutzer zu lesen. Der Inhalt einer Nachricht kann mit dieser Art von Verschlüsselung nicht mehr erfasst werden, aber so genannte Metadaten werden trotzdem gesammelt, wie die unten stehende Grafik zeigt.

Der „Kampf um die Privatsphäre“ ist in vollem Gange. Nicht nur in totalitären Systemen, sondern auch in westlichen Demokratien wird hitzig über das Ausmaß staatlicher Überwachung diskutiert. Die Snowden-Leaks haben 2013 einen Blick auf die Dimension des globalen Sicherheitsapparats ermöglicht, der den meisten Bürgern nicht gefallen hat. Trotzdem wird tendenziell mehr als weniger überwacht.

Vorratsdatenspeicherung und Staatsschutzgesetz
Am 1. April 2012 wurde in Österreich die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) beschlossen. Im Telekommunikationsgesetz wurde verankert, dass Provider die Telefondaten ihrer Kunden monatelang speichern müssen. Kritiker sahen darin den Aufbau eines Überwachungsstaates und eine Einschränkung der Privatsphäre und somit der Freiheitsrechte. 2014 erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Abgeschafft wurde sie allerdings nicht, weil irgendjemand draufgekommen sei, dass sie sinnlos sei, „sondern weil es Menschen gegeben hat, die massiv dagegen aufgetreten und bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen sind“, sagt Werner Reiter vom Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat) im Interview dazu. Die Organisation setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen ein.

Nach den Anschlägen im Jänner 2015 auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und eine jüdische Bäckerei in Paris kam es erneut zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, angeregt vor allem von Seiten der ÖVP. Die Richtlinie erlebte zwar kein Comeback, aber ein Jahr und einen Pariser Anschlag später wurde 2016 das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen. Dies sieht die Schaffung von Landesgeheimdiensten und einen Ausbau der Befugnisse von Polizeidiensten vor. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines „verfassungsgefährdenden Angriffs“ sollen Daten überwacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Eine von vielen Novellen der österreichischen Sicherheitspolitik.

Zurück zum Anfang

Unklare Rechtslage und zahnlose Behörden
Das große Problem ist, dass in datenschutzrechtlichen Bestimmungen schwammige Begriffe verwendet werden, die wie so oft erst von Juristen interpretiert werden müssen. Die NGO „Arbeitskreis Vorratsdaten“ (AK Vorrat) beispielsweise kritisiert den Begriff des „verfassungsgefährdenden Angriffs“ im Staatsschutzgesetz, unter den etliche Straftatbestände fallen würden.

Österreich hat zwar eine Datenschutzbehörde, aber diese kann Rechtsverletzungen lediglich feststellen, nicht sanktionieren. Ihre Hauptaufgabe ist es, Rechtsauskünfte zu geben. Außerdem veröffentlicht sie einmal im Jahr einen Datenschutzbericht. Wenn Datenschutzrechte verletzt werden, kann die Behörde Empfehlungen abgeben – diese haben allerdings keinen verbindlichen Charakter.

Aus dem Datenschutzgesetz geht hervor, dass jeder im Rahmen eines schutzwürdigen Interesses Anspruch auf Geheimhaltung seiner Daten hat – dem entgegen steht das öffentliche Interesse. Die Europäische Menschenrechtskonvention argumentiert hier zum Beispiel mit der nationalen Sicherheit oder der Verhinderung von Verbrechen.

Was Google und Co über uns wissen und was man dagegen machen kann
Zurück zum Anfang

Artikel von Anna Malyar, Tarik Mesanovic und Stefan Schett.

Titelbild: (c) Katharina Egg


Blase_rotHat dir dieser Artikel gefallen? Jetzt kannst du Supporter werden und damit unabhängigen Journalismus fördern! Wenn du über unsere neuen Artikel informiert werden willst, kannst du dich hier zu unserer Dienstagspost anmelden.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.