Meldedaten: Schützenswertes Gut (2)

Deine Adresse ist nicht ganz so geheim wie du vielleicht denken magst. Wir haben uns auf die Suche gemacht und recherchiert welche Behörden ins Melderegister Einsicht nehmen dürfen.

Wieso weiß die Kirchenbeitragstelle, wo du wohnst?
Wolfgang Paset von der Erzdiözese Wien beruft sich in seiner Auskunft auf das Meldegesetz §20 Abs. 7. In diesem Teil des Gesetzes heißt es: „Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften bekannt haben.“  Für die Erzdiozöse Wien im Speziellen heißt das, dass sie die übermittelten Daten in ihrer Mitgliederdatenbank speichern und anschließend erheben können, wessen Kirchenbeiträge offen sind.

Wie handhabt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das Thema Adressdaten?
Auch das BMF bezieht seine Daten vom ZMR und speichert diese in einer Datenbank. Diese beiden Register werden täglich abgeglichen und Änderungen werden gespeichert.
„Gespeicherte Daten dürfen nicht für private Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Jeder Zugriff wird protokolliert“, betont der Sprecher des BMF.

Was haben alle diese Stellen und Gesellschaften gemeinsam?
Sie alle unterliegen dem Datenschutzgesetz. Jeder betroffene Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte ist also dazu verpflichtet mit Daten verantwortungsbewusst umzugehen (§6 DSG 2000). In der Praxis heißt das, dass ein Auskunftsverbot gegenüber Externen und Unbefugten besteht.

Wie kann ich mich dennoch über die von mir gespeicherten Daten informieren?
Hierbei kann dir die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) behilflich sein. Sie beruft sich darauf, dass jede Person ein Recht auf Auskunft hat (§26 DSG 2000). Die Datenschutzbehörde leistet hierbei Hilfestellungen wie Formulare zur Auskunftsanfrage und Unterstützung bei Auskunftsverweigerungen.

Wer oder was ist die DVR-Nummer? 
Unternehmen und Organisationen, die Personendaten verarbeiten, müssen eine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR) haben. Die Aufgabe des DVR ist es die Transparenz der in Österreich durchgeführten Datenverarbeitungen zu gewährleisten. Bestimmungen zu dieser Thematik finden sich im Datenschutzgesetz 2000. Vereinfacht gesagt bedeutet es, dass sogenannte Auftraggeber, die personenbezogene Daten in einer Datenanwendung verwenden, ihre Daten der Datenschutzbehörde melden müssen.
„Jeder Bürger hat das Recht, in die registrierten Meldungen Einsicht zu nehmen.“ so die DSB. Diese Einsicht, kann online ohne Registrierung vorgenommen werden.

Screenshot DVR-Recherche-Formular © Christina Seitz

Screenshot DVR-Recherche-Formular © Christina Seitz

Daten: schützenswertes Gut
Datensicherheit ist ein zweischneidiges Schwert. Die juristische Seite liefert die Rahmenbedingungen. Ob und wie sich die Behörden und Institutionen und vor allem die betrauten Personen verhalten, ist die andere Seite. Dies sind Faktoren, die sich nur schwer beeinflussen lassen. Ob und wem du deine Kontaktdaten mitteilst, liegt schlussendlich bei jedem selbst. Zu wissen, wer vom Gesetz her Einsicht nehmen darf, ist besonders dann wichtig, wenn Übertretungen stattfinden und man weißt, wo man Beschwerde einlegen kann.

 Wer darf Meldedaten einsehen und zu welchem Zweck?

Titelbild: mokant.at >Foto: Christina Seitz


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christina.seitz@mokant.at'

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