Amtsgeheimnis: Bürger sind Untertanen

Amtsgeheimnis in Österreich

Transparenz ist in Österreich ein Fremdwort: Nicht nur heikle Infos werden verschwiegen, auch der Lesetest in der Volksschule ist geheim.

Seit 1925 ist das Amtsgeheimnis in der Verfassung Österreichs verankert und nach wie vor gültig. Damit ist Österreich mittlerweile eine Besonderheit – in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits ein Informationsrecht für alle Bürger. Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit zwei Jahren für ein entsprechendes Transparenzgesetz in Österreich. Im Jänner wurde die NGO für diese Bemühungen mit dem Demokratiepreis 2014 geehrt, die Verfassung dahingehend aber nicht geändert. Mathias Huter, Executive Director des Forums Informationsfreiheit hat sich mit uns über Amtsgeheimnis und Transparenz unterhalten.

Zum zweiten Teil des Interviews: „Es braucht natürlich auch den politischen Willen.“

mokant: Was dürfen Österreichs Bürger heute nicht wissen?
Mathias Huter: Alles, was der Verwaltung und der Politik unangenehm ist. Aber die Geheimniskrämerei beginnt schon bei harmlosen Themen: Zum Beispiel wollte ein Vater vom Stadtschulrat für Wien erfahren, wie die Lesefähigkeit seiner Tochter gemessen wurde. Den Text des durchgeführten Lesetests hat er über zig Briefwechsel nicht bekommen, der Wiener Stadtschulrat wollte ihn nicht herausgeben. Das ist vielleicht ein relativ triviales Beispiel, aber es gibt auch viele Beispiele, bei denen es um Staatsausgaben geht. Verträge zwischen Firmen und einem Ministerium werden in der Regel nicht herausgegeben.

mokant.at: Gibt es eine Begründung dafür, warum man das nicht einsehen kann?
Mathias Huter: Im Moment gibt es ganz kreative Argumentationen. In der Regel kann man derzeit einfach sagen, das ist Amtsgeheimnis – da braucht man keine weitergehende Begründung. Das Amtsgeheimnis steht in der Verfassung und ist sehr breit interpretierbar. Wann immer es die Verwaltung braucht, kann sie es vorschieben. Da muss man auch gar nicht erklären, warum genau das jetzt Amtsgeheimnis ist.

mokant.at: Interessant, dass man keine Begründung angeben muss.
Mathias Huter: Das Amtsgeheimnis steht in der Verfassung und die ist höher als andere Gesetze – man kann es sozusagen immer aus dem Hut zaubern. Das ist seit 1925 so und reflektiert glaube ich noch eine Mentalität aus der Kaiserzeit: Die Bürger sind die Untertanen, die nicht aufmucken sollen und keine lästigen Fragen stellen sollen. Das muss sich jetzt endlich ändern, weil es einfach einer modernen Demokratie nicht mehr entspricht.

mokant.at: Das Forum Informationsfreiheit ist mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet worden, das Transparenzgesetz gibt es aber immer noch nicht – ist das kein Widerspruch?
Mathias Huter: Ja, das ist ein gewisser Widerspruch. Die Regierung hat im Dezember zugestimmt, dass die Verfassung geändert werden soll und hat einen Entwurf der Verfassungsänderung an das Parlament geschickt. Der wird in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert. Wir haben eine Reihe von Problemen mit diesem Entwurf, weil er breite Ausschlussgründe liefert, unter denen die Verwaltung Informationen auch in Zukunft geheim halten kann. Der Entwurf könnte die Sache sogar noch schlimmer machen – beispielsweise können Bundesländer neue Geheimhaltungsgründe erfinden.

Zusätzlich zur geplanten Verfassungsänderung braucht es noch ein Gesetz, das beschreibt, wie das Recht auf Informationszugang im Detail umgesetzt wird, aber davon gibt es noch gar keinen Entwurf.

Mathias Huter

Mathias Huter © Forum Informationsfreiheit/Christian Müller

mokant.at: Der Bundesminister ist nicht besorgt, dass neun verschiedene Landesgestze der Informationsfreiheit schaden könnten – Ausnahmen könnten ja beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Mathias Huter: Ja, das wäre natürlich möglich. Aber bei neun verschiedenen Gesetzen würde das bei jedem Fall mehrere Jahre dauern und für alle Seiten Kosten verursachen. Außerdem werde ich als Bürger dadurch abgeschreckt. Mich interessiert vielleicht eine Information, aber ich werde mich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Republik Österreich darüber einlassen. Information verliert mit der Zeit auch an Wert und hat nach drei Jahren, wenn ich einen Fall vielleicht gewonnen habe, wahrscheinlich weitgehend an Relevanz verloren. Und auch wenn ein Gericht dann für den Bürger oder die Bürgerin entscheidet, heißt das noch lange nicht, dass die Informationen wirklich ausgehändigt werden. Es ist derzeit für ein Gericht nicht möglich, einer Behörde die Herausgabe von Informationen anzuordnen.

mokant.at: Bundesminister Ostermayer und die FPÖ sind für Gebühren für Informationen – wie stehen Sie dazu?
Mathias Huter: Wir sind gegen Gebühren. Das Recht auf Informationszugang ist ein Menschenrecht, auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das in mehreren Fällen entschieden. Wenn man da jetzt Gebühren einheben möchte, dann würde das unter Umständen eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft hervorbringen: Lobbyisten und Interessensvertreter, die sich den Zugang zu Informationen leisten können, und engagierte und interessierte Bürger, oder etwa freie Journalisten, die von den Gebühren abgehalten werden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Wir haben da ein sehr konkretes Beispiel aus Deutschland, wo Gebühren erlaubt sind: Ein Journalist wollte wissen, wie viele Förderungen von der Bundesregierung an Sportverbände ausgezahlt werden. Es ist dem Ministerium gelungen, diese Beantwortung so zu konstruieren, dass der Journalist 14.900 Euro an Gebühren für die Beantwortung der Frage zahlen musste. Ein Gerichtsurteil hat zwar später die Kosten auf 500 Euro heruntergesetzt, aber wir befürchten, dass in der Praxis in Österreich Gebühren einfach dazu verwendet werden könnten, um interessante Informationen für Normalverbraucher unleistbar zu machen.

mokant.at: Die Nationalratspräsidentin hat bei der Verleihung des Demokratiepreises gesagt, Transparenz ist wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden. Sollte die Politik daran nicht Interesse haben?
Mathias Huter: Das würde man sich denken und erhoffen, ja. Beispielsweise hat eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass die Republik Österreich in den letzten Jahren 250 Millionen Euro an Hypo-Berater vergeben hat, dazu gab es aber keine weiteren Details. Dabei wäre es auch im Interesse der Politik, zu erklären, was eigentlich mit dem Steuergeld passiert ist. So bleibt einfach oftmals ein Nachgeschmack in der öffentlichen Meinung: Wurde etwas geschoben, hat sich jemand selbst bereichert oder wurden bestimmte Kreise bevorzugt behandelt? Wenn man das alles auf den Tisch legen würde, könnte man viele dieser Geschmäcker ausräumen – und manche vielleicht nicht. In manchen Fällen würde sich dann vielleicht auch ein gewisser Verdacht erhärten.

Weiter zum zweiten Teil „Es braucht natürlich auch den politischen Willen.“

Titelbild: © Jasmine Schuster

mokant-titelseite-wenig-rand_kleinermokant.at gibt es bald auch gedruckt! Du kannst jetzt auf der Crowdfunding-Plattform Startnext.com Fan werden und uns dabei unterstützen. Danke!

 

 

Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.