ANDAS: „Ich bin keine Berufspolitikerin“

Foto: (c) Raimund Appel

ANDAS-Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse im Interview über Aktivismus, Punschkrapferl und ihre Visionen für Wien. Wien Anders ist eine Wahlallianz aus KPÖ, Piratenpartei, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün,  den Jugendorganisationen Junge Linke und Junge Pirat*innen und weiteren unabhängig Engagierten.

Zum ersten Teil des Interviews über Aktivismus und Kritik an den großen Parteien. 

mokant.at: Zum Wahlprogramm. ANDAS fordert als einzige Partei in Wien das Bedingungslose Grundeinkommen. Wieso findet man diese Forderung nicht auch im Wahlprogramm anderer Parteien?
Juliana Okropiridse:
Sie trauen sich nicht. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine sehr radikale Forderung. Um das durchzusetzen, müsste sich Österreich und seine Wirtschaft verändern. Das ist eine Forderung, die nicht von heute auf morgen umsetzbar ist.

 mokant.at: Wie würden konkrete Schritte aussehen?
 Juliana Okropiridse: Zuerst müssen Studien durch staatliche Gelder finanziert werden, um die Idee im kleinen Rahmen zu testen. In anderen Städten wird das schon mit guten Erfolgen gemacht. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll als sinnvolle Lösung für die Zukunft anerkannt werden.

mokant.at:
Die größere Vision von ANDAS ist der „Karl-Marx-Hof des 21. Jahrhunderts“. Gibt es dann wieder Gemeinschaftsbäder und WCs am Gang?
Juliana Okropiridse: Nein, die Zeiten sind vorbei. Es geht ums Prinzip. Damals wurden viele Wohnungen zu billigen Preisen errichtet, die für fast alle leistbar waren. Das braucht es auf jeden Fall wieder. Es ist wichtig, einen radikalen Schritt zu setzen und zu sagen: „So, wir sorgen dafür, dass jede Person, die in Wien wohnt, es sich leisten kann, schön zu wohnen.“

„In Wien eine Wohnung brauchen bedeutet, dass man in Wien lebt und eine Wohnung braucht – unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität und Beruf.“

mokant.at: In diesem Zusammenhang ist auch von einer Wohnbausteuer die Rede. Wen soll diese Steuer treffen?
Juliana Okropiridse: Die großen Bauherren. Ähnlich wie bei der Leerstandsabgabe. Es gibt in Wien sehr viele Wohnungen, die leer stehen. Es besteht hier eine krasse Situation, da viele Leute auf der Suche nach einer Wohnung sind. Würde man diese Wohnungen besteuern, könnte man mit dem erhaltenen Geld neue schaffen und die Attraktivität von Wohnbauspekulationen massiv verringern. Genau dieselbe wunde Stelle im System trifft die Wohnbausteuer.

mokant.at: Leerstand soll nach einer gewissen Zeitspanne besteuert werden. Ab wann soll eine leer stehende Wohnung steuerpflichtig werden?
Juliana Okropiridse:
Nach einem Jahr wird hinterfragt: Warum steht die Wohnung noch immer leer? Ist sie bewohnbar? Wenn ja, dann muss eine Steuer bezahlt oder die Wohnung vermietet werden.

mokant.at: Wird hier zwischen Großunternehmen und Privatpersonen, die beispielsweise Wohnungen für ihre Kinder erhalten, unterschieden?
Juliana Okropiridse: Natürlich. Es kommt auch darauf an, wie viele Wohnungen im Besitz derselben Person sind. Über zehn- bis fünfzehntausend der Wohnungen in Wien gehören großen Bauunternehmen. Es wird mit Wohnungen spekuliert, als wären sie eine Ware. Wohnen darf aber keine Ware sein. Wohnen ist ein Grundpfeiler jedes Lebens. Man kann nicht mit dem Leben anderer spekulieren.

mokant.at: Wer soll bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen bevorzugt werden?
Juliana Okropiridse: Menschen, die es brauchen.

mokant.at: Momentan ist es Voraussetzung, dass man schon zwei Jahre zuvor den Hauptwohnsitz in Wien hat. Hier werden Studenten und geflüchtete Menschen ausgeschlossen.
Juliana Okropiridse: Für geflüchtete Menschen gibt es sowieso eine ganz andere Regelung. Unsere Definition von „eine Wohnung in Wien brauchen“ bedeutet, dass man in Wien lebt und eine Wohnung braucht – unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität und Beruf.

mokant.at: Zum Thema „unabhängig von Nationalität“: Das Wahlprogramm von ANDAS ist neben Deutsch in neun Sprachen übersetzt.
Juliana Okropiridse: Genau, in zehn sogar.
mokant.at: Wenn man „Wearnarisch“ mitzählt.

mokant.at: Eine Sprache die aktuell häufig gebraucht wird, ist Arabisch. Welche Ideen hat Wien Anders im Bezug auf die Flüchtlinge, die entscheiden in Wien zu bleiben?
Juliana Okropiridse: Die Anzahl der flüchtenden Menschen, die in Österreich bleiben, ist nicht „unstemmbar“. Ganz im Gegenteil, es sind ein paar tausend höchstens und für die ist auf jeden Fall Platz. Es gibt genügend leer stehende Gebäude, die man nutzen kann. Beispielsweise die alte Post im Ersten Bezirk oder Gemeindebauten, die leer stehen, weil sie nicht vermietet werden.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die jetzige Situation nicht nur eine  Phase ist, sondern die Lebensrealität von vielen Menschen in Europa.“

mokant.at: Laut einem Blogpost waren Aktivisten von ANDAS  im Rahmen der jüngsten Ereignisse in Ungarn unterwegs. Wie steht Wien Anders dazu, dass in Europa wieder Grenzzäune in Erwägung gezogen oder zum Teil schon errichtet werden?

Juliana Okropiridse: Das ist eine mega krasse Situation. Vor zwei, drei Jahren wäre es für mich nicht vorstellbar gewesen, dass jemand sagt: „Es werden wieder Grenzzäune errichtet.“ Dass solche Maßnahmen gesetzt werden, ist für mich unvorstellbar. Es ist klar an der EU, jetzt zu handeln und zu sagen: „So geht das nicht. Ihr könnt das nicht machen.“ Wir dürfen nicht vergessen, dass die jetzige Situation nicht nur eine  Phase ist, sondern die Lebensrealität von vielen Menschen in Europa.

mokant.at: ANDAS fordert „fahrscheinlose Öffis“. Wie soll das finanziert werden?
Juliana Okropiridse: Aktuell decken die gekauften Fahrscheine nur ungefähr ein Drittel der Kosten der Wiener Linien ab. Der Rest wird von der Stadt Wien finanziert, was ja wunderbar ist.

mokant.at: Laut den Wiener Linien werden sechzig Prozent der Kosten des laufenden Betriebes selbst erwirtschaftet.
Juliana Okropiridse: Die laufenden Kosten vielleicht. Es gibt aber auch Erhaltungskosten, Baukosten und Anschaffungskosten für neue Straßenbahnen. Wir sind der Meinung, dass es zu den Aufgaben einer Stadt gehört, alle Bewohner durch öffentliche Verkehrsmittel mobil zu machen. Uns geht es auch um die Senkung finanzieller Barrieren. Für eine Familie sind 2,20 Euro pro Fahrschein viel Geld. Fahrscheinlose Öffis ermöglichen mehr Dynamik in der Stadt und machen diese lebenswerter.

mokant.at: Ähnliches haben die Grünen vor der Gemeinderatswahl 2010 gefordert.
Juliana Okropiridse: Sie konnten sich nicht durchsetzten. Die Jahreskarte ist mittlerweile deutlich billiger. Das ist aber eine Kompromisslösung, mit der Wien Anders nicht leben kann.

mokant.at: Ziel von Wien Anders ist es, in den Gemeinderat zu kommen. Ist es realistisch, die fünf Prozent zu überwinden?
Juliana Okropiridse: Zwei Wochen vor der Wahl sprechen uns noch immer Menschen auf der Straße an und sagen: „Ich komme jetzt auch dazu. Genau auf euch habe ichgewartet. Ich helfe mit. Was kann ich tun?“ Wir gehen davon aus, dass wir in den Gemeinderat einziehen werden.

Zum ersten Teil des Interviews über Aktivismus und Kritik an den großen Parteien. 

Foto: (c) Raimund Appel

[maxbutton id=“55″]
[maxbutton id=“75″][maxbutton id=“70″][maxbutton id=“69″]
[maxbutton id=“73″][maxbutton id=“71″][maxbutton id=“81″]
[maxbutton id=“74″][maxbutton id=“72″][maxbutton id=“80″]

Titelbild und Fotos: (c) Raimund Appel

Blase_rotHat dir dieser Artikel gefallen? Jetzt kannst du Mitglied werden und damit jungen Journalismus fördern! Wenn du jeden Dienstag über unsere neuen Artikel informiert werden willst, kannst du dich hier zum mokant Newsletter anmelden.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.