Wien-Wahl: Ein Überblick

collage von mokant fotografien by kegg

Am Sonntag, dem 11. Oktober wird in Wien gewählt. Insgesamt wollen 12 Parteien in den Gemeinderat – eine Übersicht der unterschiedlichen Listen und Interviews mit (fast) allen Kandidaten.

Alle österreichischen Staatsbürger ab 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, können am 11. Oktober in Wien ihren Gemeinderat und die Bezirksvertretung wählen – das sind rund 1,3 Millionen Menschen oder ungefähr jeder sechste Österreicher. Nach der letzten Gemeinderatswahl vor fünf Jahren wurden die 100 Mandate des Gemeinderats folgendermaßen auf vier Parteien verteilt: 49 für die SPÖ, 27 für die FPÖ, 13 für die ÖVP und 11 für die Grünen.

grafik by katharina eggDamit haben die Wiener Sozialdemokraten erst das zweite Mal die absolute Mehrheit in Wien verloren. Durch eine Koalition mit den Grünen wurde Maria Vassilakou 2010 Vize-Bürgermeisterin und Verkehrs-Stadträtin. Bürgermeister ist seit 21 Jahren Michael Häupl. Momentan sind also zwei Parteien (SPÖ und Grüne) in der Stadtregierung und zwei (ÖVP und FPÖ) in der Opposition.  Am Sonntag treten jedoch acht Parteien in allen Bezirken zur Wahl zum Gemeinderat an – vier weitere noch in einzelnen, so genannten Wahlkreisen.

Der Gemeinderat wird in Wien nicht – im Gegensatz zu den Bezirksvertretungen- nach Bezirksgrenzen, sondern nach Wahlkreisen gewählt. Das heißt, diese vier Parteien können nur in einem bestimmten Gebiet in Wien gewählt werden, könnten aber trotzdem ein sogenanntes Grundmandat erreichen und damit einen Gemeinderat stellen. Zusammengezählt kämpfen also 12 Parteien um 1,3 Millionen Stimmen für den Wiener Gemeinderat – eine Übersicht der antretenden Parteien und Interviews mit (fast) allen Kandidaten.

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Die amtierende Stadtregierung: SPÖ und Grüne
Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig von der SPÖ ist schon lange in der Politik. Im Interview spricht er über Erfolge der Maßnahmen zur besseren sozialen Durchmischung in allen Bezirken, “Bobo-Kindergärten” und stellt sich Fragen zur Arbeitsplatzsituation in Wien.

David Ellensohn ist Klubobmann der Wiener Grünen. Er möchte den Weg mit der SPÖ fortsetzen, denn „in der Politik müsse man sich nicht immer lieb haben“. Im Interview geht es um Sexismus im Grünen Wahlkampf, Traiskirchen und seine Sozialwohnung.

Die klassische Opposition: FPÖ, ÖVP und NEOS
Die FPÖ war dieses Jahr an keinem Gespräch interessiert, jedoch könnte das Interview mit Heinz-Christian Strache kurz vor der letzten Wien-Wahl auch von heute sein. Im Gespräch geht es um die Harmlosigkeit seiner damaligen Comics, „Politrapper“ und Sexobjekte. 2015 prognostizieren Medien und Analytiker ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Häupl und Strache, also starke Gewinne der FPÖ.

Manfred Juraczka hingegen wird von nicht so großen Umfragewerten beglückt, er ist Chef der kleinsten Volkspartei Österreichs. Der Nicht-Amtsführende Stadtrat spricht im Interview über die „Verbotsunkultur der Grünen“, Stacheldrahtzäune an der Grenze und fordert den Ausbau der Transsibirischen Eisenbahn nach Wien. Außerdem erklärt Juraczka, warum er Strache nicht aus einem Foto retouchiert und eine mögliche Koaltion mit blau nicht dementiert.

Für Beate Meinl-Reisinger und die NEOS – Das Neue Österreich – ist es im Herbst die erste Wien-Wahl. Doch die pinke Partei stellt bereits mehrere Abgeordnete im Nationalrat und wirkt so, als sei sie ziemlich laut irgendwo zwischen Wasserprivatisierung und Gemeindebau angekommen.  Ein Gespräch über Parteibücher in Schulen, den Zugang zu Gemeindebauten und Autos in der Stadt.

Das linke Wahlbündnis: ANDAS
Wien Anders oder auch ANDAS ist ein Wahlbündnis aus mehreren linken Parteien, das in einer ähnlichen Konstellation bereits zur EU-Wahl 2014 angetreten ist. Die Allianz  aus KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen und Echt Grün konnte im Sommer ausreichend Unterstützungserklärungen sammeln, um in ganz Wien anzutreten. Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse ist mit 22 Jahren die jüngste Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl.  Im Interview spricht sie über Aktivismus, die Besteuerung von Leerstand und ihre Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Spezialisierten: Gemeinsam für Wien und Wir wollen Wahlfreiheit
Von Medien wurde die von dem türkischen Arzt Turgay Taskiran initiierte Liste schnell in eine Schublade gesteckt. Unter den Namen “Migrantenliste” oder “türkische Liste” hat Gemeinsam für Wien schon von allen Seiten Kritik geerntet. Im Interview plädiert Spitzenkandidat Taskiran, der die Liste lieber türkis oder bunt betitelt, für Stadterweiterung à la Seestadt, erklärt die eigentlichen Ziele der Partei und hat zu Homosexualität keine eindeutige Meinung.

Die neue Liste Wir wollen Wahlfreiheit, mit dem nicht-googelbaren Kürzel WWW, von dem Wirten Heinz Pollischansky möchte mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Ansonsten gibt es laut einem Interview mit dem Standard keine Inhalte. Pollischanskys Kandidatur wurde durch Unterschriften von fünf Team Stronach-Abgeordneten ermöglicht.

Die Wahlkreisparteien: Freidemokraten, Wir für Floridsdorf, Männerpartei und Sozialistische Linkspartei
Über der Donau und in Brigittenau treten gleich drei kleine Parteien an: Die Männerpartei in Donaustadt, Wir für Floridsdorf in Floridsdorf und die Sozialistische Linkspartei in Brigittenau. Im Wahlkreis Zentrum haben die Freidemokraten genug Stimmen für eine Kandidatur zusammengebracht. Das sind insgesamt zwei rechte Kleinparteien, eine Männerrechtsbewegung und eine Linke Liste. Die Spitzenkandidaten kommen allsamt von anderen Parteien bzw. haben eine längere politische Vergangenheit.

So wechselste Freidemokraten-Obmann Helmut Stubner vom FBZ (Freies Bündnis Zukunft), zur PDF (Partei der Freiheit), bis 2012 die Partei der Freidemokraten gegründet wurde. Im Interview warnt er davor, dass Flüchtlingshilfe ein Geschäftmodell geworden ist und fordert mit dem Slogan „Privatschule für alle“ Privatisierungen von Schulen.

Der Floridsdorfer Bezirksrat Hans Jörg Schimanek ist politisch ebenfalls schon viel rumgekommen. Er war als Sportredakteur beim ORF tätig, engagierte sich in der SPÖ, bevor er zur FPÖ und später zum BZÖ wechselte. 2005 noch orangener Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, wurde er drei Jahre später aus der Partei ausgeschieden. Trotz seiner politischen Aktivität hat er den Journalismus nie ganz aufgegeben. Der gebürtige Wiener ist Herausgeber der Floridsdorfer Bezirkszeitung, einen Widerspruch sieht er dabei nicht. Im Interview spricht er über die „Überparteilichkeit“ seiner Partei, über Scheinflüchtlinge und einen „Wohnkurs für Ausländer“. Ansonsten fliegt er in seinen Wahlkampf-Plakaten über Wien und gibt im Musik-Quiz „Hänschen Klein“ als Lieblingslied an.

Obwohl die Männerpartei nur im Wahlkreis Donaustadt antritt, hat ihr Spitzenkandidat und ehemaliges Piratenmitglied Gerhard Kaspar große Pläne und gibt das Parlament als sein politisches Ziel an. Vierzig Prozent, also fast die Hälfte der Unterschriften kommen laut Gerhard Kaspar von Frauen, denn der Name „Männerpartei“ täusche und man betreibe „Solidaritätspolitik für alle“. Außerdem ist für ihn Geschlechterforschung „reiner Humbug“ und die Debatte um das Gendern Verschwendung von Ressourcen. Ein Gespräch über politischen Lobbyismus, ein eigenes Männerministerium und das neue Feindbild „Mann“.

Als einzige Linke Kleinpartei tritt die Sozialistische Linkspartei, kurz SLP mit Sonja Grusch in Brigittenau an. Im Interview erklärt die leidenschaftliche Demonstrantin, wieso sie eigentlich ganz gerne als linksradikal bezeichnet wird und warum Österreich im Zuge einer Revolution dem Kapitalismus den Kampf ansagen soll.

Die Kandidaten im Wordrap

 

Die vorgestellten Parteien wollen alle in den Gemeinderat und können auf dieser Ebene nur von Österreichern gewählt werden. Doch unabhängig von der Staatsbürgerschaft können alle Menschen, die in Wien mit ihren Hauptwohnsitz gemeldet sind, ihre Bezirksvertretung wählen und konnten zusätzlich am Dienstag zur Pass-Egal-Wahl gehen. Allgemeine Informationen zur Wahl gibt es bei der Stadt Wien und für alle Unentschlossenen bietet die elektronische Wahlkabine inhaltliche Orientierung. Die Wahllokale haben am Sonntag von 7 bis 17 Uhr geöffnet, die erste Hochrechnung gibt es pünktlich um 17 Uhr.

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Titelbild und Fotos (c): Collage von Katharina Egg mit Fotos von Christine Maria Stowasser, Georg Marlovics und Thomas Knapp

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Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

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