Aufgeklärt: Hypo for beginners

(c) Barbara Bürscher

Von der Skandalbank Hypo Alpe Adria ist nicht mehr viel übrig, trotzdem ist es schwer den Überblick zu behalten. Ein Versuch Klarheit in das Durcheinander zu bringen

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Die eine Ursache für den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria gibt es nicht. Vielmehr wurden das rasante Wachstum, die Vergabe von zweifelhaften Krediten, Fehleinschätzungen und schließlich die Finanzkrise 2008 der Kärntner Bank zum Verhängnis. Die großen Fehlleistungen seien aber schon etwa zwischen 2003 und 2006 passiert, erklärt Wifo-Bankenexperte Franz Hahn im Gespräch mit mokant.at. „Die Finanz- und Bankenaufsicht hat eine Menge Fehler gemacht. Es gab sehr viele Anzeichen dafür, dass die Bank nicht nur schlecht geführt war, sondern auch, dass fragwürdige Bilanzierungstechniken verwendet und zweifelhafte Kreditgeschäfte im großen Stil getätigt wurden.“

Grafik: (c) easel.ly, Barbara Bürscher

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Was hat Kärnten damit zu tun? Zu den Landeshaftungen.
Als Anfang der 90er die Landes- und Hypothekenanstalt zur Aktiengesellschaft wird, ist die Kärntner Landesholding oder auch einfacher, das Land Kärnten, Alleinaktionärin der Hypo Alpe Adria. Später steigt die Grazer Wechselseitige als Mitaktionärin ein. Kärnten haftet für die von der Hypo vergebenen Kredite. Das heißt, wenn ein Kreditnehmer seinen Kredit nicht zurückbezahlen kann, springt das Land Kärnten als Bürge ein. Diese Ausfallsbürgschaft verhilft der Hypo zu guten Ratings – und das wiederum führt zu einem rasanten Wachstum, vor allem in Südosteuropa. Mit diesem Anstieg an Filialen und Niederlassungen entsteht eine absurde Situation. Kärnten haftet für einen größeren Betrag, als das Land selbst besaß – ähnlich der Situation einer Maus, die dem Elefanten verspricht ihn zu stützen, sollte er schwächeln. Ende 2003 verbietet die EU die Haftungsübernahme durch Länder, weil dies wettbewerbsverzerrend sei.

Was haben die Bayern damit zu tun? Kauf der Hypo um jeden Preis.
In Bayern gibt es eine Bank mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie die der Hypo. Auch die BayernLB profitiert von der Haftungsübernahme durch den Freistaat Bayern, auch sie ist damals auf rasantes Wachstum erpicht. Frei nach dem Motto „gleich und gleich gesellt sich gern“ erwirbt die Bank 2007 die Aktienmehrheit an der Hypo Alpe Adria. Laut dem Ende 2014 erschienen Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission unter der Juristin Irmgard Griss sei der Verkauf davon gekennzeichnet, dass die BayernLB die Hypo „um jeden Preis“ habe kaufen wollen.

Zusätzlich zum Kaufpreis von 1,625 Milliarden Euro sponsert die bayrische Bank den Kärntner Fußball mit 2,5 Millionen Euro, um auch den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für den Verkauf zu gewinnen, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchungskommission. Schon damals war bekannt, dass es um die Kärntner Bank nicht sonderlich gut steht. Die BayernLB erhoffte sich vom Südosteuropa-Netzwerk der Hypo zu profitieren und so die schlechte wirtschaftliche Lage auszugleichen. Ein Eigentor, wie sich später herausstellt.

Und Österreich? Rettungsringe für die Hypo.
Bereits vor der Verstaatlichung pumpte Österreich immer wieder Geld in die marode Hypo Alpe Adria, um sie vor der Insolvenz zu bewahren. Wäre die Hypo pleitegegangen, hätte das Land Kärnten das gleiche Schicksal ereilt – für die österreichische Politik undenkbar. Experte Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut Österreich, kurz Wifo attestiert der Hypo eine gewisse Nachlässigkeit bei der Vergabe von Krediten und eine starke Überschuldung: „Ausständige Kredite wurden zum Teil falsch bewertet, indem zum Beispiel Sicherheiten höher bewertet wurden, als tatsächlich wirtschaftlich gerechtfertigt war“. Die Folge davon ist eine Menge fauler Kredite im Bankenportfolio.

Deshalb muss die Regierung bereits vor der Verstaatlichung der Hypo immer wieder Geld in die Bank pumpen. Zum ersten Mal 2008 mit 900 Millionen Euro. Die faulen Kredite in der Hypo wiegen jedoch zu schwer, so dass immer wieder neue Rettungsringe ausgeworfen werden mussten.

 

Grafik: (c) easel.ly, Anna Untersteiner und Barbara Bürscher

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Warum musste Österreich die Hypo kaufen? Zur Notverstaatlichung.
2009 wird es den Bayern mit der Hypo zu bunt: Sie beschließen kein weiteres Geld mehr in das Fass ohne Boden zu werfen und drohen, die Bank in die Insolvenz zu schicken. Am frühen Morgen des 14. Dezember des gleichen Jahres erklärt sich der Staat Österreich dazu bereit alle Anteile an der Hypo Alpe Adria zu übernehmen. Dieses Vorgehen wird im Bericht der Untersuchungskommission harsch kritisiert. Zu wenige Informationen seien vorhanden gewesen, es gab keine ernsthafte Suche nach Alternativen, keine Verhandlungsstrategie und der Kauf war wahrscheinlich eine falsche Entscheidung. Es wäre unwahrscheinlich, dass die Bayern ihre Drohung wahrmachen, hätten sie doch bei einer Insolvenz selbst 6 bis 8 Milliarden Euro verloren. Es hätte also durchaus Raum für Verhandlung und vor allem auch Raum für billigere Alternativen gegeben.

Franz Hahn vom Wifo widerspricht diesem Ergebnis. Langes Verhandeln hätte andere österreichische Banken, die ebenfalls am Balkan aktiv sind mit hinunter gezogen. Die wesentlichen Fehler seien schon in den Jahren 2003 bis 2006 passiert. Eine schlechte Führung der Bank, fragwürdige Bilanzierungstechniken und unsichere Kreditgeschäfte im großen Stil – hier liegen für Hahn wesentliche Ursachen für das Hypo-Debakel.

Was passierte nach der Verstaatlichung? Zum Scherbenhaufen.
Um den symbolischen Preis von 1 Euro kauft Österreich sich einen großen Scherbenhaufen ein. Anstatt sich um das Saubermachen zu kümmern, will die österreichische Politik erst einmal wissen, wer der Verursacher des Debakels ist. Irmgard Griss erklärt im Gespräch mit mokant.at, dass sofort nach der Verstaatlichung auf breiter Linie ermittelt wurde. Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll sagte damals man würde „jeden Beleg fünfmal umdrehen“, um die Gründe für das fehlende Vermögen der Hypo zu klären.

Während der intensiven Suche nach den Gründen, warum zwischen den Alpen und der Adria ein übergewichtiger Patient mit scheinbar unstillbarem Hunger nach Steuergeldern liegt, hat Österreichs Politik eins vergessen: Der Patient liegt noch da. Er wurde nicht einmal in die stabile Seitenlage gedreht.

Wieviel kostet die Aufklärung? Zu den Beraterkosten.
Für die Aufklärung gibt der Staat zusätzliches Geld aus. Laut Griss-Bericht hat die Causa Hypo dem Bund bisher 8,55 Milliarden Euro gekostet. 4,35 Milliarden sind nach Angaben des Finanzministeriums direkt in die Rettung der Bank investiert worden. Der Rest sind Kosten die Großteils für Beratung und Aufklärung verwendet wurden.

 

Grafik: (c) easel.ly, Barbara Bürscher

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Ursachenfindung lässt den Scherbenhaufen erst einmal brach liegen. Immerhin stehen bald Wahlen an. Obwohl Scherben eigentlich Glück bringen sollen, war in diesem Fall eher das Gegenteil der Fall. Hahn erkennt Fehlverhalten, das die ganze Sache sogar noch verschlimmert habe: „Nach ein, zwei Jahren, als man erkannt hat, dass es sich nicht lohnt die Bilanzen zu bereinigen, hätte sofort eine Bad Bank eingerichtet werden müssen.“

Warum hat die EU Österreich abgemahnt? Zur Abwartestrategie Österreichs
Das Debakel rund um die Hypo bleibt auch der Europäischen Union nicht verborgen. Sie macht bereits 2009 darauf aufmerksam, dass es für eine Bank wie die Hypo einer aufwändigeren Behandlung bedarf. Vor vier Jahren schlägt die EU die Errichtung einer Bad Bank vor. Zwei Jahre später richtet sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Alumnia in einem Schreiben an die damalige Finanzministerin Maria Fekter. EU-weit würde keine andere Bank so großzügig unterstützt werden wie die Hypo. Das Beihilfsverfahren zur Hypo sei außerdem eines der längsten der EU. Österreich und besonders das Finanzministerium scheinen sich nicht für die Lösung des Problems einzusetzen. Erst nach dieser Abmahnung wird ein Beratergremium für österreichische Minister gegründet.

Was ist eine Anstaltslösung? Zur Bad Bank Theorie.
Anfang 2014, mehr als 4 Jahre nach der Verstaatlichung, einigt sich die Regierung mit Hilfe der Task Force Hypo auf eine Lösung und bemüht sich jetzt um die Bereinigung des Scherbenhaufens. In die Insolvenz will man die Hypo nicht schicken, daher ist recht schnell klar: eine Bad Bank muss her. Darin befinden sich jetzt die faulen Kredite der Hypo Alpe Adria. In Summe sind das 19 Milliarden Euro an Krediten, die vom Kreditnehmer nicht zurückbezahlt werden können. Sie sollen jetzt abgebaut werden. Das passiert durch den Verkauf der offenen Forderungen. „Man sucht Investoren, die möglicherweise die Expertise haben, diese Kredite anderwärtig oder besser verwerten zu können als die Anstalt oder die Bank“, erklärt Hahn. „Investoren bezahlen dann zum Beispiel 50 Prozent des Kreditwerts, Treiben vom Kreditnehmer 60 oder 70 Prozent ein und machen somit Gewinn.“ Im übertragenen Sinn wären sie dann die Ärzte des Patienten, die ihren Lebensunterhalt durch kranke Banken oder Wertpapiere verdienen.

Was jedoch nicht verkauft werden kann geht dann in die Staatsschuld Österreichs über. Jetzt hänge es vom Geschick der Verkäufer und den internationalen Interessenten ab, wie die Sache ausgeht, erklärt der Volkswirtschaftler Friedrich Schneider. Übrig bleiben die Tochterunternehmen, die verkauft werden sollen. Teilweise ist das schon passiert. So erwirbt Ende 2013 ein britisch-indischer Investor die österreichische Tochter der Hypo Alpe Adria Group. Sie ist jetzt unter dem Namen Austrian Anadi Bank AG in Kärnten aktiv. Die SEE-Holding, fasst die südosteuropäischen Banken zusammen. Sie werden Ende 2014 an den US-Fonds Advent und an die EBRD (European Bank for Reconstruction and Developement) verkauft. Bei dieser Variante zum Abbau der Bad Bank spricht man von der Anstaltslösung.

Gibt es eine Lösung mit wenig Steuergeld? Zur Beteiligungslösung.
Eine Alternative bei der nicht der Staat alleine für die Risiken eintreten hätte müssen, wäre die Beteiligungslösung gewesen. Auch hier wird eine Bad Bank geschaffen. Es wären aber neben dem Bund auch die Kreditanstalten für das Risiko eingetreten. Jedoch konnte man die österreichische Bankenwelt nicht für diesen Lösungsweg gewinnen.

Insolvenz oder Bad Bank? Zum heutigen Standpunkt.
Es war ein langer Weg zur Wahl einer Lösungsvariante, doch im Grunde sei heute schon egal, welchen man einschlägt: „Bei der Anstaltslösung hat man noch die Hoffnung, dass man die Auswirkungen auf die Staatsschuld einigermaßen in Grenzen halten kann. Verkaufen sich die Kredite schlecht, hat das aber die gleichen Konsequenzen wie bei einer Insolvenz“, so Hahn. Der wesentliche Unterschied der beiden Lösungswege liegt darin, dass man bei einer Insolvenz alles schnell – etwa innerhalb eines Jahres – verkaufen muss. Bei der Anstaltslösung hat man dafür etwa fünf bis sieben Jahre Zeit. Aus heutiger Sicht sei eine Diskussion über den Lösungsweg jedoch nicht mehr relevant.

Wie es dazu kommen konnte, dass der Patient Hypo Alpe Adria nach der Notverstaatlichung mehr oder weniger unbehandelt blieb und andere Ungereimtheiten der Causa untersucht jetzt ein Untersuchungsausschuss. Er wurde Anfang 2015 vom Parlament beschlossen wurde.

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Titelbild: (c) Barbara Bürscher

Barbara Bürscher ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: barbara.buerscher[at]mokant.at

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