Steinhauser: „FPÖ-nahe Personen ins BVT eingeschleust“

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Die Grünen werfen dem BVT vor, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein und im Bereich Rechtsextremismus „lustlos“ zu ermitteln.

Albert Steinhauser ist Mitglied des geheimen Kontrollausschusses, der Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus kontrolliert. Er ist der Meinung, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ermittle im Bereich Rechtsextremismus „lustlos“ und bekundet das auch in seinem Blog. Im Interview mit mokant erklärt er, welche Punkte für ihn verbesserungswürdig sind.

mokant.at: Wem ist der Verfassungsschutz unterstellt?
Steinhauser: Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium und der Innenministerin unterstellt und unterliegt auch einer speziellen Kontrolle des Parlaments – da gibt es den geheimen Unterausschuss zur Kontrolle des BVT. Rein formal ist er ins Innenministerium eingegliedert.

mokant.at: Das heißt, er kann nicht eigenmächtig ermitteln, sondern ist weisungsgebunden?
Steinhauser: Er ist grundsätzlich weisungsgebunden, aber im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags kann er seinen Verpflichtungen nachkommen und muss natürlich nicht immer oben nachfragen. Aber wenn es von oben eine Weisung gibt, muss er sich daran halten.

Albert Steinhauser © Die Grünen

Albert Steinhauser © Die Grünen

mokant.at: Wer entscheidet die Schwerpunkte?
Steinhauser: Im Prinzip wird das in der Leitung entschieden, aber vermutlich akkordiert mit den führenden Beamten im Innenministerium und der Innenministerin.

mokant.at: Wie kommt man zum Verfassungsschutz, kann man sich einfach bewerben?
Steinhauser: Ich vermute es kommt darauf an, was für eine Art von Stelle besetzt werden soll. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass meistens Personen aus dem Polizeiapparat ins BVT wechseln. Aber es kann natürlich auch sein, dass man sich von außen jemanden holt, wenn Kompetenzen nicht vorhanden sind. Man nehme an, man braucht Personen, die der arabischen Sprache mächtig sind, weil man bestimmte Aktivitäten im Terrorbereich beobachten will – das ist jetzt nur ein Beispiel – dann wird das aus der Polizei nicht abdeckbar sein. Allerdings kann ich das nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen.

mokant.at: Wie viele Mitarbeiter hat der Verfassungsschutz?
Steinhauser: Das sagt er nicht, das sind alles kleine Staatsgeheimnisse.

mokant.at: Gibt es einen Grund dafür, dass die Mitarbeiterzahl schon ein Geheimnis ist?
Steinhauser: Ich glaube, dass sich das BVT da nicht gerne hineinschauen lässt, damit niemand eine Einschätzung treffen könnte. Ich halte aber diese Geheimnistuerei ehrlich gesagt für komplett übertrieben. Aber, unter Anführungszeichen, Geheimdienste haben die Neigung zur Geheimniskrämerei.

mokant.at: Das heißt, man kann auch nicht sagen, wie die Abteilungen besetzt sind, beispielsweise die Rechtsextremismus-Abteilung?
Steinhauser: Dazu habe ich immer wieder Anfragen gestellt. Das Problem beim BVT ist, dass es, was Rechtsextremismus betrifft, keine echte Spezialisierung gibt. Es gibt schon einige wenige Beamte, die so etwas wie eine Spezialisierung aufweisen – Beamte, die offensichtlich durch langjährige Erfahrung in dem Bereich Kompetenzen und Schwerpunkte haben. Aber es gibt keine besondere Spezialisierung – ich halte das für eines der Defizite.

mokant.at: Gibt es in anderen Bereichen Spezialisierungen?
Steinhauser: Es gibt zum Beispiel eine Abteilung Spionageabwehr, da sitzen natürlich Spezialisten, das ist klar. Im Bereich Rechtsextremismus gibt es wenige Spezialisten.

mokant.at: Werden Positionen bei einem Regierungswechsel ausgetauscht?
Steinhauser: Grundsätzlich ist es so, dass Beamte mit dem Regierungswechsel nicht ausgetauscht werden. Was es natürlich schon gibt, ist, dass bei Regierungswechseln schleichend nahestehende Personen sozusagen in die Behörden infiltriert werden. Das war auch beim BVT unter Schwarz-Blau so. Das heißt, es ist nicht so, dass die Regierung kommt und die Spitze austauscht, aber bei Nachbesetzungen et cetera greift sie natürlich ein. Es war augenfällig, dass in Zeiten von Schwarz-Blau FPÖ-nahe Personen ins BVT eingeschleust wurden.

mokant.at: Hat das niemanden interessiert?
Steinhauser: Das war politisch gewollt und von oben gedeckt. Natürlich kann das Parlament das kontrollieren und aufzeigen, aber die Mehrheit im Parlament hat natürlich auch die Regierung.

mokant.at: Ändert sich dadurch auch die Ausrichtung des BVT?
Steinhauser: Die Schwerpunktsetzung hat natürlich immer etwas mit den handelnden Personen zu tun. Also beeinflussen die auch, wie intensiv gegen Rechtsextremismus ermittelt wird. Mittlerweile ist das 10, 15 Jahre her, aber einige rechte Posten aus dieser Zeit gibt es sicher noch im BVT und die stehen in dem Bereich mitunter auf der Bremse. Wobei der Verfassungsschutz jetzt, wenn man das parteipolitisch sieht, keine blaue Schlagseite hat, sondern, wenn er eine hat, dann wahrscheinlich eine schwarze – weil das Innenministerium schwarz ist. Natürlich wird das das BVT massiv in Abrede stellen, das ist klar.

mokant.at: Es gab 2002 eine E-Mail, in der es darum ging, dass der Verfassungsschutzbericht zuerst der FPÖ zugeschickt und dann erst veröffentlicht wurde.
Steinhauser: Damals war ich noch nicht Abgeordneter, aber zu dieser Zeit gab es ein paar Dinge. Es hat früher einen eigenen Rechtsextremismusbericht gegeben, der wurde abgeschafft. Das war sozusagen ein Zugeständnis an die FPÖ. Und ja, es gibt diese Mail, da wollte offensichtlich die FPÖ den Verfassungsschutzbericht vorab redigieren. Das sind natürlich massive Fehlentwicklungen, damit würde das BVT zum politischen Arm der Regierung oder einer Partei werden. Und das wäre für eine Demokratie massiv bedenklich.

mokant.at: Ist das nicht schon passiert, mit dem Abschaffen des Rechtsextremismusberichts?
Steinhauser: Damals ist das absolut passiert. Die Abschaffung des Rechtsextremismusberichts war parteipolitisch gewollt von der FPÖ, um die Hinterleute zu decken, die ihre Wurzeln im Rechtsextremismus haben.

mokant.at: Aber jetzt gibt es den Bericht trotz Regierungswechsel nicht wieder.
Steinhauser: Genau, es gibt ihn trotzdem nicht wieder, weil sich die ÖVP glaube ich nicht eingestehen wollte, dass die Abschaffung ein Fehler war. Das hat ja viel mit Gesichtsverlust zu tun. Und der Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein bisher vom BVT vernachlässigtes Gebiet, deshalb setzt man dort keinen echten Schwerpunkt. Das führt dazu, dass man die Notwendigkeit des Rechtsextremismusberichts nicht sieht.

mokant.at: Sie haben in Ihrem Blog oft geschrieben, dass der Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene nur lustlos ermittelt. Wie bemerkt man das?Blase Steinhauser
Steinhauser: Das bemerkt man zum einen, wenn man sich mit der Arbeit des BVT intensiv auseinandersetzt – was man als Politiker tut. Dabei merkt man, dass im Bereich Rechtsextremismus keine Schwerpunktsetzung vorzufinden ist. Zum Beispiel wenn man darauf stößt, dass wesentliche Treffen der rechtsextremen Szene komplett am Verfassungsschutz vorbeigehen. Wenn die politischen Delikte, die dort stattfinden, zu einem überwiegenden Ausmaß nicht aufgeklärt werden können, legt das den Eindruck nahe, dass man die Szene nicht kennt und sich daher schwertut, bei Vorfällen zu ermitteln.

mokant.at: Als Bürger bekommt man von alldem nichts mit, ist das vielleicht auch ein Problem?
Steinhauser:
Es wäre wahrscheinlich gut, im Sinne des öffentlichen Interesses, wenn solche Defizite sichtbarer werden würden. Wenn es die Bürger mitbekommen würden, gäbe es auch den Druck, sauber zu bleiben – so wie überall, wo es Öffentlichkeit gibt.

mokant.at: Die Burschenschaften sind auch nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu finden – warum nicht?
Steinhauser: Die waren meines Wissens in diesem Rechtsextremismusbericht und werden im Verfassungsschutzbericht praktisch nicht mehr erwähnt.

mokant.at: Aus dem selben Grund, aus dem der Rechtsextremismusbericht verschwunden ist?
Steinhauser: Genau. Das ist damals sozusagen in einem Aufwaschen passiert. Die Burschenschaften sind das Hinterland der FPÖ, knapp zwei Drittel aller freiheitlichen Abgeordneten kommen aus Burschenschaften. Dass Burschenschaften Teil der rechtsextremen Szene sind und auch mitunter Kontakte bis hin zum Neonazismus haben, ist evident. Daher wäre es wichtig, diese Szene auch im Auge zu behalten. Aber offensichtlich war das damals politisch nicht erwünscht und wird auch vom BVT nicht als notwendig gesehen – ich halte das für einen Fehler.

mokant.at: Diese Kritik ist schon des Öfteren lautgeworden – warum passiert trotzdem nichts?
Steinhauser: Weil das BVT natürlich als Geheimdienst ein sehr abgeschlossen agierender Apparat ist, der natürlich viel weniger transparent ist und daher ist nicht klar, was es tut und was es nicht tut. Wenn ich im Kontrollausschuss ein Defizit über die Arbeit des BVT mitbekomme, darf ich darüber nicht öffentlich sprechen – damit würde ich mich strafbar machen. Das ist eben ein geheimer Unterausschuss und ich bin zu Geheimhaltung verpflichtet. Wenn ich in einem anderen Bereich, nehmen wir die Staatsanwaltschaft her, Defizite erkenne, dann kann ich das öffentlich thematisieren und dann kann diese Öffentlichkeit auch dazu führen, dass der Missstand behoben wird. Im BVT ist das deutlich schwieriger, weil die Herstellung der Öffentlichkeit aufgrund aller Informationen, die ich in diesem Ausschuss bekomme, nicht möglich ist. Das ist da natürlich ein ziemliches Problem.

Auf der anderen Seite hat es schon einen Grund, dass es diese Verschwiegenheit gibt. Sensible Geheimdienstinformationen können natürlich nicht immer öffentlich diskutiert werden. Es ist es immer noch besser, es gibt diesen geschützten Rahmen, wo wir Kontrolle ausführen können, als gar keine Informationen mehr zu bekommen.

mokant.at: Das heißt, Sie denken, dass es ein großes Problem ist, dass die Öffentlichkeit keinen Druck machen kann?
Steinhauser: Die Öffentlichkeit ist immer ein wichtiger Puzzleteil. Dort, wo es wenig Öffentlichkeit gibt, gibt es weniger Druck. Natürlich handeln Politiker verantwortungsvoll, wir versuchen auch im Unterausschuss Probleme zu thematisieren, wenn wir welche sehen.

Ich möchte insofern auch mit etwas Positivem enden: Ich habe den Eindruck, dass ein langsames Umdenken bei der Polizei auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus stattfindet und da durchaus die Hoffnung besteht, dass sich in den nächsten Jahren etwas ändert. Ich denke, dass man das früher alles bagatellisiert hat und jetzt aber schon erkennt, dass es Handlungsbedarf gibt. Also ein kleines Umdenken kann ich bei der Spitze durchaus erkennen.

mokant.at: Bei der Spitze der Polizei?
Steinhauser: Ja, ich nehme den Generaldirektor für Sicherheit, Konrad Kogler, als Beispiel. Dem würde ich nicht unterstellen, dass er das Problem Rechtsextremismus bagatellisiert. Bei ihm habe ich den Eindruck, das ist jemand, der die Notwendigkeit sieht, dass es in diesem Bereich Polizeiarbeit gibt.

 

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

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