Islamgesetz: Spaltung einer Gemeinschaft?

(c) Karoline Gittenberger

Ende Februar wurde im Nationalrat das neue Islamgesetz beschlossen. Seither gab es Zustimmung, aber auch vermehrt Proteste von islamischen Vereinen.

Kücükgöl   Weitere Artikel zum Islam von der mokant.at Redaktion

 

Seit der Novellierung Ende Februar schlägt das Islamgesetz beachtliche Wellen – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Während die islamisch-alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich eine Bestärkung der Rechte für die muslimische Bevölkerung sieht, stößt das Gesetz bei der Muslimischen Jugend Österreichs auf Ablehnung. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hält das Islamgesetz sogar für einen Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union. Was genau wird von den Betroffenen am Gesetz kritisiert? Wieso verklagt eine muslimische Jugendorganisation den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und inwiefern betrifft dieses österreichische Gesetz den türkischen Präsidenten? mokant.at hat sich näher mit dem Islamgesetz beschäftigt.

„Muslime unter Generalverdacht“
Ein Punkt, der stark von der Muslimischen Jugend Österreichs (MJÖ) kritisiert wird, ist die explizite Betonung, die islamische Glaubensgemeinschaft hätte sich an die Gesetze zu halten. Das Islamgesetz stelle alle Mitglieder der Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht, meint Dudu Kücükgöl, Vorstandsmitglied der MJÖ, im Gespräch mit mokant.at. Außerdem verankere der entsprechende Paragraph zur Selbstständigkeit der islamischen Religionsgemeinschaften einen überflüssigen Gesetzesvorbehalt:

„1. Abschnitt, §2 (2): Islamische Religionsgesellschaften genießen denselben gesetzlichen Schutz wie andere gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften. Auch ihre Lehren, Einrichtungen und Gebräuche genießen diesen Schutz, sofern sie nicht mit gesetzlichen Regelungen in Widerspruch stehen. Religionsgesellschaften, Kultusgemeinden oder andere Untergliederungen sowie ihre Mitglieder können sich gegenüber der Pflicht zur Einhaltung allgemeiner staatlicher Normen nicht auf innerreligionsgesellschaftliche Regelungen oder die Lehre berufen, sofern das im jeweiligen Fall anzuwendende staatliche Recht nicht eine solche Möglichkeit vorsieht.“

Für Riza Sari, Pressesprecher der islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi), müsste die Formulierung, sich an die österreichischen Gesetze zu halten, ebenfalls nicht explizit enthalten sein: „Es stört uns nicht, aber eine ausdrückliche Erwähnung in dieser Form war nicht erforderlich.“

Neben Kritik an den Formulierungen im Gesetz wird vor allem das Verbot der laufenden Finanzierungen islamischer Einrichtungen aus dem Ausland diskutiert. Dadurch können Moscheen oder muslimische Vereine nur noch durch Geldmittel aus Österreich finanziert werden:

„2. Abschnitt, §6 (2): Die Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder hat durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Inland zu erfolgen.“

Damit einher geht die Regelung der Ausbildung von Geistlichen. Geplant ist die Errichtung eines islamisch-theologischen Studiums. Das Gesetz sieht bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal an der Universität Wien vor.

„5. Abschnitt, §24 (1): Der Bund hat ab dem 1. Jänner 2016 zum Zwecke der theologischen Forschung und Lehre und für die wissenschaftliche Heranbildung des geistlichen Nachwuchses islamischer Religionsgesellschaften den Bestand einer theologischen Ausbildung an der Universität Wien zu erhalten.“

Vom Finanzierungsverbot wären laut APA etwa unter anderem 65 Imame betroffen, die bisher ihr Gehalt von der türkischen Religionsbehörde Dyanet bezogen haben. Für die Aleviten und deren Geistliche, Dede genannt, ist laut Riza Sari die Ausbildung an der Universität Wien durchaus von Vorteil: „Dadurch, dass Österreich den Studiengang bezahlt, wird eine Theologie ohne ausländische Geldeinflüsse entstehen.“

Österreichischer Islam
Der Hauptgrund für das Verbot der Auslandsfinanzierung war für Integrationsminister Sebastian Kurz die Herausbildung eines „österreichischen Islam“. Kücükgöl stößt sich an den Formulierungen von Kurz. Sie bevorzuge den Ausdruck „österreichisch-islamische Identität“. „Das bedeutet, dass wir den Islam in Österreich leben, kulturell und gesellschaftlich im österreichischen Kontext ausüben und im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit ausleben“, so Kücükgöl. Prinzipiell arbeite die MJÖ seit 20 Jahren an einer „österreichisch-islamischen Identität“ für muslimische Jugendliche. Riza Sari meint dazu: „Einen österreichischen Islam wird es nicht geben. Dieser Begriff ist uns fern, wir behaupten auch nicht, es gäbe einen rein türkischen Islam.“ Kurz habe aber auch Recht, wenn er sagt, dass der Islam in der österreichischen Landschaft auch österreichisch behandelt werden solle.

Der „Sultan des Islams“ tobt
Das Islamgesetz entfacht aber nicht nur in Österreich Debatten. Heftige Kritik kommt jetzt auch aus der Türkei. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, sieht im Gesetz sogar einen Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union. Diese Kritik sieht Riza Sari als politische Reaktion: „Erdogan möchte es für sich in Anspruch nehmen, den Islam in seiner Prägung zu dominieren. Jetzt sieht er ein, dass das durch das Finanzierungsverbot schwer wird. Seine Botschaft, die er immer wieder durchsetzen möchte, lautet: „Ich bin der Sultan des Islams in Europa“. Das Gesetz tut ihm dahingehend weh, da er seine Monopolstellung in Europa verlieren wird.“ Für Dudu Kücükgöl ist das Islamgesetz eine Verletzung bestehender Rechte: „Es steht nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verfassung. Diese Kritik ist nicht neu, sie wurde von Anfang an von verschiedenen ExpertInnen geäußert.“

#SanacMussWeg
Bei der Debatte um das Islamgesetz stellt allerdings nicht nur das Gesetz selbst Auslöser für Konflikte dar. Es kommt immer wieder zu Streit innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft: „Seitdem wir uns kritisch zum Islamgesetz positioniert haben, haben viele begonnen uns zu verunglimpfen und Gerüchte über uns zu verbreiten“, erklärt Kücükgöl. Diese Aussage ist an Fuat Sanac, den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), gerichtet. Sanac und die IGGiÖ waren zentral an den Verhandlungen zum Islamgesetz beteiligt. Für die MJÖ habe er dabei allerdings versagt. In einer Presseaussendung fordert die MJÖ unter dem Hashtag „#SanacMussWeg“ den Rücktritt des Präsidenten. Als Folge wirft er ihnen in der ORF-Sendung „Heimat Fremde Heimat“ vom 1.3. vor: „Dieser kleine Verein bekommt natürlich vom Ausland Gelder und sie wollen diese nicht deklarieren, das ist ihre Sorge.“ Hauptsächlich würden sie ihre Gelder aus dem arabischen Raum beziehen, so die Kritik von Sanac. Gegen diesen Vorwurf reagiert die MJÖ mit einer Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. „Er hat nun vor Gericht die Möglichkeit seine Aussagen selber zu begründen, wir sind uns unserer Sache sicher“, so Dudu Kücükgöl.

Während die MJÖ nun mit unabhängigen Experten einen Alternativvorschlag ausgearbeitet hat, meint der Alevit Riza Sari: „Es gibt mehrere islamische Richtungen, deshalb ist ein umfassendes Gesetz notwendig geworden. Tatsache ist, dass es schon einmal novelliert worden ist. Man hat jetzt eine gute Lösung gefunden.“

Artikel von Karoline Gittenberger und Markus Füxl

 Titelbild: (c) Karoline Gittenberger

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Karoline Gittenberger ist als Redakteurin bei mokant.at tätig. Sie studiert Soziologie und Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien. Kontakt: karoline.gittenberger[at]mokant.at

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