Freidemokraten: „Flüchtlingshilfe ist ein Geschäftsmodell“

(c) Georg Marlovics

Der Obmann der Freidemokraten mit uns im Gespräch über Integrationsverweigerer,  den Sog von Moskau und die Schaffung eines neuen Mittelstandes.

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Die Freidemokraten bestreiten heuer zum ersten Mal einen Wahlkampf, die Gemeinderatswahl im Wahlkreis Zentrum (1,4,5,6) und die Bezirksvertretungswahl in den Bezirken 5,6,10,13,21. Ihr Obmann Helmut Stubner ist dafür schon lang im Geschäft: Vom BZÖ wechselste er zum FBZ (Freies Bündnis Zukunft), dann zur PDF (Partei der Freiheit), bis 2012 die Partei der Freidemokraten gegründet wurde. Helmut Stubner warnt im Interview davor, dass Flüchtlingshilfe ein Geschäftmodell geworden ist und spricht über Komfortentscheidungen von Menschen, die nach Österreich flüchten. Mit dem Slogan „Privatschule für alle“ fordert Stubner Privatisierungen von Schulen und will ein sicherheitspolitisches Bündnis in Europa, das nicht die NATO ist.

mokant.at: In einem Blogeintrag auf der Website der Freidemokraten, bezeichnet Andreas Tögel Amnesty International, die Caritas und alle Menschen, die zur Zeit Flüchtlingen helfen als Heuchler und Verräter. Wie stehen Sie dazu?
Helmut Stubner: Naja, die Mehrzahl der genannten Beweggründe für diese Organisationen, verbergen sehr stark, was heute medial selten zum Ausdruck kommt. Nämlich, dass aus der Flüchtlingshilfe ein Geschäftsmodell geworden ist, das zu Lasten Dritter betrieben wird.

mokant.at: Zu Lasten von wem konkret?
Stubner: Zu Lasten des Steuerzahlers. Im Grunde steht das in einem völligen Missverhältnis dazu, dass die Helfenden davon leben und uns auch nicht klarmachen können, wie sie nach ihrer Wertigkeit diese Hilfe eingrenzen wollen. Denn in Afrika gibt es wahrscheinlich eine Milliarde Meschen die nach österreichischen Kriterien hilfsbedürftig wären. Wem steht es zu, zu entscheiden, wer jetzt Hilfe bekommt?

mokant.at: Hier geht es aber um die akute Hilfe vor Ort. Was sagen Sie zu den freiwilligen Helfern?
Stubner: Die freiwilligen Helfer sind ehrliche Leute, die von einer guten Aufgabe überzeugt sind. Die aber den größeren Blick auf den politischen Gesamtzustand nicht sehen.

Es geht hier um eine Komfortentscheidung“ – Stubner zu den aktuellen Flüchtlingsströmen

mokant.at: Im Parteiprogramm der Freidemokraten wird nicht auf Asylpolitik eingegangen. Welche Forderungen wollen die Freidemokraten diesbezüglich stellen?
Stubner: Zunächst einmal gibt es eine klassische Definition von Asyl, die anhand des Gesetzestextes sehr einfach zu prüfen ist. Wer in einem fremden Land unmittelbar an Leib und Leben bedroht ist und dort ohne Hilfe und ohne unsere Aufnahme keinen Schutz vor Verfolgung findet, dem steht das Asylrecht zu. Nun wissen wir allerdings, dass einem Großteil der Menschen, die nach Österreich flüchten, das Asylrecht gar nicht zusteht.

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(c) Georg Marlovics

mokant.at: Wie wollen Sie die jetzige Situation konkret verbessern?
Stubner: Naja, es gibt ein Behördenverfahren, das ist nichts Neues. Es ist nur klar, dass eine Behörde, die darauf bestimmt ist, das Verfahren für einige 100 oder 1000 Personen durchzuführen, überfordert ist, wenn die Zahlen in die 10.000 gehen. Die gedankliche Ordnung unserer Politik stimmt ja überhaupt nicht, denn im Grunde genommen haben wir einen völkerrechtlichen Vertrag, das Dublin-Abkommen, in der Praxis findet er aber keine Anwendung. Plötzlich kommt eine Welle von Menschen auf uns zu, von denen sehr viele im Vorfeld schon zu erkennen gegeben haben, dass sie sich weder für das Dublin-Abkommen interessieren, noch für irgendetwas anderes. Sie haben erkannt, dass die Sozialhilfetöpfe in der österreichischen Republik einfach besser als in Bulgarien oder in Ungarn gefüllt sind. Es geht hier um eine Komfortentscheidung.

mokant.at: Das bedeutet, der Grund für den Flüchtlingsstrom nach Österreich liegt bei den Flüchtlingen selbst und ihrer Komfortentscheidung?
Stubner: Nein, ich meine, dass es völlig normal ist, dass sie eine Komfortentscheidung treffen. Ich gebe die Verantwortung jener Politik, die diesem Komfortwunsch nachgeht. Und sich nicht einfach an einen geschlossenen internationalen Vertrag hält.

„Es gibt kein internationales Recht auf Ansiedlungsfreiheit.“

mokant.at: Nun zum Thema Schule: Was kann nun konkret unternommen werden, um mit der neuen Herausforderung, der steigenden Zahl von geflüchteten Kindern in Schulen, besser umzugehen?
Stubner: Die Schulen müssten ganz einfach ihr Angebot an Lehrkräften vermehren. Sie müssten dafür sorgen, dass diese Menschen, sofern sie integrationswillig sind – auch das ist ja nicht sicher – bestmöglichst unterstützt werden. Wir gehen immer davon aus, dass alle Flüchtlinge bereit wären sich zu integrieren, aber dann stellen wir in der Praxis fest, dass Integration in vielen Fällen gar nicht das Ziel jener ist. Es gibt einen großen Anteil an kulturell-selbstbewussten Leuten, die klipp und klar sagen, dass einmal die Zeit kommen wird, „da werdet ihr euch an uns anpassen müssen“.

mokant.at: Von wem haben Sie das gehört?
Stubner: Das hört man ja immer wieder – insbesondere von radikal-muslimischen Sprechern. Wenn man allerdings von diesem Personenkreis weggeht und sagt, ja viele würden sich gerne integrieren, dann sollte man, wenn es einen Bleibegrund gibt, Asyl gewähren. Alles, was ein Asylgrund ist, ist ein Aufnahmegrund. Es gibt kein internationales Recht auf Ansiedlungsfreiheit.

mokant.at: Sie schreiben „Privatschule für alle“ und wollen Schulen dem Wettbewerbsprinzip aussetzen.
Stubner: Schweden ist ein gutes Beispiel für einen klaren Wettbewerb zwischen der öffentlichen und privaten Schule. Mehr Bildung für alle, in dem man die Zugangslimits senkt. So bekommt man zwar mehr gebildete Leute, aber sie sind gleichzeitig nicht besser gebildet. Privatschulen lösen das verhältnismäßig selbstregulativ. Wir könnten den Betroffenen die Entscheidung in welche Schule sie gehen, selbst in die Hand geben. Den Eltern könnten wir symbolisch einen Bildungsscheck in die Hand geben, denn die Kosten des Schulsystems sind bestimmbar. Nun wird es Schulen geben, die auf Grund dem Bemühen der Lehrerschaft, mehr Erfolg haben als andere. Wenn Eltern eine gute Ausbildung für ihre Kinder wollen, werden sie daher versuchen ihre Kinder in so einer Schule unterzubringen.

mokant.at: Was passiert mit Kinder aus bildungsfernen Familien?
Stubner: Die bekommen die Schule, die ihre Eltern auswählen. Weil es eben ihre Eltern sind.

mokant.at: Entsteht hier die Gefahr einer extremen Segmentierung zwischen guten und schlechten Schulen?
Stubner: Das ist ja heute schon der Fall, nur spricht niemand darüber.

mokant.at: Was wäre dann der Unterschied?
Stubner: Der Unterschied wäre, dass wir die Kapazitäten der größeren Schulen dadurch stärken, dass sie mehr Geld bekommen. In dem Moment in dem sie mehr Geld bekommen, können sie auch mehr Lehrer anstellen und mehr Infrastruktur haben. Das heißt sie werden aufnahmenstärker. Dadurch wird dann der Selektionsprozess gemildert, weil Schulen immer stärker werden, die eine gute Ausbildung anbieten. Wenn Schulen Überschüsse erwirtschaften, können Lehrer belohnt werden und automatisch werden mehr Lehrkräfte von woanders angezogen. Dann werden im nächsten Jahr mehr Kinder aufgenommen. Wir werden einen Wettlauf um bessere Bildung und bessere Ausbildung in Gang setzen. Diesen Wettlauf sehe ich im Moment im staatlichen Schulsystem nicht.

(c) Georg Marlovics

(c) Georg Marlovics

mokant.at: Sie sprechen über diese Privatisierungsmaßnahme. Welche anderen Privatisierungsmaßnahmen fordern sie noch?
Stubner: In allen Bereichen, in denen der Staat seine Kernaufgabe verfehlt. Besonders am Herzen liegt uns der soziale Wohnbau. Wir haben dieses System mit Steuern seit den zwanziger Jahren gestützt, also können wir auch entscheiden was damit passiert. Wir wollen aus den Mietern dieser Wohnungen Eigentümer machen. Wir wollen durch die Schaffung eines neuen Mittelstandes, dem wir Grund und Boden in die Hand geben. Denn diese Wohnungen sind gebaut und abbezahlt. Dadurch können wir diese Leute dazu motivieren, sich auf eigene Beine zu stellen.

„Weder in den Sog von Moskau noch von Washington zu geraten.“

mokant.at: Themenwechsel: Sie schreiben in Ihrem ersten Punkt zur Sicherheitspolitik, dass die Neutralität keine weitere außenpolitische Vorraussetzung mehr ist. Wollen Sie die Neutralität Österreichs jetzt ganz abschaffen?
Stubner: Ich hielte es für konsequent der Realität ins Auge zu blicken. Jede Doppelgleisigkeit schadet am Ende allen Beteiligten. Eine österreichische Sicherheitspolitik, die nicht Teil eines Bündnisses ist, kann nicht funktionieren Damit meine ich nicht das NATO Bündnis.

mokant.at: Welche Art von Bündnis stellen Sie sich konkret vor?
Stubner: Ich wünsche mir ein Bündnis der europäischen Staaten, die auch in der europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, aber dieses Bündnis hat einen anderen Charakter zu haben.

mokant.at: Welchen?
Stubner: Es hat einen defensiven Charakter zu haben. Es hat ausschließlich den Interessen der beteiligten Mächte zu dienen. Das heißt weder in den Sog von Moskau noch von Washington zu geraten. Die Ukraine ist ein Beispiel dafür, dass die NATO zu einem Bündnis geworden ist, dass zentraleuropäische Interessen nicht berücksichtigt, sondern bei dem die sogenannten die atlantischen Mächte, anglo-sächsische Mächte dominieren.

mokant.at: Sie sprechen sich für ein europäisches Bündnis, aber auch die Wehrpflicht in Österreich aus.
Stubner: Liberale wollen nicht, dass der Staat das Monopol der Gewalt hat. Ein Heer, das sich aus Wehrpflichtigen zusammensetzt, aber das strukturell nicht in der Lage ist, einen Bürgerkrieg zu führen.

mokant.at: Sie fordern einen 16-Stunden-Dienst in der Grundwehrausbildung, ist das menschlich überhaupt machbar?
Stubner: Aber selbstverständlich. Wir müssen den Menschen, die wir zu den Waffen rufen, sagen, dass es bitter ernst ist. Wir können es nicht vertreten, Menschen in so eine Situation zu schicken, ohne sie darauf vorbereitet zu haben.

mokant.at: Das heißt einen 16-Stundentag würden Sie auch machen?
Stubner: Es geht um das Leben der Beteiligten. Ja klar.

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Titelbild und Fotos: (c) Georg Marlovics

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Klara Kostal ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: klara.kostal[at]mokant.at

3 Comments

  1. Hans-Georg Peitl

    17. September 2015 at 08:24

    Bitte nicht böse sein, aber: Der Spitzenkandidat der FreiDemokraten heisst Min.Rat. Norbert Zwatz und kommt ursprünglich vom Landwirtschaftsministerium und war dort Behindertensprecher.

  2. Katharina Egg

    17. September 2015 at 17:14

    Sehr geehrter Herr Peitl!
    Danke für den Hinweis. Wer offizieller Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl ist, wird erst in den nächsten Tagen bekannt. Laut der offiziellen Website der Freidemokraten ist Helmut Stubner Bundesobmann. Da haben wir wohl vorgegriffen.
    Mit besten Grüßen

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