Holzinger (SPÖ): „Gewaltenteilung gehört gelebt“

Daniela Holzinger im Interview über Gewaltenteilung, das Problem der Regierungsparteien mit der Hypo-Aufklärung und ihr klares Nein zu Bandion-Ortner als Verfahrensrichterin

Grafik: (c) easel.ly, Barbara BürscherWeitere Artikel zum Thema

Daniela Holzinger ist seit 29.10.2013 als Nationalratsabgeordnete im SPÖ-Klub vertreten. Sie avancierte schnell zur Parteirebellin, weil sie gegen die Parteilinie stimmte. Jetzt ist sie aktuell von ihrem Klub als Ersatzmitglied für den Hypo-U-Ausschuss nominiert worden und blickt arbeitsreichen Wochen entgegen. Wie sie die Entwicklungen rund um das Minderheitenrecht Untersuchungsausschuss und dem Hypo-U-Ausschuss miterlebt hat, erzählte sie mokant.at bei einem Interview.

mokant.at: Sie haben vor einem Jahr gegen die Klublinie der SPÖ gestimmt. Abgestimmt wurde ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria, eingebracht von Nationalrat Kogler von den Grünen. Diesen haben Sie unterstützt. Wieso haben Sie so abgestimmt?
Daniela Holzinger: Dazu muss ich zwei Sachen sagen. Das Motiv zur Aufklärung war schlichtweg ein Bauchgefühl. Ein Bauchgefühl welches mir gesagt hat, dass ich nicht viel darüber weiß, wie es zum größten Finanzdebakel der zweiten Republik kommen konnte. Auch bei Recherchen über dieses Thema, egal wo, erfährt man nicht sehr viel. Was ich aber schon weiß ist, dass der Steuerzahler die volle finanzielle Last trägt. Hier ist ein Ungleichgewicht vorhanden. Einerseits soll man zahlen, andererseits soll man aber nichts darüber wissen. Die ganze Wahrheit wird man darüber aber nie erfahren.
Ja ich habe gegen die Klublinie gestimmt, aber im Sinne der Parteilinie. Das war auch das, worauf ich mich innerparteilich immer wieder berufen habe und was mir auch immer Rückhalt gegeben hat. Wir haben im Parteiprogramm von St. Pölten 2012 stehen, dass wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht etablieren möchten. Deshalb habe ich mir gedacht, ja das ist das Richtige, und habe so gehandelt.

Foto: (c) Georg Marlovics

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mokant.at: Warum ist die Causa Hypo Alpe Adria für die Regierungsparteien eine so heiße Kartoffel?
Daniela Holzinger: Ja, warum ist es ein Problem? Wenn wir im Jahr 2008 wären, wäre eine Untersuchung kein Problem. Mit der Verstaatlichung ist es zu einem Problem der Regierung geworden. Ab diesem Zeitpunkt haben die damaligen Finanzminister alles hinausgezögert. Wie wir aus dem Griss-Bericht wissen, passierte dies aus sachfremden Motiven. Was bedeutet, dass andere Motive vorrangig waren und aus diesem Grund keine Untersuchung gemacht wurde. Es ist im Zuge dessen die Hypo-Taskforce einberufen worden, die sich um die Frage kümmerte, warum es eigentlich so weit kommen konnte, jedoch wurde keine Lösungsfindung betrieben. Es wurde nicht die Frage gestellt: „Wie kommen wir aus dem Schlamassel heraus?“ Die Europäische Kommission legte alsbald eine Bad-Bank-Lösung nahe wobei die Frau Finanzministerin Fekter nichts in diese Richtung unternommen hat. Der Griss-Bericht zeigt auf, dass hier sachfremde Motive im Spiel waren. Die nächste Wahl nahte, und somit war wahlstrategisch nicht an eine Bad-Bank zu denken. Diese Lösung hätte die Staatsschulden dementsprechend in die Höhe getrieben und dies wäre vor einer Wahl nicht konstruktiv. Daher wurde immer wieder hinausgezögert und immer wieder Steuergeld als Eigenkapital in die Bank gepumpt, um die Eigenkapitalquote der Bank erfüllen zu können und die Bilanz auszugleichen. Das wäre ohne Steuergeld nie gegangen. Das wurde in Kauf genommen.

mokant.at: Die Gesellschaft ist sich sehr wohl bewusst, dass eine Verzögerungstaktik teuer für den Steuerzahler wird. Warum ist dann der Wille des Aufklärens immer noch so ein Problem für die Regierungsparteien?
Daniela Holzinger: Die Argumente, die in der Öffentlich genannt wurden, sind einerseits, dass die Causa durch die Haider-Regierung in Kärnten verursacht wurde und es jetzt durch die Aufklärung zu einem Problem der Regierungsparteien gemacht wird.

mokant.at: Sie sprechen jetzt Bundeskanzler Werner Faymann und Andreas Schieder an?
Daniela Holzinger: Ja, hier wurden Argumente vorgebracht, sowohl von der ÖVP, als auch von der SPÖ wie: „Man wird sich doch nicht selber anpatzen lassen“ oder: „Die FPÖ will einen doch nur an die Wand stellen“. Was hier komisch anmutete war, dass die „Blauen“ sehr stark dahinter waren, Untersuchungen einzusetzen. Doch das lässt sich leicht erklären. Sie haben gemerkt, dass die Regierungsparteien mit ihrer Verzögerungstaktik immer mehr ins Hintertreffen gerieten und witterten so ihre Chance darauf, ihnen die Schuld zuzuschieben.
Was für mich aber als Argument der Regierungsparteien gegen die Einsetzung eines U-Ausschusses sprechen könnte, war die Angst davor, dass die FPÖ so komplett aus dem Schneider kommen würde. Dazu kommt noch, dass unter den Geschäftsordnungsbedingungen, welche der Untersuchungsausschuss-Alt gehabt hat, dies zum Tribunal geworden wäre. Dieses Wort Tribunal kann ich nicht nachvollziehen, da ich nie in einem U-Ausschuss dabei war. Anscheinend ist im U-Ausschuss sehr populistisch gearbeitet worden. Jede Neuigkeit ist sofort aus der Sitzung an die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Es haben sich manche Personen nur in den Mittelpunkt stellen wollen und es ist nicht um die Sache gegangen.

Foto: (c) Georg Marlovics

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mokant.at: Ist die Gefahr nicht auch jetzt gegeben, dass durch das Minderheitenrecht U-Ausschuss das Parlament als politische Inszenierungsbühne gestärkt wird?
Daniela Holzinger: Ich denke nicht, dass es zu einer Inszenierungsbühne wird, da man an einer sachlichen Aufarbeitung interessiert ist. Irgendetwas aus dem Ausschuss hinaus twittern gibt es nicht. Es wurden vier Geheimhaltungsstufen geschaffen, an die sich zu halten ist. Es gibt auch keine geschwärzten Papiere mehr, eben wegen der nun eingesetzten Geheimhaltungsstufen. Dafür kann man die Akten auch lesen und sich ein Bild machen. Aus dieser Sicht ist sicher eine Verbesserung eingetreten.

mokant.at: Gibt es dann von jeder Fraktion einen Sprecher oder werden die Informationen nur von der oder dem Vorsitzenden an die Öffentlichkeit weitergegeben?
Daniela Holzinger: Es gibt pro Fraktion die im Ausschuss vertreten ist einen Fraktionssprecher, ob es einen offiziellen Ausschusssprecher geben wird weiß ich nicht.

mokant.at: Nach 21 Anträgen, wurde nun dank Minderheitenrecht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wie wichtig ist das für die Demokratie in Österreich?
Daniela Holzinger: Ich finde es extrem wichtig. Das war auch der Grund warum ich mich persönlich dafür eingesetzt habe und warum es mir am Herzen liegt, dass sich die Sozialdemokratie als Bewegung dafür eingesetzt hat. In Österreich herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament. Die Regierung ist einfach zu stark. Gewaltentrennung gehört gelebt und der U-Ausschuss ist ein Instrument um die Gewaltenteilung zu fördern. Es ist in diesem Bezug wichtig, dass man nicht auf die Regierungsmehrheit im Parlament angewiesen ist sondern, dass die Oppositionsparteien von sich aus agieren können. Ohne eine Grenze aufgezeigt zu bekommen in der Richtung der Aufklärung oder des zeitlichen Rahmens. Es soll wirklich möglich sein, dass ein Abgeordneter die Regierung kontrollieren kann, wie es in der Verfassung steht.

mokant.at: Wird die Erstbefragung durch einen Verfahrensrichter im neuen U-Ausschuss eine Verbesserung gegenüber der alten Geschäftsordnung bringen?
Daniela Holzinger: Da ich im alten System nie gearbeitet habe kann ich diese Frage schwer beantworten. Die Parlamentarier müssen bei der Auswahl der Verfahrensrichter mit Vorsicht vorgehen, weil der Untersuchungsausschuss nicht mit einem Gericht zu vergleichen ist. Das Ziel sollte sein, pensionierte Richter für die Arbeit im U-Ausschuss zu gewinnen, um unbefangene Personen zu haben. Wichtig wird sein, allen Beteiligten auch zu vermitteln, dass es sich um kein Gerichtsverfahren handelt und hier anders agiert werden muss.

mokant.at: Wie wäre es denn mit der Frau Bandion-Ortner, nachdem sie jetzt wieder Zeit hätte?
Daniela Holzinger: (lacht) Diesen Vorschlag würde ich nicht unterstützen. Falls Sie ein klares Nein möchten, das bekommen Sie!

mokant.at: Die Verfahrensrichter sind auch als Stütze für die Vorsitzenden gedacht. Inwieweit ist es dann sinnvoll den Vorsitz zu teilen, wie es schon im Gespräch war? Besteht hier nicht die Gefahr, dass man den Roten Faden im U-Ausschuss verliert?
Daniela Holzinger: Ich glaube nicht, dass dieses Szenario eintreten wird. Eine Person alleine könnte den Vorsitz sicherlich nicht bewältigen. Der Vorsitzende ist ein Mensch, der kann einmal krank werden, der kann einen anderen Termin haben. Man braucht wie im Untersuchungsausschuss sowohl Ersatzmitglieder als auch Ersatzvorsitzende. Die Vorsitzenden müssen sich untereinander intensiv absprechen und auch die Protokolle müssen studiert werden. Nur so kann die weitere Vorgangsweise der Sitzungen gewährleistet werden. Aus diesen Gründen denke ich nicht, dass es zu einem Nachteil werden könnte.

mokant.at: Wie kann man den Schwenk der Regierungsparteien von einem klaren Nein zum Minderheitenrecht, hin zu einer Zustimmung erklären?
Daniela Holzinger: Unterschrieben war dieses Recht schon lange. Es gab die Unterschriften der Nationalräte Kopf und Cap, dass man dieses Minderheitenrecht umsetzen will. Die Regierungsparteien sind es in der Zeit nicht so intensiv angegangen. Außerdem sind sie sich nicht einig geworden, unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist. Durch den öffentlichen Druck, die hundertausenden Unterschriften der Bevölkerung, wurde die vorherige Situation einfach nicht mehr tragbar. Jedes politische Thema wurde durch die nicht zufriedenstellende Situation in Bezug auf U-Ausschüsse überschattet. Zusätzlich hat die Opposition den Druck auf die Regierung aufrechterhalten und das hat dazu geführt, dass Änderungen von statten gingen. In der Debatte um die Ausgestaltung des Untersuchungsausschuss-Neu haben beide Seiten Zugeständnisse machen müssen.

Foto: (c) Georg Marlovics

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mokant.at: Ist nicht auch der Fakt zu berücksichtigen, dass die Regierungsparteien in Zukunft keine Großparteien mehr sind und so vermehrt in der oppositionellen Arbeit gebunden sein werden?
Daniela Holzinger: Das ist sicher ein berechtigtes Anliegen. Die Forderung Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht ist bereits stark gefordert worden, als die SPÖ in der Opposition war. Dies passierte aus der Situation heraus, da man keine Handhabe gegenüber der Regierung hatte. Jedoch kann dann nicht erklärt werden, warum es so lange Zeit gebraucht hat um dieses Recht zu etablieren. Es hätte eine klügere Vorgehensweise gewählt werden können. 21 Sitzungen waren schon eine dementsprechend lange Zeit, in der ich den Plenarsaal bei Abstimmungen zum Thema 20 Mal nur hinter der Glasscheibe sehen konnte, da ich mich meiner Stimme enthielt.

mokant.at: Es gibt auch schon drei Themen die im Zuge des Ausschusses behandelt werden sollen. Die Haftung des Landes Kärnten bis 2007, die Verstaatlichung 2009 und die Abwicklung der Bank. Ist es Ihres Erachtens möglich, diese drei Themengebiete im Ausschuss mit einer Länge von höchstens 20 Monaten zu behandeln?
Daniela Holzinger: Den Themenbereich haben die Oppositionsparteien festgelegt und wenn sie gesagt hätten es sei nicht möglich, so hätten sie nur eine Etappe veranschlagt. Ich vertraue hier auf die Oppositionsparteien die sich das vorgenommen haben. Es muss effizient daran gearbeitet werden, um das Ziel zu erreichen. Es darf auf keinen Fall akzeptiert werden, dass geladenen Personen einfach nicht vor dem U-Ausschuss kommen.

mokant.at: 2007 wurde schon ein Banken-U-Ausschuss eingesetzt, wo das Thema Hypo Alpe Adria untersucht wurde. Jedoch kam dabei nicht viel Brauchbares heraus. Was erwarten Sie sich vom neuerlichen Anlauf?
Daniela Holzinger: Bei diesem Banken-U-Ausschuss hat es einige Probleme gegeben, die auch von der Opposition zu Recht kritisiert wurden. Was die Dauer betrifft, was den Punkt betrifft wo der U-Ausschuss zu Ende gegangen ist. Ich erwarte mir, dass die Opposition freie Handhabe bei der Themenwahl hat, es muss nur Verfassungskonform sein. Die Freiheit und die Möglichkeiten zu haben den U-Ausschuss zu gestalten, halte ich für sehr wichtig und ich freue mich schon, in diesem mitzuarbeiten. Wichtig ist es, dass Informationen geliefert werden die erwartet werden, und diese in Form von ungeschwärzten Akten vorgelegt werden. Der Griss-Bericht ist eine gute Anleitung, um zu wissen in welche Richtung man prinzipiell starten soll. Anfangs habe ich den Bericht sehr kritisch gesehen, weil er von der Regierung eingesetzt wurde und somit die Unabhängigkeit zweifelhaft war. Mittlerweile bin ich von der Frau Griss wirklich beeindruckt, weil dieser Bericht Hand und Fuß hat.
Ich hoffe, dass auf der Basis des Griss-Berichtes auch die politische Verantwortung geklärt wird. Außerdem erwarte ich mir, dass der Ausschuss Strukturen ans Tageslicht bringt, die ausgenutzt wurden und nun verändert werden können. Wenn sich die Opposition einig bleibt und an einem Strang zieht, wird mit Sicherheit auch die politische Verantwortung in dieser Causa geklärt.

Titelbild: (c) Georg Marlovics

Passend dazu:
Peter Pilz im Interview über das korrupte österreichische System und den Sinn von U-Ausschüssen
Aufgeklärt: Hypo for Beginners

 

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1 Comment

  1. Bernieee

    29. Januar 2015 at 22:27

    Hört sich mal ausnahmsweise nach einer recht vernünftigen Politikerin an. Sofern sie nicht Wasser predigt und Wein trinkt..

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