Gastkommentar: FPÖ-Aktion ohne Herz und Anstand

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Nach Aufruf der FPÖ Landstraße protestierten Anfang Juni rund zwanzig Menschen vor dem Asylquartier in der Erdberger Straße gegen das Heim und ihre Bewohner. Alexander Pollak von SOS-Mitmensch stellte sich zu den blauen Funktionären und hieß die Flüchtlinge herzlich willkommen – ein Gastkommentar.

Es gibt Momente, da weiß man ohne viel nachzudenken, was zu tun ist. Als ich die Ankündigung der Wiener FPÖ sah, dass sie vor dem Asylquartier in Erdberg demonstrieren wollte, war mir klar, dass ich dort hingehen und ein Gegenzeichen setzen musste. Man kann die Asylpolitik in Österreich kritisieren, aber sich vor ein Asylquartier zu stellen und die dort lebenden Schutzsuchenden ins Visier zu nehmen, halte ich für zutiefst unanständig und eine Gemeinheit gegenüber den betroffenen Menschen.

Ich bastelte am Abend vor der FPÖ-Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift „Asylsuchende herzlich WILLKOMMEN. Gerne auch in meiner Umgebung“. Am nächsten Morgen traf ich bereits vor der FPÖ in Erdberg ein. Ich stellte mich mit meinem Schild dorthin, wo ich die FPÖ-Aktion vermutete. Kurz darauf kamen die ersten FPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen. Sie entrollten ein Riesentransparent auf dem „NEIN zum ASYLANTENHEIM“ stand.

Wenig später besetzten FPÖ-Leute mit Anti-Asyl-Schildern den Zugangsweg zum Asylquartier. Ich stand bei ihnen, ruhig mein Willkommensschild haltend. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatten sich inzwischen mehr als hundert Gegendemonstrierende gesammelt.

Vom ersten Moment an, waren auch Asylsuchende vor Ort, teils als Schaulustige, die wissen wollten, warum plötzlich so ein Trubel herrscht, teils, weil sie auf dem Weg vom oder zum Asylquartier waren. Es waren auch Journalisten und Journalistinnen, Fotografen und Fotografinnen und Kameraleute anwesend, und die Polizei, die die Gegendemonstrierenden abschirmte.

In den ersten Minuten blieb ich noch unbehelligt. Doch die FPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen waren nicht erfreut über meine Anwesenheit. Einer versuchte mir sein „Nein zum Asylantenheim“-Schild vor den Kopf zu halten, andere beschwerten sich bei der Polizei. Ein Polizist drohte mir daraufhin mit einer Anzeige wegen „Störung einer Versammlung“, obwohl ich weder den Versammlungsraum unzugänglich machte noch irgendjemanden am Zutritt zur Versammlung hinderte noch sonst irgendwie laut oder belästigend auftrat. Ich stand die ganze Zeit einfach still mit meinem Willkommensschild für Asylsuchende da.

Nach etwa einer Stunde verließ ich die Kundgebung in Richtung U-Bahn-Station Erdberg. In der Station standen plötzlich zwei Polizisten vor mir und führten eine Personenkontrolle bei mir durch. Begründung: ich hätte eine Versammlung gestört. Ich fand das sehr befremdlich, aber ich ließ die Kontrolle ruhig über mich ergehen.

Kurz darauf postete ich auf Facebook ein Foto, wo zu sehen ist, wie ich in Erdberg mit meinem Schild in der Hand vor dem großen FPÖ-Transparent stehe. Was dann passierte, hätte ich nicht für möglich gehalten. Innerhalb kürzester Zeit erhielt ich eine Flut an positiven Reaktionen und Zuschriften. Viele schrieben mir, dass sie meine Aktion sehr bewegt hätte. Eine Reihe an Menschen sagten, dass sie in Zukunft ebenfalls Willkommenszeichen setzen wollten.

Doch auch von Seiten der FPÖ gab es Reaktionen: Während sich die neue burgenländische Landtagspräsidentin Ilse Benkö von der Aktion in Erdberg distanzierte und wörtlich meinte, „so etwas würde mir nie einfallen“, verteidigte FPÖ-Obmann Strache den Anti-Asyl-Protest vor dem Asylquartier. Er ging jedoch noch einen Schritt weiter und setzte zwei Behauptungen in die Welt, die nachgewiesenermaßen falsch waren.

Strache sagte, dass die FPÖ-Aktion „an einem Standort, wo normalerweise keiner vorbeikommt“ stattgefunden habe. In Wahrheit hatte sich die FPÖ jedoch genau dort hingestellt, wo der direkte Zugangsweg zum Asylquartier ist und wo sich den ganzen Tag über Asylsuchende bewegen.

Strache behauptet weiters, dass „von den Gegendemonstranten organisiert, ein Kind mit einem Fotografen positioniert vorbeigeführt wurde“. Strache sprach damit an, dass nach der Kundgebung ein Foto kursierte, auf dem sich eine Asylwerber-Familie den Weg zum Asylquartier durch den FPÖ-Schilderwald bahnen musste.

Doch diese Familie wurde nachweislich nicht „vorbeigeführt“, sondern war eigenständig unterwegs, und auch der Fotograf stellte klar, dass er von niemandem „positioniert“ worden sei, sondern schlicht seinen Job vor Ort gemacht hatte.

Mit seinen gezielten Falschbehauptungen setzte Strache einer von Anfang an herzlosen Aktion die Krone der Unanständigkeit auf.

Über den Autor
Alexander Pollak war fünf Jahre als Leiter von Anti-Diskriminierungsprojekten bei der EU-Grundrechteagentur in Wien tätig. Seit 2011 ist er Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Bei dem FPÖ-Protest am 3. Juni stellte er sich in die Versammlung der Anti-Asyl-Demonstranten und hieß die Flüchtlinge willkommen.

Titelbild: (c) Alexander Pollak

Update: Die Gegendarstellung von Dietrich Kops (FPÖ Landstraße) schaffte es nicht in unseren Postkasten. Stattdessen verweist Kops auf eine alte Presseaussendung, in der „die sofortige Schließung des Asylwerberheims“ gefordert wird.

 

1 Comment

  1. michelle

    25. Juni 2015 at 22:06

    tolle aktion von pollak! sehr mutig sich dahinzustellen, respekt!

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