Asyl in Österreich: Wer, wie, warum?

Asylanträge sollen aktuell nur dann bearbeitet werden, wenn sie zu Abschiebungen führen. Doch was ist für die Anerkennung von Flüchtlingen entscheidend? Das Einmaleins des Asylverfahrens.

Österreich ist das Zielland zahlreicher Flüchtlinge. Im Mai wurden bereits über 6.000 Asylanträge gestellt – 2014 wurden im selben Monat 1.745 Anträge verzeichnet. Diese enorme Zahl beeinträchtigt die Versorgung der Asylsuchenden und die Bearbeitung ihrer Anträge. Das Innenministerium versuche innerhalb Österreichs sowie auf EU-Ebene eine Lösung für diese „gemeinsame Herausforderung“ zu finden, heißt es in einer Pressemitteilung Anfang Juni. Doch wie funktioniert das Asylverfahren überhaupt? Hinkt die Bürokratie wirklich hinterher? Und was besagt eigentlich die Genfer Flüchtlingskonvention? Das Einmaleins zu Asylstopp, Aufnahmeverfahren und der Dublin Regelung.

[wpanchor id=“oben“]Die folgenden Aspekte werden im Anschluss behandelt – durch einen Klick auf den entsprechenden Link gelangt man rasch zum jeweiligen Bereich:

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Asylstopp – Mikl-Leitners „Regulationsmaßnahme“
2014 wurden in Österreich 28.027 Anträge auf Asyl gestellt, heuer rechnet das Innenministerium mit 70.000 Anträgen – diese Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl von Döbling, dem 19. Wiener Gemeindebezirk. Österreich sei für Asylsuchende „Zielland Nummer eins“ in Europa geworden, so Innenministerin Mikl-Leitner. Mit einem Asylstopp will sie die Republik für Flüchtlinge unattraktiver machen und gleichzeitig den Druck auf die EU erhöhen. Sie fordert eine Verteilung der Asylsuchenden auf alle europäischen Staaten und damit eine Entlastung Österreichs. Anfang Juni erteilte die Innenministerin die Weisung, neue Asylanträge zwar anzunehmen, aber „prioritär“ Dublin-Fälle zu bearbeiten.

Dafür erntete sie von mehreren Seiten Kritik. Asyl in Not hielt am Freitag eine Kundgebung vor dem Innenministerium ab, die den Rücktritt der Ministerin forderte. Seit Anfang Juni werden neue Anträge nur dann bearbeitet, wenn die um Asyl ansuchenden Personen über ein anderes Land nach Österreich gekommen sind. Laut Dublin-Verordnung sollen diese Personen wieder dorthin abgeschoben werden, wo sie als erstes angekommen sind – in das sogennante Erstland. [wpanchor id=“genf“]

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Die Genfer Flüchtlingskonvention
Österreich hat 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, bisher haben weitere 148 Staaten dem Abkommen zugestimmt. Ursprünglich wurde die Konvention zum Schutz von europäischen Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. 1967 wurde ihr Wirkungsbereich mit einem Protokoll sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. In dem Abkommen wird genau definiert, wann Menschen als Flüchtlinge gelten und welche Rechte sie in den jeweiligen Staaten haben sollten. Pflichten der Flüchtlinge dem Gastland gegenüber sind ebenfalls angemerkt. Als Flüchtlinge gelten demnach Menschen, die sich „aus wohlbegründeter Furcht, verfolgt zu werden“, außerhalb ihres Heimatlandes befinden und daher in diesem Land nicht Schutz suchen können.[wpanchor id=“aufnahmestark“]

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Aufnahmestark: Entwicklungsländer
Weltweit werden die meisten Asylsuchenden von Entwicklungsländern aufgenommen – 86 Prozent der Flüchtlinge finden hier Asyl. Pakistan, Iran und der Libanon führen die Liste der aufnahmestärksten Staaten an, doch nicht alle Länder haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In diesen gelten daher auch nicht die vereinbarten Rechte und Pflichten der Flüchtlinge. „In vielen Fällen haben sie keinen Zugang zu wichtigen Rechten, wie beispielsweise der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen“, ist auf der UNHCR Website (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Anm.) zu lesen.

Warum nehmen Entwicklungsländer den Großteil der Flüchtlinge auf? Elisabeth Freithofer vom Integrationshaus führt das unter anderem auf die geografische Nähe zurück. „Meine persönliche Einschätzung: Die Solidarität mit Menschen in Not steigt erfahrungsgemäß nicht mit dem Wohlstand. So etwas wie eine gegenseitige Verantwortung und der Wunsch oder die Fähigkeit, zu unterstützen, ist oft bei Menschen, die weniger haben, stärker.“ Entwicklungsländer hätten auch nicht die Möglichkeit der Abschottung, des Schließens der Grenzen, wie Europa. Aktuell sind Bulgarien, Griechenland und Ungarn Beispiele dafür, wie mit Grenzzäunen versucht wird, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Land zu betreten. FPÖ und Team Stronach fordern Grenzkontrollen in Österreich, um „nicht die Asyl-Verfahren zu stoppen, sondern die Asylflut“.[wpanchor id=“flucht“]

Grenzen - Symbolbild (c) Katharina Egg

© Katharina Egg

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Flucht: Gründe und Ziel
Die Beweggründe, aus denen Menschen flüchten, sind vielfältig. Sie kommen „wegen Krieg, Verfolgung, ethnischer Verfolgung und anderen Situationen, die Leib und Leben gefährden, beziehungsweise ein Überleben, also ein ökonomisches Überleben, nicht erlauben würden“, erklärt Freithofer. Menschen, die „nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen“ ihr Land verlassen, wie es im Duden heißt, werden als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Wirtschaftsflüchtlinge werden im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom Flüchtlingsbegriff ausgeschlossen und haben daher keinen rechtlichen Anspruch auf Asyl. Freithofer sieht diesen Punkt kritisch: „Diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Personen, die nach Europa kommen, um ein schönes Haus oder ein Handy zu haben, sondern um etwas zu essen und Wasser zu haben und um ihre Kinder ernähren zu können. Wenn man das Wirtschaftsflüchtling nennen will – bitte, meinetwegen.“

Mit welcher Motivation entscheiden sich Asylsuchende für eine Flucht nach Österreich? „Wenn es eine Möglichkeit gibt, in ein Land zu kommen, in dem die Chance größer ist, menschenwürdig zu überleben, dann suchen die Flüchtlinge diesen Weg“, so Freithofer. Doch nicht alle Menschen entscheiden sich bewusst für Österreich. Die Mitarbeiterin des Integrationshauses berichtet auch von Asylsuchenden, die „irgendwo rausgelassen werden und nicht wissen, wo sie gelandet sind“. Das passiere allerdings nur einem kleinen Teil der Menschen.[wpanchor id=“zulassung“]

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Zulassungsverfahren – ist Österreich für das Asylverfahren zuständig?
Asylsuchende, die in Österreich ankommen, müssen zu Beginn einen Antrag auf Asyl stellen – das ist bei Polizeibehörden und bei Erstaufnahmestellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl möglich. Sobald der Antrag gestellt wurde, tritt ein faktischer Abschiebeschutz ein – die Person darf sich so lange in Österreich aufhalten, bis es eine Entscheidung über den Antrag gibt. Nun beginnt das Zulassungsverfahren – in den Erstaufnahmestellen wird mittels Interviews mit den Asylsuchenden geprüft, ob Österreich für die jeweilige Person überhaupt zuständig ist. Dabei müsse der Asylbewerber seinen Fluchtweg nachweisen oder, wenn das nicht möglich ist, ihn glaubhaft schildern, so Freithofer. Geführt werden die Interviews von Referenten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. „Diese haben unterschiedliche Ausbildungsschwerpunkte und nehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit im BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm. d. Red.) regelmäßig an Zusatzausbildungen und Fortbildungsmaßnahmen teil, etwa im Bereich der Befragung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder im Umgang mit Folteropfern im Asylverfahren“, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Pressesprecher des Innenministeriums. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden auch Fingerabdrücke genommen und in die EURODAC-Datenbank aufgenommen. Die Datenbank wird herangezogen, um zu bestimmen, welcher Staat gemäß des Dubliner Übereinkommens für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags zuständig ist, heißt es in der entsprechenden Verordnung. Wenn bereits ein Antrag in einem anderen Land gestellt wurde, ist Österreich nicht für den Asylsuchenden zuständig und er wird in das zuständige Land abgeschoben.[wpanchor id=“dublin“]

Flugzeug (c) Katharina Egg

© Katharina Egg

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Die Dublin-Regelung – wer ist eigentlich zuständig
Die Dublin-Regelung ist im Zulassungsverfahren ein wichtiger Begriff – unterzeichnet wurde sie von den Ländern der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Das Abkommen besagt, dass jener Mitgliedsstaat für einen Asylsuchenden zuständig ist, dessen Boden er zuerst betreten hat. Wenn der Fluchtweg über Ungarn nach Österreich führt, ist Ungarn für den Asylwerber zuständig – Österreich schiebt ihn zurück. Einer Überstellung müsse auch das Erstland zustimmen, was nicht immer (sofort) passiere, erzählt Freithofer. Der Pressesprecher des Innenministeriums erklärt, dass in allen Dublin-Fällen ein Konsultationsverfahren zu führen ist. Dabei muss Österreich im jeweiligen Land um die Übernahme der Person ansuchen: „Eine Überstellung zurück in jenes Land, das im Rahmen des Dublin-Übereinkommens verantwortlich ist, setzt in jedem Fall ein Akzeptieren dieser Verantwortlichkeit im Rahmen des Konsultationsverfahrens voraus.“ Ob dadurch für die Menschen Wartezeiten entstehen, wurde nicht genauer beantwortet.

Wenn ein anderes Land die Verantwortlichkeit für den Asylsuchenden annimmt, muss dieser innerhalb von sechs Monaten nach der Zustimmung in das Erstland gebracht werden. „Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, so geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde“, lautet die Verordnung. Erst vor wenigen Tagen sorgte der Fall Laila für viel Aufsehen – eine junge Afghanin wäre nach langem Aufenthalt in Österreich wieder nach Bulgarien abgeschoben worden. Das ist das Land, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt hat. Jedoch sei sie dort bei ihrem Aufenthalt misshandelt worden und die sechsmonatige Frist zur Rückschiebung sei bereits verstrichen. Zahlreiche Menschen solidarisierten sich mit ihr und ihren Freunden in Wien und versuchten, die Abschiebung zu stoppen – vorerst mit Erfolg: Die Piloten, die sie nach Bulgarien bringen hätten sollen, nahmen die junge Frau nicht mit. Der Verwaltungsgerichtshof prüft ihren Asylbescheid auf seine Rechtmäßigkeit. Laila wird von Asyl in Not als Gesicht von Mikl-Leitners Asylstopp bezeichnet, man werde bei der „sofortigen Abschiebung in unsichere Dublin-Staaten“ nicht zusehen, ist auf der Website zu lesen.

Die Dublin-Regelung wird nicht nur von zahlreichen NGOs kritisiert, sondern auch von Elisabeth Freithofer vom Integrationshaus: „Flüchtlinge und Asylsuchende haben manchmal Verwandte in europäischen Ländern, die sie unterstützen könnten. Sie müssten dann nicht in einer Unterkunft vom Staat leben, sondern könnten bei ihren Verwandten wohnen, dort Essen und Unterstützung bekommen – das wäre eine Entlastung für alle Seiten.“ Für sie wird an der Dublin-Regelung „die Abschottung, die Kontrolle und der starre Umgang mit dem Thema Asyl“ sichtbar. Dadurch, dass in vielen Fällen die Rücknahmeerklärungen spät oder gar nicht unterzeichnet würden, funktioniere die Regelung so und so nicht. „Weder ist es human, noch funktioniert es.“[wpanchor id=“asylverfahren“]

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Das Asylverfahren in Österreich
Wenn sich im Zulassungsverfahren herausstellt, dass Österreich für das Asylverfahren einer Person zuständig ist, beginnt das Asylverfahren. Es folgen erneut Interviews, bei denen die Gründe der Flucht dargelegt werden müssen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entscheidet auch über den positiven oder negativen Asylbescheid. Wenn jemand mit der Entscheidung des Bundesamts nicht einverstanden ist, kann eine Beschwerde eingereicht werden. Das Verfahren wird dann beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, in der nächsten Instanz prüft der Verwaltungsgerichtshof. Wenn ein Asylsuchender abgewiesen wird, kann er innerhalb der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz nicht erneut um Asyl ansuchen.

Negative Asylbescheide würden allerdings auch ausgestellt, wenn Fluchtgründe vorliegen, so Freithofer. „Es ist so, dass Asylbewerber glaubwürdig berichten und nachweisen müssen, dass sie nach den Regelungen der Genfer Konvention verfolgt werden. Wenn das nicht glaubwürdig nachgewiesen wird, kommt es zu einer Ablehnung“, erklärt sie. „Ablehnungen haben aber auch oft mit Verfahrensfehlern zu tun“, erzählt Freithofer. Der Pressesprecher des Innenministeriums weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in solchen Fällen „die Möglichkeit der Überprüfung im Wege eines Rechtsmittelverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht“ bestehe. Wird das Asylverfahren in der zweiten Instanz fortgeführt, wird also gegen den Bescheid widerrufen, kann das Gericht wenn nötig auch Entscheidungen der ersten Instanz aufheben. Werden etwa Mängel im Verfahren entdeckt, wird die erste Entscheidung aufgehoben und das Verfahren muss neu durchgeführt werden. Im Bundesverwaltungsgericht liegen aktuell noch keine Zahlen vor, wie oft es zu solchen Entscheidungen gekommen ist. Die Gesamtzahl der rechtskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen betrug 2013 laut Innenministerium 10.379, darin inkludiert sind allerdings auch Fälle, die laut Dublin-Verordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich Österreichs fallen.

Papierkram Symbolbild © Jasmine Schuster

© Jasmine Schuster

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Die Dauer: Vom Antrag bis zum Bescheid
Von Beginn des Verfahrens bis zum endgültigen Bescheid dauert es je nach Fall unterschiedlich lange. „Das längste Verfahren, das ich kenne, hat elf Jahre gedauert. Es gibt auch Asylbewerber, die relativ schnell Anerkennung bekommen“, erklärt Freithofer. Im Innenministerium begründet man die unterschiedlichen Wartezeiten damit, dass die Dauer dem individuellen Schutzbedarf angepasst werde. „Die Verfahrensdauer kann daher unterschiedlich sein, die letzte aktuelle Messung im April 2015 ergab eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 4,1 Monaten im Verantwortungsbereich des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm. d. Red.).“ Freithofer spricht andere Gründe für die Länge des Verfahrens an: „Es hat auch mit einer jahrzehntelangen Überlastung der Beamten beziehungsweise der Behörden zu tun und auch mit Fehlern im Asylverfahren.“ Von Überforderung spricht der Pressesprecher des Innenministeriums nicht. Er begründet die Wartezeiten damit, dass auch andere Instanzen an dem Verfahren beteiligt sind und verweist auf die Individualität jedes Verfahrens. „Wenn es zu einer mehrjährigen Verfahrensdauer kommt, liegt das im Allgemeinen an Rechtsmittelverfahren, die bei anderen Instanzen anhängig sind.“

Im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl arbeiten momentan 754 Mitarbeiter. Wie viele Menschen aktuell auf einen Asylbescheid warten, ist weder im Innenministerium noch im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statistisch belegt. 2013 wurden laut Asylstatistik des Innenministeriums 17.503 Asylanträge gestellt, 16.675 rechtskräftige Bescheide wurden insgesamt von erster und zweiter Instanz ausgestellt. Folglich wurden zumindest 828 Anträge in diesem Jahr nicht rechtskräftig beendet. Auf die Frage, ob das Innenministerium mit dem Asylverfahren zufrieden sei, antwortet der Pressesprecher, dass die „sprunghafte Steigerung“ der Antragszahlen aktuell eine Herausforderung darstelle. „Das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm. d. Red.) leistet in Qualität und Quantität der Entscheidungen trotz dieser Herausforderung hervorragende Arbeit.“

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Weiterführender Link: Projekt LUTA – Analyse der Situation von Flüchtlingen in Europa

Titelbild:  © Jasmine Schuster

 

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

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