„Gott ist tot“: Blasphemie vs. Meinungsfreiheit?

Foto:(c)Naomi Tomsu
Nach den Anschlägen in Paris steht neben der Presse- und Meinungsfreiheit auch das Blasphemiegesetz im Zentrum etlicher Diskussionen. In Österreich ist das durch den StGB §188 geregelt. Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten fällt allerdings gering aus

Es ist der 7. Jänner 2015, kurz vor Mittag, als die zwei Brüder Chérif und Saïd Kouachi in das Gebäude in der Rue Nicolas Appert eindringen. Sie sind mit Sturmgewehren bewaffnet. Als sie das Gebäude verlassen sind 12 Menschen tot. Acht davon sind Redakteure der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Die Journalisten wurden Opfer eines Anschlags.

Solidarisierung und Kritik am Eurozentrismus
Es folgen Trauermärsche auf der ganzen Welt. Mehr als eine Million Menschen gehen in Paris auf die Straße. Staatschefs aus aller Welt und Vertreter der Weltreligionen solidarisieren sich mit Frankreich. Mit Paris. Sämtliche Regierungschefs wie Angela Merkel oder David Cameron verurteilen die Anschläge und betonen dabei den Angriff auf die Pressefreiheit. Doch nicht überall auf der Welt ist man Charlie Hebdo. In der afrikanischen Stadt Niger sterben mindestens vier Menschen bei Protesten gegen das Satiremagazin. Protestiert wird außerdem in Afghanistan, Pakistan oder Tschetschenien. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Herz der Demokratie. Chefredakteur Stephanne Charbonniers Aussage aus einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ ging um die Welt: er wolle lieber stehend sterben als kniend leben.

Es ist Mittwoch, der 14. Jänner, und die neue Ausgabe von Charlie Hebdo erscheint. Der islamische Prophet Mohammed ziert wieder das Cover. In seinen Händen hält er ein Schild. Darauf zu lesen ist: Je suis Charlie Hebdo. Er ist Charlie Hebdo. Richard Malka ist der Anwalt des Satiremagazins. Als er sich an die Öffentlichkeit wendet, betont er das „Recht auf Blasphemie“. Ob Satire alles darf – da scheiden sich die Geister. Während in Europa in den Tagen nach dem Anschlag täglich neue Zeichnungen von Charlie Hebdo in sämtlichen Medien erscheinen, ist man in den USA weitgehend zurückhaltender. Sowohl die New York Times als auch die Washington Post entschieden sich bewusst gegen eine Veröffentlichung, aus Rücksicht auf ihre Leser, die sich möglicherweise verletzt fühlen könnten.

Es folgte Kritik. Auf der einen Seite hielt man dies für ein Zeichen von fehlender Solidarisierung, auf der anderen Seite als Zeichen von Respekt. Die Herabwürdigung von Religionen ist weitgehend gesetzlich verboten. Karikaturen befinden sich währenddessen im Spannungsfeld zwischen Presse-, Meinungs- sowie Kunstfreiheit einerseits und dem Schutz des religiösen Gefühls andererseits. Das Strafmaß variiert von Land zu Land.

Blasphemie in Österreich: Bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe
Während laut Amnesty International zum Beispiel in Pakistan die Todesstrafe bei Blasphemie droht, wird in gewissen europäischen Ländern sogar über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes diskutiert. In Irland wird gerade über die Abschaffung nachgedacht, während sich in den Niederlanden die Mehrheit des Parlaments 2012 bereits gegen ein weiteres Bestehen ausgesprochen hat.

In Österreich drohen bei der„Herabwürdigung religiöser Lehren“ bis zu sechs Monate Haft. §188 im Strafgesetzbuch wurde seit dem Inkrafttreten am 1.1.1975 nicht novelliert und wird folgendermaßen definiert:

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wenn ich also Friedrich Nietzsche zitiere und sage, dass Gott tot sei, droht mir dann eine Strafe? Eher nicht. Denn wenn man einen Blick in den Ausschussbericht wirft, fällt auf, dass zwischen dem Schutz des religiösen Gefühls und dem Schutz des religiösen Friedens unterschieden wird. §188 betrifft zwar beides, der Schutz des religiösen Gefühls ist allerdings nur dann gegeben, wenn eine Bedrohung des religiösen Friedens erfolgt.

In Österreich bedeutet der religiöse Frieden das friedliche Nebeneinanderleben der Kirchen und Religionsgesellschaften untereinander, auch im Umgang mit denjenigen, die keiner Religion oder Institution angehören.

Konkret bezieht sich der Paragraph auf die Verspottung von Personen und Sachen. Darunter fallen Hostien, Reliquien, Maria, Buddha, Mohammed und andere Heilige, erklärt Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin des Justizministeriums.

Laut einer Statistik des Justizministeriums ist die Zahl der Verurteilungen aber äußerst gering. Seit 1976 hat es österreichweit 41 rechtskräftige Verurteilungen gegeben. Die Zahlen sind allerdings eher ruckläufig: Wurden in den Jahren 1976- 1979 zehn Personen verurteilt, waren es von 2000 bis 2009 lediglich 7 Fälle. Seit 2010 sind es 5 Fälle gewesen. Das lässt die Frage zu, ob hierzulande die Notwendigkeit eines solchen Paragraphen noch aktuell ist.

Blasphemie-Paragraph: Verstaubt oder aktueller denn je?
Neben §188 findet sich im österreichischen Gesetz jedoch noch mehr, das dem Schutz von Religionsgesellschaften dient. Religionsrechtsexperte Dr. Stefan Schimar weist im Gespräch mit mokant.at auf einen weiteren Paragraphen hin: „§283 betrifft die Verhetzung von Menschen und könnte einiges, was unter den §188 fällt, auffangen.“ In der Politik wird gerade über §283 gesprochen. Justizminister Wolfgang Brandstetter will den Tatbestand erweitern und die Gesetze verschärfen. Tatsächlich will Brandstetter, wie mehrere Medien im Oktober vergangenen Jahres berichteten, den Strafrahmen von bis zu zwei auf bis zu drei Jahre erhöhen. Der Paragraph schützt vor der Verhetzung bei verschiedensten Kriterien wie Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, sexueller Neigung, Religion, Weltanschauung. Bestraft werden kann aktuell jemand, der vor einer breiten Öffentlichkeit zur Gewalt gegen Minderheiten aufruft. Auch das möchte Brandstetter ändern. Der Ausdruck „breite Öffentlichkeit“ betrifft momentan zirka 150 Personen. Die Bezeichnung soll in „öffentlich“ abgeändert werden, was bereits eine Gruppe von zehn Personen umfasst.

Ausgangspunkt für die geplante Gesetzesänderung war laut Schimar unter anderem ein Fußballspiel in Bischofshofen im vergangenen Juli. Beim Spiel Maccabi Haifa gegen OSC Lille stürmten plötzlich türkischstämmige Jugendliche das Fußballfeld und attackierten die Spieler des israelischen Fußballclubs. Als Auslöser der Attacken wurde der Gaza-Konflikt genannt.

Meinungsfreiheit, Achtung und Respekt
Ob die Justiz in diesem Fall als einziger Faktor für ein friedliches Miteinander zu sehen ist, ist allerdings fraglich. Ebenso wie die Frage, ob am 7. Jänner tatsächlich aus einer Verletzung des religiösen Gefühls gemordet wurde.

Der katholische Theologe Jan-Heiner Tück hält für die Zukunft eine kluge Selbstbegrenzung im medialen Bereich wichtig für ein friedliches Zusammenleben. „Meinungsfreiheit ist sehr wichtig. Genauso wie die Achtung und der Respekt gegenüber anderen“, sagt Tück.

Titelbild: Naomi Tomsu

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