Ferdinand Koller: „Die Strafen sind total willkürlich“

Foto: (c) Ferdinand Koller

Hilfe für die Ärmsten: Ferdinand Koller arbeitet für die Bettellobby – eine lose Initiative, die sich für Bettler einsetzt.

Bettler leben am Rande der Gesellschaft. Das dringendste Problem sind die Strafen gegen sie – die Bettellobby bietet dazu Rechtshilfetreffen für die oft Rechtlosen. Sie bekamen dafür den Menschenrechtspreis 2014 der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Ferdinand Koller erzählt von der Arbeit mit den Ärmsten.

mokant.at: Würden Sie jedem Bettler Geld oder Essen geben?
Koller: (überlegt kurz) Grundsätzlich ja. Aber, wenn jemand extrem lästig zu mir ist, unhöflich oder mich bedrängt, dann auch nicht.

mokant.at: Also gibt es Bettler, denen Sie nichts geben würden?
Koller: Fühle ich mich persönlich durch das Verhalten des Bettlers extrem gestört – was es ja gibt, obwohl es mir wenig auffällt – dann gebe ich auch mal nichts. Bin ich in Eile, gebe ich auch nicht jedem Bettler Geld oder Essen. Es wäre auch zu viel, jedem etwas zu geben.

mokant.at: Sie haben sich also auch schon von einem Bettler belästigt gefühlt.
Koller: Ja natürlich, ja.

mokant.at: Ich habe auch Keiler (Spendensammler, Anm.) von NGOs schon als aufdringlich empfunden.
Koller: Sehr oft sind Keiler aufdringlicher als Bettler – das sagen uns Leute, die bei uns anrufen und mit denen wir das Thema diskutieren. Für die Spendensammler der NGOs gilt aber eine andere Rechtslage. Ihre Rechte sind im Sammlungsgesetz geregelt. Die Regelungen zum Betteln im Landessicherheitsgesetz. Es stellt unter anderem aufdringliches oder aggressives Betteln unter Strafe. Gemeint sind so Dinge wie sich jemandem kurz in den Weg stellen, ihn ansprechen oder etwas entgegenhalten. Das steht bei Bettlern schon unter Strafe und wird auch sehr häufig bestraft – bei Leuten die sammeln, Flyer verteilen oder die Wahlwerbung machen aber nicht. Das ist der Grund, warum wir (die Bettellobby, Anm.) dieses Verbot des aufdringlichen und aggressiven Bettelns problematisch finden. Hier wird eine Handlungsweise sanktioniert, die für alle anderen erlaubt ist.

mokant.at: Ansprechen genügt oft als Grund, dass die Polizei einschreitet?
Koller: Ja. Oft genügt nur das Ausstrecken der Hand, um als aufdringlich gewertet zu werden. Das steht in Strafverfügungen, die uns die Bettler bringen. Alles, was tatsächlich aggressiv ist und man als solches Verhalten versteht, ist bereits im Strafrecht geregelt. Verhält sich zum Beispiel ein Spaziergänger in Übermaßen aggressiv, kann er dafür sanktioniert werden. Es macht also keinen Sinn, für Bettler eigene Regelungen zu schaffen.

mokant.at: Woher kommt das Bestreben für eine eigene Gesetzgebung speziell für Bettler?
Koller: Betteln wird als besondere Belästigung empfunden. Über die Landesgesetze will man das Betteln möglichst weit einschränken. Die Gesetze sind auch alle so formuliert, dass nicht wirklich klar ist, was erlaubt und was verboten ist. In der Praxis führt das dazu, dass die Polizei jeden straft, bei dem sie das für angemessen hält.

mokant.at: Die Landespolizeidirektion meint auf Nachfrage, es gibt in Wien kein Bettelverbotsgesetz. Was meinen Sie zu dieser Aussage?
Koller: Schaut man sich alle Tatbestände an, bleibt nicht viel übrig. Zum Beispiel ist es verboten, aufdringlich oder aggressiv zu betteln. Das ist so weit und schwammig formuliert, dass man für das Handausstrecken oder Ansprechen schon unter dieses Gesetz fällt. Das schränkt das Betteln sehr stark ein. Das Betteln ist auch für Beteiligte einer organisierten Gruppe verboten. Sobald Menschen in Absprache miteinander betteln, werden sie schon als organisierte Gruppe bestraft. Das geht vom Sichtkontakt untereinander bis zum miteinander Reden. Weiters ist das Betteln mit Kindern und das Ausschicken von Kindern zum Betteln verboten. Dann kommt noch das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns. Es sind so viele Formen von Betteln verboten, dass am Ende nichts mehr übrig bleibt. Da setzt unsere Kritik an. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass Betteln durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Aufgrund der herrschenden Rechtslage und der Polizeipraxis können aber bettelnde Menschen in Wien dieses Recht nicht ausüben, weil sie immer irgendeine Strafe bekommen.

mokant.at: Wird über das Thema Betteln gesprochen, werden oft Pauschalisierungen benutzt. Welche können Sie nicht mehr hören?
Koller: Bettelmafia, Bettelclan. Die pejorativen Ausdrücke, mit denen das Betteln bezeichnet wird: Zum Beispiel, dass die Menschen hausen würden, statt zu wohnen; dass sie hergekarrt werden, statt zu fahren. Die ganzen Übertreibungen, wie Bettelinvasion, Bettelflut, Bettelplage, Bettelunwesen, Bettelschande.

mokant.at: Was antworten Sie auf diesen Satz: „Eine rumänische Bettelbande karrt ihre Opfer nach Wien und zwingt sie, zu betteln“?
Koller: „Eine Gruppe rumänischer Staatsbürger ist mit dem Auto nach Österreich gefahren. Sie versuchen, hier ihren Lebensunterhalt durch betteln zu verdienen.“ Je nachdem, wie man den Satz formuliert – es entsteht eine ganz andere Geschichte. Die Sprache, die vor allem in den Boulevardmedien verwendet wird, geht auch durch alle Qualitätsmedien. Bettler seien in Sippen oder Clans organisiert – warum kann ich nicht Familie sagen? Die Formulierungen haben sich stark eingebürgert und sich so stark festgesetzt, dass man die Vorgänge in Bezug auf das Betteln gar nicht mehr anders interpretieren kann. Beobachte ich zum Beispiel da draußen (Koller zeigt aus dem Fenster) drei Bettler, die miteinander reden, dann denkt jeder: „Die hecken jetzt irgendetwas aus. Die sind eh alle in der Bettelmafia.“

mokant.at: Gibt es die Bettelmafia?
Koller: Man kann natürlich nicht ausschließen, dass Leute ausgebeutet werden – noch dazu, wenn sie aus einem marginalisierten, stark armutsbetroffenen Umfeld kommen. Arme Menschen sind sicher auch von Menschenhandel betroffen. Die Polizei hat trotz intensiver Suche nicht viel gefunden. Es gibt ein paar Einzelfälle, bei denen Leute wegen Menschenhandel im Bereich Betteln verurteilt wurden. Aber das Gesetz straft die Falschen. Unterstützen sich die Leute gegenseitig beim Betteln oder stehen sie in Absprache zueinander, gelten sie als Beteiligte einer organisierten Gruppe. Zum Beispiel ist es strafbar, Bettler mit dem Auto mitzunehmen. Da werden die ganz normalen, menschlichen Netzwerke der Bettler kriminalisiert. Daher kommen auch die Fallzahlen, von denen gesprochen wird: „Es gibt so und so viele Fälle von organisierter Bettelei in Wien“. Gerade die Zahlen der Strafen sind mit Vorsicht zu genießen, weil die Strafen total willkürlich sind. Unsere Kritik wird auch vom Gericht bestätigt: Das Verwaltungsgericht Wien hebt zirka 80 Prozent der von uns beanspruchten Strafen auf.

mokant.at: Verwechseln Passanten oft eine Gruppe Bettler mit einer kriminellen Bettel-Organisation?
Koller: Genau, ja. Es hängt auch mit dem Bild zusammen, das wir von armen Menschen haben. Man erwartet sich, dass sie möglichst alleine sind. Sie sollten immer hungrig sein. Wir sind beleidigt, wenn sie die Wurstsemmel nicht wollen, die man ihnen gibt. Von Bettlern wird erwartet, dass sie ihre Arbeitsunfähigkeit zeigen. Zeigen sie es zu sehr, regt man sich wieder auf: „Muss ich mir das anschauen?“ Das spielt da alles eine Rolle.

mokant.at: Angenommen, Bettler sind Opfer einer mafiösen Organisation. Dann bräuchten sie einen besonderen Opferschutz. Bekommen sie diesen?
Koller: So gut wie gar nicht. Da müsste man erst recht hergehen und sagen: „OK, wir müssen ihnen helfen. Wir müssen Programme schaffen und so weiter.“ Aber ich kenne Leute, die sind ich weiß nicht wie oft bestraft worden und waren zwei Monate im Gefängnis, weil sie ihre Strafen nicht zahlen konnten. Die wurden kein einziges Mal gefragt, ob sie ausgebeutet werden oder nicht. Der Polizei ist es einfach wurscht. Da ist auch ein Widerspruch. Es gibt die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel, die ganz klar sagt, dass die potenziellen Opfer von Menschenhandel nicht bestraft werden dürfen. Man darf zum Beispiel eine Frau, die zur Sexarbeit gezwungen wird, nicht bestrafen, weil sie Sexarbeit macht. Wenn man eh schon weiß, dass sie gezwungen ist: Warum soll ich sie bestrafen? Das ist aber genau das, was bei den Bettlern passiert. Da widerspricht sich die Polizei und verstößt durch ihr massives Vorgehen gegen alle Bettler, eigentlich auch gegen diese Richtlinie. Sie tun also das Gegenteil von dem, was sie sagen.

mokant.at: Welche Form des Bettelns würden sie verbieten?
Koller: (denkt nach) Ich glaube, dass Verbote nichts lösen. Ich denke, wenn ein Bettler etwas macht, das nicht ok ist, dann gibt es immer irgendeine gesetzliche Vorschrift, damit er bestraft werden kann. Zum Beispiel gegen Belästigung: Wird ein Bettler viel zu lästig und tritt den Leuten viel zu nahe, dann soll man ihn wegen Belästigung bestrafen. Wenn das Betteln grundsätzlich erlaubt ist, muss man keine bestimmten Formen des Bettelns normieren. Stiehlt ein Bettler zum Beispiel etwas, dann muss ich ihn für Diebstahl anzeigen und nicht, weil er gebettelt hat. Was machen wir, wenn ein Bettler eine Waffe dabei hat? Gibt es dann das Verbot des bewaffneten Bettelns? Diese Verbote von besonderen Formen des Bettelns sind sozusagen nur die Notlösung, um sagen zu können, es gibt kein allgemeines Bettelverbot. So kann man immer behaupten: „Betteln ist eh erlaubt, aber die bösen Bettler, die strafen wir.“ Wir haben Leute hier, die sind so was von harmlos: Zum Beispiel eine 70 Jahre alte Frau, die klein ist und in einer Straßenecke sitzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in irgendeiner Form aggressiv wird. Und sie bekommt eine Strafe. Aber die Bettler werden nicht nur für das Betteln bestraft, sondern wegen der Straßenverkehrsordnung; wegen Behinderung des Fußgängerverkehrs. Das ist ein Witz. Die werden bestraft, weil sie in der Fußgängerzone auf dem sechs Meter breiten Gehsteig irgendwo am Rand sitzen, aber den Fußgängerverkehr behindern.

mokant.at: Aber was ist mit dem Verbot, mit Kindern zu betteln? Das macht doch Sinn.
Koller: Nein, nicht wirklich. Wenn eine Mutter auf das Betteln angewiesen ist und sie nimmt ihr Kind mit, dann ist nicht automatisch das Kindeswohl gefährdet. Es gibt genug Leute, die ihre Kinder in viel gefährlichere Situationen bringen – beim Wandern zum Beispiel und die bekommen auch keine Strafe. Umgekehrt gibt es Kinder und Jugendliche, die für den Stephansdom und andere gemeinnützige Dinge im öffentlichen Raum sammeln. Das ist auch erlaubt. Natürlich sage ich nicht, dass Kinder betteln sollen. Die Frage bleibt aber: Was löst das Verbot? Wenn das Verbot dazu führt, dass die Mutter eine Strafe bekommt, die sie nicht zahlen kann, sechs Tage im Gefängnis sitzt und das Kind alleine irgendwo sein muss, dann löst das keine Probleme.

mokant.at: Wie kann man Bettlern nachhaltig helfen?
Koller: Ein wichtiger Punkt ist, dieses Strafen aufzuhören. Das verschlechtert die Lebenssituation der Leute wesentlich; beziehungsweise werden deren Menschenrechte verletzt. Es ist unglaublich, wieviel die Polizei an Personalressourcen aufwendet, um Bettler zu fangen. Bei den meisten Bettlern aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder der Slowakei wäre eine gute Beratung in ihrer Muttersprache sehr wichtig. Um ihnen erklären zu können, welche Möglichkeiten sie hier haben. Die meisten wollen nicht Betteln, sondern kommen nach Wien um zu arbeiten. Sie sagen: „Ok, ich bettle so lange, bis ich was finde.“ Manche – die nicht mehr arbeiten können – sagen: „Ja, ich kann nichts mehr anderes machen. Ich muss betteln.“ Ich glaube, es wäre ganz wichtig, mit ihnen die Perspektiven abzuklären, damit sie entscheiden können, ob es hier oder zuhause besser ist. Dann wäre es wichtig, dass es Wohnmöglichkeiten für sie gibt. Sie kommen ja in das normale System der Wiener Wohnungslosenhilfe nicht rein. Das muss nicht gratis sein, aber ein leistbarer Wohnraum für Familien. Vielleicht ganz kleine Wohnungen, die man für 200 Euro im Monat haben kann. Damit wäre den Leuten extrem geholfen. Die Bettler fragen uns ganz viele andere Sachen, aber sie fragen uns nie, wie sie hier irgendeine Sozialhilfe bekommen. Das ist kein Thema. Die wollen nichts geschenkt haben. Die wollen einfach hier ihre Möglichkeit haben und sagen, dass sie gerne einen Job haben würden – und sie würden jeden Job annehmen.

 

Zur Person: Mag. Ferdinand Koller studierte Theologie und Menschenrechte. Er ist Pädagogischer Leiter im Romano Centro. Seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema Betteln in Österreich. Koller ist ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Bettellobby und setzt sich für die Rechte von Bettlern ein.

Titelbild: (c) Ferdinand Koller

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