Aufgeklärt: Warum die Briten den „Brexit“ wollen

Schon in den Achtzigern sang die britische Band The Clash: „Should I stay or should I go?“: Heute stellt sich die Regierung Großbritanniens die gleiche Frage und lässt im Juni über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Ein Brexit-Crashkurs

Warum will Großbritannien eigentlich aus der EU aussteigen?
Schlüsselfigur in der Diskussion um einen Ausstieg Großbritanniens ist der britische Regierungschef und Parteivorsitzende der Conservative Party, Premierminister David Cameron, der als eher pro-europäisch gilt. Bereits 2012 wurden aber sowohl in der eigenen Partei, als auch in der rechtspopulistischen UK Independence Party unter Parteichef Nigel Farage die EU-kritischen Stimmen immer lauter. Auch David Cameron begann über die Vor- und Nachteile der Europäischen Union für Großbritannien nachzudenken und veröffentlichte am 30. Juni 2012 im „Telegraph“ einen Kommentar, in dem er betonte: „(…) Yet the fact is the British people are not happy with what they have, and neither am I.”

Der Premierminister stand jedoch damals einer Ja/Nein Befragung zum Verbleib innerhalb der Europäischen Union kritisch gegenüber und hätte laut dem Text lieber an den Beziehungen innerhalb der EU gearbeitet. Um den „Brexit“ zu verhindern verhandelte Cameron am 19. Februar dieses Jahres in einer Marathonsitzung mit den 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs ein Reformpaket aus, das Großbritannien eine Sonderstellung innerhalb der Europäischen Union sichern sollte. Das ausgehandelte Paket tritt in Kraft, sollten sich die Briten dazu entschließen, in der EU zu bleiben.

Wie sieht diese Sonderstellung aus? Was hat der britische Premier gefordert und was hat er bekommen?
Zu einem der wichtigsten Punkte gehörte Camerons Forderung, EU-Ausländern bestimmte Sozialleistungen vorenthalten zu können. Das Ergebnis der Verhandlungen fiel zu Camerons Gunsten aus: Großbritannien kann Migranten aus dem EU-Ausland finanzielle Leistungen streichen, wenn „außergewöhnliche“ Ebenen der Migration nachgewiesen werden können. Das wäre etwa der Fall, wenn ein starker Einwanderungsstrom öffentliche Einrichtungen, wie Spitäler und Schulen, überlastet. Diese „emergency break“, wie es in den Medien genannt wurde, muss allerdings vom betroffenen EU-Land nach spätestens sieben Jahren gelöst werden. Laut Botschafterin Susan le Jeune d’Allegeershecque war dieser Aspekt der schwierigste in den Verhandlungen: „Wir sind schlussendlich mit einem Paket ausgestiegen, das die EU-weite Bewegungsfreiheit nicht beschränkt. Die Betroffenen können aber nicht mehr einfach kommen und Sonderleistungen von einem ohnehin sehr großzügigen Wohlfahrtssystem beziehen“, gibt sie am NEOs Foreign Policy Talk zu.

Weiters wollte Cameron das Kindergeld für Eltern streichen, deren Kinder außerhalb des Vereinigten Königreichs leben. Ganz so strikt wurde es dann nicht beschlossen, die Kindergeldleistungen werden jetzt an die Gesetze der Länder angepasst, in denen sich das Kind befindet. Diese Einigungen reichen vielen EU-Gegnern in Großbritannien allerdings noch nicht, so meint Susan le Jeune d‘Allegershecque während der Podiumsdiskussion: „Egal welche Reformvorschläge David Cameron durchgeboxt hätte, sie wären für EU-Kritiker sowie den Leuten, die für „The Daily Mail“ schreiben oder so manchen Mitgliedern von Camerons eigener Partei nicht genug gewesen.“

Cameron will also in der EU bleiben. Wer ist denn nun in den UK für einen Ausstieg aus der EU?
Die UK Independence Party unter Parteichef Nigel Farage wirbt exzessiv für den Austritt aus der EU. Außerdem hat sich erst unlängst Londons Bürgermeister, Boris Johnson, gegen Camerons Pro-EU Haltung gestellt und ist wie Farage für einen Austritt. Als einen der Gründe beschrieb Johnson in einer Kolumne die Bevormundung von Seiten der Europäischen Union: „We are seeing a slow and invisible process of legal colonisation, as the EU infiltrates just about every area of public policy.”

Wie wird das Referendum in Großbritannien genau ablaufen?
Beim Referendum am 23. Juni 2016 sind sämtliche Bürger und Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs über 18 Jahren wahlberechtigt. Die finalisierte Frage wird lauten: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?”. Interessant sind dabei die gewählten Antwortmöglichkeiten: Die ursprünglich geplante Formulierung von Premierminister David Cameron mit einfacher Ja/Nein-Antwort wurde von der Wahlbehörde als verunsichernd eingestuft. Viele Befragte seien sich mit dieser Formulierung über den aktuellen Status der EU-Zugehörigkeit nicht sicher gewesen, meldet die Wahlbehörde in ihrem Bericht. Cameron akzeptierte den Vorschlag und so können die Briten entweder „Remain a member of the European Union“ oder „Leave the European Union“ ankreuzen.

Aber macht es für die Briten denn einen Unterschied, wie die Antwortmöglichkeiten formuliert sind?
Offenbar tut es das. Die britischen Markt- und Meinungsforscher „ComRes“ untersuchten die beiden Antwortmöglichkeiten des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU und kamen dabei auf folgendes Ergebnis: Während bei der ursprünglich geplanten Formulierung (Ja/Nein-Antwort) 58 Prozent pro-europäisch gestimmt haben, waren es in der endgültigen Fassung nur mehr 51 Prozent:

Was passiert, wenn es wirklich zum „Brexit“ kommt? Was sind die Folgen der Verhandlungen?
Sollte die Wahl so ausgehen, dass sich die Mehrheit (über 50 Prozent) für einen Ausstieg aus der EU ausspricht, kommt der bürokratische Vorgang erst  ins Rollen. Die Zeitspanne bis zum endgültigen Ausstieg beläuft sich ab dem Entscheid auf mindestens zwei Jahre. Während dieser Zeit fällt Großbritannien noch immer in die Gesetzgebung der EU, würde aber nicht an offiziellen Entscheidungen teilnehmen. Die Teilnehmer des NEOs Foreign Policy Talks geben als Fazit zu Bedenken: Diese Periode muss mindestens zwei Jahre dauern, ist nach oben allerdings offen. In dieser Zeit würde Großbritannien somit EU-politisch in der Luft hängen.

Der Augenblick des möglichen Ausstiegs kommt für so manchen anderen Staatschef in der aktuellen Flüchtlingskrise äußerst ungünstig. So drohte etwa der französische Präsident Francois Hollande die Grenzkontrollen vor dem Eurotunnel in Calais zu beenden. Die Folge wäre ein ungehindertes Durchreisen für geflüchtete Menschen auf die Insel und damit das Gegenteil von dem, was sich manche in Großbritannien vom EU-Ausstieg erhoffen: mehr Kontrolle zu erlangen.

Wie man aus der EU (theoretisch) austreten kann


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Markus Füxl studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: markus.fuexl[at]mokant.at

1 Comment

  1. erich derrant

    3. Juli 2016 at 18:46

    RechtStaat in AUT is OUT – erwiesen nach zwei VfGH-Entscheide
    Einziger AUT-Verfassungsgerichtshof in EU, der zweierlei Maßstäbe unterer Instanzen auslöst: zweierlei RechtStaat, wie dokumentiert!
    Mit VfGH Entscheid vom 01.07.2016, wonach die BPräs-StichWahl – im RechtStaat AUT – zu wiederholen ist, standen Politiker, Reporter, Medien – bis ins Ausland – Kopf.
    Noch am selben Tag wurde über präzise Umsetzung debattiert.
    Soweit der eine Maßstab.
    Es gibt aber eine VfGH-Entscheidung, gleicher Deutlichkeit, aus 2008, wonach Beamtin B. H. unter Landeshauptmann Jörg Haider ihren Landeslehrer verletzten, sodass Beschwerde beim VfGH zu führen war.
    Der VfGH entschied, dass nach Beschwerdebehauptungen die Rechtsverletzungen eine Folge unrichtiger Anwendung des einfachen Gesetzes sind.
    Trotz medialer Aufklärung via ORF-TV, Verfassungsjuristen Heinz Mayer (wortgetreu > tv-thek): „der VfGH ist die höchste Instanz die wir haben“, hat untere Instanz die VfGH-Entscheidung nicht beachtet, weshalb seit Jahren – öffentliche – natürliche Forderung (Naturalobligation) zu verlangen ist, sodass DreckStaat leichter verstanden werde als RechtStaat.
    Zuletzt erging an Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundeskanzler Christian Kern folgender Mailinhalt. Inhalt ist auf’s wesentliche beschränkt, weil beide RegierungsChefs im Lauf letzter Jahre ausgiebig unterrichtet wurden und Vorwürfe der VerbrechensÜbung & Vertuschung nicht neu sind:
    Tatbild, warum EU auch für uns verzichtbar!
    > Amtsverbrechen: JustizombudsStelle schrieb „Straftat“ – gegen Regierungspartei-Distanzierten – des Landes Kärnten;
    > Verfassungsgerichtshof beschloss: Nach Beschwerdebehauptungen wurden (einfache) Gesetze verletzt,
    > VerfassungsJurist Heinz Mayer betont im ORF-TV:„Der VfGH ist die höchste Instanz die wir haben“,
    > jedoch untere erlaubte sich zu übersehen, entschied gegen(!) VfGH-Entscheid;
    > EU-Kommission, DatenschutzRef. C3 erkennt Beweismittelunterdrückung des Landes, stellt mit Mitgliedsstaat AUT ins OUT, kann WillkürOrganen im MS nur hilflos gegenüberstehen;
    > Medien schämen sich, vertuschen, halten Verbrechen des Kärnten & AUT in Stille;
    > Derartige EU is verzichtbar!
    Die AUT-Volksanwaltschaft spricht von: „können nichts machen, weil das ist eine Rechtsangelegenheit“. Auch die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache nicht an, wie die Justizsprecher des Gesetzgebers…Organe, Organwalter den Kopf in den Sand stecken und spielen blind, taub, gelähmt. RechtStaatlichkeit in AUT ist reine Tarnung & Täuschung! Der letzte Staat – mit Pseudo-RechtStaatlichkeit.
    In AUT versteht man (Gleichklang?) immer öfter: DreckStaat – nicht RechtsStaat
    Den Betroffenen mache es nichts aus, wenn Sie die vorliegende „Pressemeldung“ an eine weitere Redaktion leiten.
    Inständig
    Erich Derrant

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