NEOS: „Das nennt man Freunderlwirtschaft“

Foto: (c) Christina Stowasser

Die NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in unserem Auftakt zu den Gesprächen der Wien-Wahl, über nasse Fetzen, Schulkinder mit Fluchterfahrung und WGs in Gemeindebauten.

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Für die NEOS – Das Neue Österreich – ist es im Herbst die erste Wien-Wahl. Im Nationalrat, im EU-Parlament und in mehreren Gemeinden haben die Pinken den Einzug bereits geschafft. Jetzt will Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in Wien mit viel Aktionismus und ausführlichen Inhalten gegen das System ankämpfen, das „zu keinen Reformen mehr bereit ist“. Meinl-Reisinger will eigentlich Bürgermeisterin werden, als Bildungsstadträtin wäre sie vorerst aber auch zufrieden, sagt sie lachend im Interview. Ansonsten schlägt die Wienerin aber auch gerne auf den Tisch. Sie glaubt, dass Parteien heute anders funktionieren müssen und betont mehrmals, keinen Strache als Bürgermeister haben zu wollen. Einen Schmutzkübelwahlkampf will sie sich dabei nicht nachsagen lassen. Ein Gespräch über Parteibücher in Schulen, den Zugang zu Gemeindebauten und Autos in der Stadt.

mokant.at: Der Wahlkampf ist bei allen Parteien mittlerweile voll in Gange, dabei werden auch Kugelschreiber und sonstige Goodies verteilt. Die NEOS spielen Elektro und verteilen Bier. Müssen Sie Ihre Wähler abfüllen, damit Sie deren Stimme bekommen?
Meinl-Reisinger (lacht): Das sind unsere Wiener Rebellen. Die junge Truppe, das Knartz (eine politische Veranstaltung von Niko Alm, die die Nutzung des öffentlichen Raumes propagiert, Anm.), verbreiten dabei eine wichtige politische Botschaft. Der öffentliche Raum ist der Raum der Wienerinnen und Wiener und nicht der der Stadt. Was wir dürfen, weil wir eine politische Partei sind, sollen auch junge, nein, alle Menschen in Wien dürfen. Zum Beispiel an sechzig verschiedenen Orten relativ schnell und unbürokratisch auch feiern können. Aja, und wir verteilen nicht so viele Kugelschreiber und Feuerzeuge. Wir investieren lieber in Ideen als in Goodies.

mokant.at: Und in Bier?
Meinl-Reisinger Ja, in Bier. Aber in sehr geringem Ausmaß. Wir kämpfen einen Kampf David gegen Goliath, also von unseren Mitteln werden wir nicht ganz Wien mit Kugelschreibern übersäen, halte ich auch nicht für sinnvoll. Und wir geben dafür kein Steuergeld aus. Bei uns ist alles mit Spenden und Darlehen finanziert.

mokant.at: Die Aktion ist eine Botschaft an junge Leute. Und auch die NEOS selbst versuchen sich mit einem jugendlichen Image. Sie selbst kommen von der konservativen ÖVP. Wie kam es zu dem Sinneswandel?
Meinl-Reisinger: Ich war dort Mitarbeiterin, das war ein Job. Ich habe für Politiker gearbeitet, für Othmar Karas in Brüssel und für Christine Marek während ihrer Zeit als Staatssekretärin. Es war spannend, Regierungsarbeit zu erleben und selbst mitzugestalten. Ich habe auch Regierungsverhandlungen geführt, aber ich habe mich dort nicht zugehörig gefühlt. Und ja, wir sind jung. Im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidaten bin auch ich jung (lacht). Wir haben bei unseren Top-10-Kandidaten auf der Liste einen Altersdurchschnitt, der leicht unter meinem Alter liegt. Das hat mich persönlich sehr getroffen (lacht). Also ich bin 37.

mokant.at: Ist das einer der Hauptunterschiede zu dem, was Sie bei der ÖVP mitbekommen haben?
Meinl-Reisinger: Ich war dort keine Politikerin. Es war ein Job und ich hätte dort nicht kandidiert. Ich habe NEOS mitgegründet, war immer am liberaleren Flügel angesiedelt. Ich glaube aber vor allem, dass Parteien heute anders funktionieren müssen, anders als die klassische Mitgliederpartei, in die man mit 16 eintritt und das Parteibuch mit ins Grab nimmt. Wir arbeiten nicht so. Wir sind offen, transparent – auch unsere Parteifinanzen – und jede und jeder, der Lust hat, kann ein Stück des Weges mit uns gehen, um Bruno Kreisky zu zitieren (lacht).

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(c) NEOS

mokant.at: Die Kritik an anderen Parteien trifft ja nicht nur die ÖVP. In jüngster Zeit haben Ihre Plakate für Aufregung gesorgt – Momentan hängen Sujets in Wien, die denen der SPÖ sehr ähnlich sehen, nur in negativ. Ist das ein Schmutzkübelwahlkampf?
Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein sehr ernstes Thema. Zwei Dinge: In Österreich und ganz besonders in Wien haben wir einen Bildungsnotstand. Es ist unglaublich, dass ein Fünftel der Schüler und Schülerinnen nach Pflichtschulabschluss nicht sinnerfassend Lesen kann. Gleichzeitig haben wir ein politisches System, das zu keinen Reformen mehr bereit ist und das sich nur noch darum kümmert, Posten zu behalten, Deals einzugehen, mit denen man Posten schaffen kann und eine Parteienförderung, die die höchste weltweit ist und auch noch valorisiert wird (an die Inflation angepasst wird, Anm.). Und dagegen kämpfen wir an. Im Wahlkampf ist die Zuspitzung notwendig und das Plakat ist eine Persiflage der SPÖ-Kampagne, die aufgelegt ist. Es ist wunderbar, dass der Herr Bürgermeister nach 21 Jahren draufkommt, dass es nicht mehr ausreicht zu sagen, Wien sei die lebenswerteste Stadt und „macht‘s ma die Stadt ned madig“. Wien ist eine tolle Stadt, ich liebe Wien unendlich. Aber es geht um die Politik in dieser Stadt und wir haben die höchste Arbeitslosigkeit und einen Bildungsnotstand. Dieses Thema habe ich aufgegriffen.

Es gibt genau zwei Parteien, die für Veränderung stehen. Das sind FPÖ und NEOS.

mokant.at: Stichwort Bildung. Das ist eines der Hauptthemen der NEOS.
Meinl-Reisinger: Nein, der Hauptpunkt ist schon das entschiedene Antreten gegen das politische Establishment. Und zwar meine ich damit alle Parteien. Inklusive der FPÖ.

mokant.at: Es gab da ja auch die NEOS-Aktion „Strache abmontieren“. Was war das?
Meinl-Reisinger Ja, das war eine Aktion mit Augenzwinkern. Wenn ich auf der Straße unterwegs bin, von Tür zu Tür gehe oder bei unseren NEOS-At-Home-Abenden bin, dann merke ich, dass es sehr viele Menschen gibt, die die Schnauze voll haben von Politikern, die sich nicht mehr kümmern. Es gibt genau zwei Parteien, die für Veränderung stehen. Das sind FPÖ und NEOS. Ich sehe es auch an den Wahlergebnissen in der Steiermark, dass die FPÖ so etwas, wie der Wunsch nach einem nassen Fetzen ist, mit dem man die regierende Politikerkaste aus dem Amt jagen kann. Nur sie ist Teil des Ganzen. Wir haben immer noch Korruptionsprozesse aus der Zeit Schwarz-Blau und Strache war schon davor, seit 1991 in der Politik. Wir stehen für eine echte Änderung des politischen Systems, aber ohne Hass, Hetze und Runenschrift. Und es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass ich Strache nicht zum Bürgermeister machen werde.

mokant.at: Nochmal zurück zum Thema Bildung. Sie wollen mehr Geld für Bildung und durch Verwaltungssparmaßnahmen 1000 Euro pro schulpflichtigem Kind auszahlen. Aber nur für Eltern, die keinen höheren Bildungsabschluss haben.
Meinl-Reisinger: Nein, nein, nein. Da haben Sie jetzt zwei Sachen vermischt. Das eine ist das Aufbegehren, da geht es um 120 Millionen Euro pro Jahr, die wir in der Politik einsparen können. Durch das Einsparen von sinnlosen Posten wie den Nicht-Amtsführenden Stadträten, Bezirksvorsteher-Stellvertretern und den zweiten Bezirksvertreter-Stellvertretern und durch Halbierung der Parteienförderungen.

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mokant.at: Würden Sie nicht den Posten einer Nicht-Amtsführenden Stadträtin antreten?
Meinl-Reisinger: Nein, würde ich nicht annehmen. Bei den Nicht-Amtsführenden Stadträten würde dann wohl eine andere Partei zum Zug kommen. Aber das müssen dann die der Öffentlichkeit gegenüber argumentieren und erklären, warum sie diesen sinnlosen Job annehmen, der allerdings gut dotiert ist. Diese Einsparungen von 120 Millionen Euro wären jedenfalls 1000 Euro pro Pflichtschüler, pro Pflichtschülerin pro Jahr. Das würden wir in die Schulen geben. Damit ginge sich beispielsweise ein Sozialarbeiter in jeder Schule oder auch ein Laptop für jedes Kind aus. Die Schulen wissen auch, was an jedem Schulstandort gebraucht wird. Die andere Geschichte ist der Chancenbonus. Wir haben einen sechs-Punkte Bildungsreformplan vorgelegt, den nicht nur Wien alleine leisten wird können. Aber in Wien können wir eine Modellregion Autonome Schule einführen.

mokant.at: Um was geht es bei dem Reformplan?
Meinl-Reisinger: Es geht um eine neue Finanzierungsform – öffentliche, konfessionelle und freie Schulen sollen gleich finanziert werden – und um Kindergärten, in denen es einen besseren Betreuungsschlüssel geben sollte.  Und es geht uns auch darum, das Parteibuch raus aus den Schulen zu bekommen, um eine Abschaffung des Stadtschulrates und vor allem um die des parteipolitischen Einflusses in den Schulen. Und wir folgen dem Prinzip „das Geld folgt dem Schüler“.

mokant.at: Das heißt mehr Selbstverantwortung für die Schulen?
Meinl-Reisinger: Ja, budgetäre Autonomie.

mokant.at: Entsteht dabei nicht die Gefahr eines Schul-Rankings?
Meinl-Reisinger: Vor einem Ranking habe ich keine Angst. Aber es darf nicht ruinöser Wettbewerb werden. Dafür ist der Chancenbonus wichtig, denn in Wien gilt momentan der Satz: „Sag mir, woher du kommst und ich sag‘ dir, wie weit du es bringst.“

Es soll eine Vielfalt an Schulen geben, durchaus auch das Gymnasium erhalten bleiben.

mokant.at: Würden Sie dann theoretisch als Bürgermeisterin nicht auf Ihre Kompetenzen verzichten, damit österreichweit ein einheitliches Bildungssystem möglich werden kann? Die Kompetenz-Aufteilung zwischen Bund und Länder ist ja dabei ein großer Verhinderer…
Meinl-Reisinger: Ja, natürlich ist es besser, die Grundsatzgesetzgebung auf Bundesebene anzusiedeln. Aber gerade weil Häupl in der Bildungsreformgruppe ist, habe ich große Befürchtungen, dass es nur um Machtpolitik geht und wir nur darüber diskutieren, ob das System „verländert“ wird. Es interessiert Eltern, Schüler und Lehrer aber nicht, ob die Landeshauptleute Zugriff auf die Lehrer haben. Das ist irrelevant. Relevant ist, dass wir endlich eine gescheite Leistung im Bildungssystem zusammenbekommen.

mokant.at: Sind Sie für eine Gesamtschule?
Meinl-Reisinger: Wir sind gegen die Trennung mit zehn Jahren und dafür, dass es einen formellen Bildungsabschluss am Ende der Pflichtschule gibt, diese Mittlere Reife. Aber die Gesamtschule in dem Sinn, dass es eine Einheitsschule gibt, das wollen wir nicht. Es soll eine Vielfalt an Schulen geben, durchaus auch das Gymnasium erhalten bleiben. Das funktioniert ja gut. Aber eine Vielfalt an Schulen, die unterschiedliche pädagogisch-didaktische Wege gehen und die Möglichkeit haben, unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen.

mokant.at: Werden dann nicht wieder die Kinder, deren Eltern sich nicht so stark mit dem Bildungssystem und den Angeboten an sich beschäftigen und sie auf irgendwelche Schulen schicken, strukturell benachteiligt?
Meinl-Reisinger: Deshalb ist die Beratung für Eltern so wichtig. Die muss an den Schnittstellen passieren und am besten schon im Kindergarten – jedenfalls beim Volksschuleinschreiben. ­­Jede Mutter, jeder Vater will das Beste für die Kinder.

mokant.at: Noch eine letzte Frage zum Thema Bildung. Wie sollen sich die Wiener Schulen auf die steigende Zahl von Kindern, die hier Asyl bekommen haben, vorbereiten?
Meinl-Reisinger: Das muss auch die Schule entscheiden, nur braucht sie die entsprechenden Mittel dafür. Wenn ein bis zwei Flüchtlingskinder in einen Klassenverband kommen, wird das kein Thema sein, diese Kinder integrativ mitzunehmen. Das ist die Idealvorstellung. In einer idealen Welt nehmen wir sie integrativ mit. Aber wenn auf einen Schlag 15 Kinder kommen, dann sagt mir mein Hausverstand, das wird nicht funktionieren.

mokant.at: Sind Sie dann für Vorbereitungsklassen?
Meinl-Reisinger: Ja, dann ist es klug, Vorbereitungsklassen zu machen. Es hat keinen Sinn sie mitzuschleppen und dann funktioniert es nicht. Da ist gerade so eine mühsame ideologische Diskussion am Laufen, die fern jeglichen Hausverstands geführt wird. Jetzt müssen wir erst einmal schauen, dass wir sie aufnehmen, menschenwürdig unterbringen und ins Schulsystem bringen. Und dort, wo es die Situation dann verlangt, bin ich für extra Klassen.

Es geht dabei nicht um mich oder um den Posten, aber es würde Aufbruchsstimmung bringen, wenn jemand meiner Generation, und dann auch noch eine Frau, Bürgermeisterin wäre.

mokant.at: Wollen Sie Stadträtin für Bildung werden?
Meinl-Reisinger: Mein eigentliches Ziel ist es, Bürgermeisterin zu werden. Was glauben Sie, was es in der Stadt machen würde? Es geht dabei nicht um mich oder um den Posten, aber es würde Aufbruchsstimmung bringen, wenn jemand meiner Generation, und dann auch noch eine Frau, Bürgermeisterin wäre. Dann wäre Wien mal wieder cool (lacht). Aber Bildung ist ein Thema, dem wir uns gerne annehmen würden und das kann man ja auch zur Chefsache machen.

mokant.at: Anderes Thema: Studieren und Wohnen in Wien. Die Mieten steigen überdurchschnittlich hoch und auch Wohngemeinschaften werden immer teurer. Unter 400 Euro findet man nur mit Glück ein Zimmer. Was sagen Sie Studierenden, die Sie damit konfrontieren?
Meinl-Reisinger: Die Stadt hat zwei Möglichkeiten. Das eine ist der Gemeindebau und das andere ist der gemeinnützige Wohnbau. In beiden Bereichen sind die Hürden für diese jungen Menschen sehr hoch. Wenn Sie schon ein Jahr in einer WG gewohnt haben, dann haben Sie keine Chance auf eine Gemeindewohnung. Wir schlagen vor, dass es Wohnungen für diese jungen Menschen, oder sogar WGs in den Gemeindebauten gibt.

mokant.at: Meinen Sie mit dem einen Jahr, dass man damit nicht die vorgegebenen zwei Jahre an einem Wohnsitz gemeldet sein muss und zehn Jahre in Wien?
Meinl-Reisinger: Ja, das ist gerade für diese Gruppe schwierig zu leisten. Und damit sind die Hürden hoch. Das ist ein Bereich, in dem die Stadt mehr tun kann.

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mokant.at: Auch die Wiener SPÖ und die Grünen fordern leistbare Wohnungen und wollen mehr Gemeindebauten bauen. Was unterscheidet die Forderungen der NEOS von denen der momentanen Stadtregierung? Wie soll man sich denn da als Wähler auskennen?
Meinl-Reisinger: Ich bin sehr skeptisch, ob sich die Stadt mehr Gemeindebauten finanziell leisten kann. Vor allem schrillen sämtliche Alarmglocken in meinem Kopf, wenn ich höre „wir werden neue Gemeindebauten mit guten Freunden bauen“. Genau das ist das Problem auch in der Wohnpolitik in der Stadt. Anderorts nennt man das Freunderlwirtschaft, es verteuert das System enorm und das ist das, was ich strukturelle Korruption nenne. Aber sozialer Wohnbau ist eine kommunale Aufgabe, das will ich auch nicht ändern. Wenn eine Leistungsfähigkeit da ist, gerne.

mokant.at: In dem Parteiprogramm wollen Sie bessere Rahmenbedingungen für Vermieter und Mieter. Wie ist das möglich, für beide einzutreten?
Meinl-Reisinger: Das ist ein Bundesthema und geht über Wien hinaus. Das ist ein Bereich, in dem es eine Interessensabwägung geben muss. Gut gemeint heißt hier nicht immer gut. Forderungen nach „maximal sieben Euro pro m2“, also nach starren Mietzinsobergrenzen sind wissenschaftlich blödsinnig.

mokant.at: Und es ist ein Schutz für die Mieter.
Meinl-Reisinger: Es gibt ja einen Schutz für Mieter, deshalb ist auch ein Mietrechtsgesetz sinnvoll. Aber es muss eine Balance geben. Wenn Sie durch erarbeitetetes Geld eine Wohnung gekauft oder geerbt haben und sie die vermieten wollen, werden sie sie eher vermieten, wenn es Rahmenbedingungen gibt, die für Sie passen. Und mit starren Mietzinsobergrenzen wird es weniger Angebot und so weniger Wohnraum geben, darauf weisen sogar linke Ökonomen hin.

mokant.at: In Wien gibt es einiges an Wohnraum, aber ein Angebot, das gerade für junge Leute nicht leistbar ist. Und da geht es auch um Wohnraum, der in privaten Besitz ist.
Meinl-Reisinger: Eh, ich verstehe es sehr. Ich habe selber damals noch mit Schillingpreisen mit Klo am Gang gewohnt und einem Ölofen, aber dafür war es günstig.

mokant.at: Gerade Studierende brauchen nicht immer den besten Standard, sondern wollen es oft eher günstig.
Meinl-Reisinger: Ja, aber das liegt genau an Auflagen, die dem Vermieter gegeben sind. Mit der Pflicht für den Vermieter die Therme zu erhalten, wird es keine Kategorie-D Wohnungen mehr geben. Kategorie-D gibt es eh nicht mehr, ist jetzt nur ein Richtwert. Wenn mein Mieter eine neue Therme einbaut und ich als Vermieter trotzdem gesetzlich dazu verpflichtet bin, sie zu erhalten, bin ich doppelt benachteiligt. Dann stelle ich selber eine Therme rein und vermiete teurer. Jedem, der hier eine einfache Lösung vorschlägt, würde ich einmal prinzipiell misstrauen.

mokant.at: Noch eine Frage zur Stadtplanung. Wie sieht Ihr Wien der Zukunft aus?
Meinl-Reisinger: Wir brauchen eine integrierte Stadtplanung, das heißt dass wir Stadtplanung, Stadtentwicklung, Raumordnung und Verkehr integriert denken müssen und auch überregional.

mokant.at: Autos raus aus der Innenstadt?
Meinl-Reisinger: Ich kann mir generell, als Vision vorstellen, dass man in Richtung einer autofreien Stadt arbeitet. Aber rein aus sozialen Gründen wird es nie möglich sein – außer es ist möglich zu sich zu beamen. Ich werde immer Lieferanten und Krankentransporte brauchen.

mokant.at: Ja, die sind dabei natürlich ausgenommen.
Meinl-Reisinger: Ok, es wird weiterhin viele Anrainer geben, die auf das Auto angewiesen sind, ältere Leute. Es gibt in der inneren Stadt viele Betriebe, die auf Zulieferung angewiesen sind. Aber ich persönlich fahre nicht mit dem Auto in die Stadt.

mokant.at: Gibt es auch irgendwas das die Stadtverwaltung in ihren Augen in den letzten Jahren gut gemacht hat?
Meinl-Reisinger: Gerade im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus ist etwas passiert, das sieht man. Prinzipiell die Haltung, auch die des Bürgermeisters, in Sachen Abgrenzung zu FPÖ halte ich für sehr gut und wichtig: „Wien ist eine Metropole und eine Weltstadt, als solche sehe ich sie, offen und nicht rückwärtsgewandt“, das finde ich gut. Aber in vielen Bereichen geht es der SPÖ nur noch um Machterhalt.

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Fotos und Titelbild: (c) Christina Maria Stowasser

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Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

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