Politologe Segert: „Europa ist eben nicht nur Westeuropa“

Dieter Segert beantwortet in sechs Blöcken grundlegende Fragen zur Rolle Österreichs in dem Konflikt, der laut Vereinten Nationen bereits mehr als 6000 Tote forderte und nur rund 1500 Kilometer entfernt von Wien stattfindet. Er lehrt und forscht am Institut für Politikwissenschaften in Wien. Seine Forschungsgebiete umspannen die Transformationen politischer Systeme in Osteuropa, Geschichte und Erbe des europäischen Staatssozialismus, Parteienentwicklung in Osteuropa, Gefährdungen und Wandel der Demokratie.

Zum ersten Teil des Interviews: „Europa ist nicht neutral, die NATO noch viel weniger“

4. Spindelegger und die Agentur zur Modernisierung der Ukraine
Anfang März dieses Jahres gründete sich, mit Sitz in Wien, die „Agency for the Modernisation of the Ukraine“ (AMU). Vorsitzender ist der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Österreichs, Michael Spindelegger. Finanziert wird dieses Projekt von drei ukrainischen Oligarchen, wobei ein Name herausragt: Dmytro Wassylowytsch Firtasch. Er ist enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch und hat gute Beziehungen nach Russland. Zurzeit darf er Wien nicht verlassen, da über eine Auslieferung in die USA entschieden wird. Er wurde 2014 im März in Wien wegen des Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen.

mokant.at: Haben Sie einen Einblick in die AMU?
Segert: (lacht) Ich finde es sehr witzig, weil es offensichtlich von einem Oligarchen (Firtasch, Anm. d. Red.) ausgeht, der gerade in Wien festsitzt. Warum soll man nicht auch solche Agenturen unterstützen? Es ist bloß komisch, dass dort fast ausschließlich berentete Politiker dabei sind. Im speziellen Fall bei der AMU (Agentur zur Modernisierung der Ukraine, Anm.) sollen Politiker unterschiedlichster Couleur mitarbeiten.

mokant.at: Sehen Sie dabei Potential für einen Diskurs?
Segert: Ich halte viel davon, dass man miteinander redet. Wobei ich es sinnvoller finde, wenn man Geld in Initiativen steckt, die den Jugend- und Studierendenaustausch fördern. Das kann auch von Wissenschaftlern ausgehen. Man kann auch die Ukraine unterstützen indem man privat spendet. Ich habe erst vor kurzem ein Projekt der Caritas unterstützt, die in der Ukraine einige soziale Projekte am Laufen hat.

mokant.at: Seit ich erfahren habe, dass Michael Spindelegger in dieser Agentur tätig ist, stelle ich mir eine Frage: Wie kann er, der die Wirtschaft in Österreich nicht entfesseln konnte, jetzt die Ukraine modernisieren?
Segert: Das kann man natürlich für verschiedene satirische Überlegungen verwenden. Ich habe jetzt das gute Anliegen versucht zu sehen, die Ukraine umzustrukturieren. Mir ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht klar, was Firtasch oder andere mit solchen Aktionen wollen. Bei den Oligarchen ist es etwas schwierig, sie der einen oder anderen Seite zuzuordnen. Poroschenko hat einen Großteil seines Vermögens in der Zeit der orangenen Revolution gemacht. Danach – unter Janukowitsch – war er jedoch nicht wirklich von der Führungsschicht isoliert. Und jetzt ist er wieder vorne dabei.

5. Neutrale Ukraine
In einem der vier Punkte des österreichischen Vorschlags, beruft man sich auf die eigene Neutralität. Die Ähnlichkeit zur Neutralität hierzulande ist der Stufenplan, mit dem dies vollzogen werden soll. Minderheitenrechte werden in der Verfassung niedergeschrieben und die Krim kommt nach Abzug der russischen Soldaten ins Staatsgebiet zurück. Dann erst soll die Ukraine ihre Bündnisfreiheit erklären, um so einen Beitritt zur NATO auszuschließen. Soweit der Plan.

mokant.at: Liegt die Verantwortung Österreichs darin, eine Initiative zu erstellen in der die Ukraine als neutraler blockfreier Staat anerkannt wird?
Segert: Als Österreich noch Habsburg war reichte das Reich bis in die Ukraine, also könnte man von einer gewissen historischen Verantwortung sprechen. Für eine weitsichtige Außenpolitik müsste es schon reichen. Sie hängt davon ab, wie man bereit und in der Lage ist, sich das Kräfteparallelogramm anzusehen und langfristiger zu denken. Allerdings glaube ich nicht, dass man die Ukraine als Pufferzone braucht oder wir überhaupt das Recht haben über sie zu entscheiden. Die Ukraine muss vor allem die Kraft in sich finden, um sich zu einem lebensfähigen Staat zu entwickeln.

mokant.at: Wie kann man das verstehen?
Segert: Zehetner (Chef der Immofinanz, Anm. d. Red.) verwendete in einem Interview eine scharfe Formulierung, aber auch hier ist ein Körnchen Wahrheit dran: „Es war bekannt, dass sich in der Ukraine zwei Verbrechersyndikate, eines westlich und eines östlich orientiert, zwanzig Jahre lang am Staat bedient und die Bevölkerung bestohlen und beraubt haben.“ Zitat Ende. Den einfachen Menschen geht es nicht gut. Das liegt nicht an Russland und das liegt auch nicht an Österreich. Das liegt daran, dass dieser Staat nicht funktioniert und dass sich dort Gruppen bereichert haben. Die sogenannten Oligarchen, von denen einer gerade Präsident ist.

mokant.at: Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat gefordert, dass die Ukraine ein neutraler Staat werden soll. Diese Denkweise ist als Österreicher wahrscheinlich sehr egoistisch, da es sich in einem neutralen Staat leichter wirtschaften lässt.
Segert: Auch das ist letztlich die Entscheidung der Ukraine selbst. Wichtig ist – und das ist die Verantwortung vom Westen – dass die Ukraine nicht vor eine Richtungsentscheidung gestellt wird. Es muss die schwierige Situation akzeptiert werden. Dieses Land ist sowohl im Osten als auch im Westen verankert und gehört somit zu beiden.
Vielleicht wäre es auch an der Zeit zu begreifen, dass West und Ost relative Begriffe sind, die Europa entzweien. Europa ist eben nicht nur Westeuropa plus die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU, denn Russland hat auch ein europäisches Herz und Traditionen. Peter der Große mit seinen Reformen und auch Lenin, das waren Menschen die Russland in Europa gesehen haben. Eine Stärkung Europas kann nicht zulasten von Russland gehen.

mokant.at: Wie kann der Konflikt beigelegt werden?
Segert
: Eine kurze Frage, die eine schwierige Antwort verlangt. Im Moment ist es wichtig wie sich die unmittelbar beteiligten Akteure verhalten. Das Ganze wird nicht funktionieren, wenn Russland nicht stärker in Europa integriert wird. Wichtig ist, dass der Staat Ukraine stabilisiert wird, die Wirtschaft und das Alltagsleben wieder in Schwung kommen und Korruption beseitigt wird.
Ob die Krim wieder zur Ukraine gehört oder nicht, das halte ich nicht für die wichtigste Frage. Die Frage ist eher, wie das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist. Es gibt zwei Millionen Ukrainer, die in Russland arbeiten, es gibt viele Menschen die Verwandte in Russland haben, es gibt eine ganze Reihe von Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Es ist viel wichtiger, dass diese Beziehungen wieder normal funktionieren, als die Frage wo die Grenze genau gezogen ist.

mokant.at: Welches Ziel für die EU, hin zur Konfliktbeilegung, würden Sie zurzeit als wichtig erachten?
Segert: Die Visafreiheit für die Ukraine. Wir dürfen als Bürger der EU seit einigen Jahren ohne Visum in die Ukraine fahren, warum sollte das nicht auch umgekehrt gehen? So gefährlich ist das nicht. Wir haben mit ganz anderen Staaten visafreien Austausch.

(c) Dieter Segert

(c) Dieter Segert

6. Wiener Osteuropaforum
Seit 2009 besteht die interdisziplinäre Forschungsplattform und versucht die gesamte Osteuropaforschung in Wien zu bündeln. Sechs Fakultäten und 11Fachrichtungen versuchen den großen Bereich zwischen dem Ural, Osteuropa und der Adria mit seiner ethnischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu fassen. Fachübergreifende und internationale wissenschaftliche Arbeiten stehen somit an der Tagesordnung. Die Wissenschaftler fokussieren dabei auf die unterschiedlichen Dynamiken die nach dem Zerfall der Sowjetunion bis heute wirken.

mokant.at: Sie sind Mitglied des Wiener Osteuropaforums. Inwieweit beschäftigt sich dieses Forum mit der Krise in der Ukraine?
Segert: Zum einen wurde eine Veranstaltung von Doktorats-Studierenden von meinem Institut in Kooperation mit Studierenden dem Doktoratskolleg Österreichisch Galizien veranstaltet. „Nicht über den Maidan, sondern mit dem Maidan sprechen“, war der Titel. Es waren zwei Aktivisten vom Maidan eingeladen. Ende April gibt es eine Konferenz, bei der es darum gehen wird, dass die Ukrainekrise als Produkt der nicht ganz gelungenen Transformation seit 1991 betrachtet wird. Es werden also die innenpolitischen Aspekte aufgerollt. Man sollte die Krise in der Ukraine nicht nur unter geopolitischen Aspekten sehen. Es wird zu wenig über die innere Entwicklung der Ukraine und die Folgen für die zivile Bevölkerung berichtet. Das wollen wir mit den beiden Veranstaltungen ins Bewusstsein rücken.

Zum ersten Teil des Interviews: „Die EU ist nicht neutral, die NATO noch viel weniger“

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